Bundestagsrede von Özcan Mutlu 12.11.2015

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir alle wissen: Die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften spielt eine immer wichtigere Rolle bei der Deckung des Fachkräftebedarfs unserer Landes. Ich glaube, da sind wir uns auch fraktionsübergreifend alle einig – auch wenn es bei manchen etwas länger gedauert hat...

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat in seiner aktuellen Studie errechnet, dass bis 2050 jährlich durchschnittlich bis zu 491 000 Menschen aus Drittstaaten einwandern müssen, um das Erwerbspersonenpotenzial konstant zu halten. Und was macht die Große Koalition? Minimalpolitik!

Auch in Ihrer Novelle des Anerkennungsgesetzes machen Sie nur das, was EU-Richtlinien zwingend vorschreiben.

Das reicht nicht!

Gerade angesichts der großen Zahl der Geflüchteten mit beruflicher Qualifikation und Erfahrung ist das ein echter arbeitsmarkt- und integrationspolitischer Fehler.

Seit der Einführung des Gesetzes hat die Bundesregierung keine nennenswerten Initiativen ergriffen, um die Lage für die Betroffenen ernsthaft zu verbessern. So sind zum Beispiel im Haushalt für 2016 keine zusätzlichen Mittel eingestellt. Wir hatten im Bildungsausschuss eine sehr ausführliche Anhörung. Alle Sachverständigen haben klar und deutlich die Probleme und den Handlungsbedarf beim Anerkennungsgesetz benannt. Wir sehen unsere Kritik darin bestätigt.

Die Bundesagentur für Arbeit, das Forschungsinstitut berufliche Bildung, zentrale Anerkennungsanlaufstellen, Gewerkschaften, usw. die Expertinnen und Experten aus der Praxis sagen uns, was zu tun ist und Sie ignorieren es. Wozu veranstalten wir denn solche Anhörungen, wenn Sie sich nichts daraus machen?

Wir Grüne jedenfalls nehmen im Unterschied zu Ihnen die Hinweise und den Auftrag der Expertinnen und Experten und direkt Betroffenen ernst. Unser Entschließungsantrag zeigt auf, was jetzt dringend nötig ist. Wir wollen: Bürokratische Hürden abbauen, Unterstützungsangebote ausbauen und Mittel für entsprechende Förderprogramme bereitstellen, Beratungsstrukturen und Rahmenbedingungen verbessern und vereinfachen, damit mehr Menschen vom BQFG profitieren können, Standardisierte Kostenstrukturen. Verfahrens- und Kostenstrukturen.

Lustigerweise haben Sie im Ausschuss als Koalitionsfraktionen auch einen Entschließungsantrag gestellt und fordern die von Ihnen getragene Regierung auf, einige Sachverhalte zu prüfen, und stellen darin wieder mal fest, wofür Sie nicht zuständig sind, bzw. verweisen wieder auf die Verantwortung der Bundesländer.

Der Hammer ist aber, dass sie als GroKo die Bundesregierung auffordern, zu prüfen, inwiefern begleitende finanzielle Unterstützungsangebote für Nachqualifizierungsmaßnahmen notwendig sind. Geht‘s noch? Unterstützungsangebote und Nachqualifizierungsmaßnahmen sind dringend vonnöten. Das war eine der wesentlichen Forderungen der Sachverständigen. Da gibt es nichts zu prüfen. Warum setzen Sie das als Regierungsfraktionen nicht einfach um und unterfüttern es finanziell?!

Wir fordern ein Darlehensprogramm für Nachqualifizierungmaßnahmen und ein Stipendienprogramm für Anerkennungssuchende.

Wir fordern im laufenden Haushaltsverfahren eine entsprechende Öffnung des „Meister-BAföGs“ und die Ausstattung mit zusätzlichen 200 Millionen Euro.

Sie hingegen kleckern nur mit Kleinstbeträgen: 14 Millionen für das Meister-BAföG, ohne weitere Öffnung. Das ist halbherzig und kleinmütig.

Wir brauchen standardisierte Verfahren und einheitliche Kostenstrukturen. Das sind wichtige und überfällige Schritte für mehr Integrationschancen.

Ihre „Novelle“ und Ihr dürftiger Entschließungsantrag – den sie nur im Ausschuss vorgestellt haben – reichen bei weitem nicht aus. Daher können wir uns bei Ihrem Gesetz leider nicht mal enthalten und müssen ablehnen.

Dabei ist es eigentlich ganz einfach, vorhandene Hürden abzubauen. Ihnen fehlt einfach der Wille oder der Mut. Das zeigt sich beispielsweise beim Aufenthaltsgesetz: Dieses sieht eine Verordnungsermächtigung vor, den für Hochschulabsolventen vorgesehenen Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ auch Ausländerinnen und Ausländern zu erteilen, die keinen Hochschulabschluss besitzen, aber eine mindestens fünfjährige vergleichbare Berufsqualifikation besitzen.

Mit dieser simplen Verordnung können wir erreichen, dass qualifizierte Nichtakademikerinnen und Nichtakademiker aus Drittstaaten mit Berufserfahrung bei uns arbeiten können.

Das zuständige Ministerium – Frau Nahles ist nicht hier – prüft und prüft, aber die notwendige Verordnung kommt nicht! Warum nicht?

Das Anerkennungsgesetz ist richtig und wichtig! Aber damit es noch besser wird und damit noch mehr Menschen und damit unsere Gesellschaft noch mehr davon profitieren können, müssen wir jenseits der Anpassung des Gesetzes an EU-Richtlinien mehr tun. Das hat die Anhörung gezeigt, dass zeigt auch der Bericht der Bundesregierung zum Anerkennungsgesetz.

Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu.

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