Bundestagsrede von Nicole Maisch 05.11.2015

Unlauterer Wettbewerb

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, haben Sie auf Urteile und Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs reagiert und Klarheit geschaffen, wann Schneeball- und Pyramidensysteme unlauter sind.

Doch aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion hätte der Gesetzentwurf weiter gehen und in einem Aufwasch andere, lange bekannte Probleme im Bereich des Wettbewerbsrechts aufgreifen müssen:

Erstens hätten Sie das Problem lösen müssen, dass der im UWG verankerte Gewinnabschöpfungsanspruch in der Praxis ins Leere läuft. Die Abschöpfung von Unrechtsgewinnen, die sich Unternehmen durch unseriöse Geschäftsmodelle aneignen, ist auf Grundlage der jetzigen Regelung praktisch kaum möglich. Rechtswidriges Verhalten lohnt sich immer noch viel zu oft, weil die Unternehmen das zu Unrecht erworbene Geld behalten können, wenn ihnen beispielsweise kein Vorsatz nachzuweisen ist. Dieses Problem ist der Bundesregierung seit Jahren bekannt. Eine Studie aus 2011, vom Bundesverbraucherministerium in Auftrag gegeben, kommt zu dem klaren Ergebnis, dass die Regelung in der derzeitigen Form wirkungslos ist. Leider hat Heiko Maas keine Schlüsse daraus gezogen und lässt die zahnlose Regelung, wie sie ist. Von einem Verbraucherschutzminister hätte ich mehr erwartet.

Zweitens hätte bei Rechtsverletzungen im Onlinehandel endlich die Möglichkeit des fliegenden Gerichtsstandes abgeschafft werden müssen. Denn diese Regelung ermöglicht es, dass Abmahner sich aussuchen können, an welchem Gericht sie klagen. Dies hat mit Verbraucherschutz nichts zu tun und geht zudem zulasten von kleinen und mittleren Unternehmen, für die ein Gerichtsverfahren weit weg vom Geschäftssitz mit hohen Kosten verbunden ist. Die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes und die damit verbundene Eindämmung der Geschäftemacherei mit Massenabmahnungen wurden zu Oppositionszeiten von der SPD geteilt. Jetzt in Regierungszeiten ist diese sinnvolle Forderung im Sinne von Verbrauchern und Kleinunternehmen leider dem Koalitionsfrieden mit der Union zum Opfer gefallen – ziemlich schwache Vorstellung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.

Drittens vertut der Gesetzentwurf eine Chance für besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Abzocke im Netz. Bei digitalen Diensten wie Smartphone-Apps und Onlinespielen lauern Kostenfallen, zum Beispiel wenn Kinder aufgefordert werden, bestimmte virtuelle Hilfen zu kaufen, damit sie ein Onlinespiel weiterspielen können, oder kostenpflichtig Futter für ein digitales Haustier zu kaufen, damit dieses nicht den virtuellen Tod stirbt. Wir fordern die Einführung eines eigenen Bußgeldtatbestandes in § 20 UWG für Verstöße gegen das Verbot direkter Kaufaufforderungen gegenüber Kindern.

Vor der Sommerpause hat uns die Bundesregierung, vertreten durch Staatssekretär Kelber, in einem Berichterstattergespräch nachdrücklich darauf hingewiesen, dass wir mit der Novellierung des UWG zeitlich in Verzug sind. Um Sanktionsmaßnahmen vonseiten der EU zu vermeiden, müssten die vom EuGH angemerkten Veränderungen nun zügig durchgeführt werden, und es bleibe kein Raum und keine Zeit für weitere Regelungen. Staatssekretär Kelber hat mir bei dem Berichterstattergespräch allerdings auch beigepflichtet, dass die Bundesregierung bei den Themen „Gewinnabschöpfungsanspruch“ und „fliegender Gerichtsstand“, die man auch im UWG regeln müsste, Handlungsbedarf sehe. Wann die Bundesregierung diese Themen aber anpacken wird, hat sie bis heute offengelassen.

Zugleich war es mit der Novellierung des UWG wohl dann doch nicht so eilig, denn die Bundesregierung hat weitere vier Monate verstreichen lassen. Jetzt haben wir zum Gesetzentwurf der Bundesregierung noch einen Änderungsantrag der Koalition auf dem Tisch. Mit den kleineren Veränderungen und vorgenommenen Korrekturen, insbesondere bei der Veränderung der Regelbeispiele in § 4, können wir leben. Aber wir fragen uns schon, ob man diese Zeit nicht auch hätte nutzen können, um die Verbesserung des Gewinnabschöpfungsanspruchs und die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands herbeizuführen. Studien und Gutachten zu diesem Thema liegen vor; das Rad muss hier also bei den bereits seit Jahren bekannten Problemen nicht neu erfunden werden.

Der Gesetzentwurf bleibt unter seinen Möglichkeiten und ist so mutlos und halbherzig wie diese Große Koalition.

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