Bundestagsrede von Özcan Mutlu 24.11.2015

Haushalt 2016 - Einzelplan Bildung und Forschung

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Dr. Rossmann. – Der nächste Redner ist Özcan Mutlu für Bündnis 90/Die Grünen.

(Uwe Schummer [CDU/CSU]: Mal gucken, ob er uns lobt!)

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Rossmann, Bildungsrepublik schön und gut, aber so etwas muss sich auch in einem Haushalt des Bundes abbilden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man sich Ihren Haushaltsentwurf anschaut, dann wird sehr schnell klar, dass Sie selbst hinter den von Ihnen formulierten bildungspolitischen Ansprüchen zurückbleiben.

Wenn man sich vor Augen führt, vor welchen Herausforderungen unsere Bildungseinrichtungen stehen und welche Aufgaben sich dadurch ergeben, dass mehr als 500 000 geflüchtete Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen und ausbildungsnahen Alter in Deutschland angekommen sind, dann ist Ihr Haushalt nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle möchte ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, unseren Bundespräsidenten zur Bildung der Geflüchteten zitieren:

Die Aufgabe und die Verpflichtung, Chancengerechtigkeit in unserem Land sicherzustellen, werden uns schon deshalb dauerhaft begleiten, weil wir als Einwanderungsgesellschaft noch mehr … gefordert sein werden.

Ich bin nicht immer einer Meinung mit Herrn Gauck. Aber hierin stimme ich ihm ausdrücklich zu.

Ihr Haushaltsentwurf wird weder diesem Anspruch noch den Herausforderungen der Bildung im 21. Jahrhundert gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Denn neben der dringenden Aufgabe, unsere Bildungsinstitutionen fit für die Einwanderungsgesellschaft zu machen, müssen digitale Bildung, Inklusion und Schulsozialarbeit weiter vorankommen. Hier darf sich der Bund keinen schlanken Fuß erlauben.

(Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Das tun wir doch nicht, Herr Kollege!)

– Das tun Sie. – Auch für den Bund muss Aufstieg durch Bildung und damit soziale Gerechtigkeit eine zentrale Aufgabe sein.

Wir dürfen unsere Bildungseinrichtungen bei den zahlreichen wichtigen Herausforderungen nicht im Stich lassen. Aber das tun Sie. Deshalb sagen wir als Grüne: Wir brauchen viel mehr Investitionen in die Bildung. Vor allem bedarf es einer stärkeren Kooperation zwischen Bund und Ländern. Auch das Kooperationsverbot – hier schaue ich in die Reihen der SPD – muss thematisiert werden.

Zusätzliche finanzielle Mittel für die Bildung, um das nötige pädagogische Personal und die Schulplätze bereitstellen zu können, müssen jetzt oberste Priorität haben. Mehr Sprachbildung, mehr psychologische Unterstützung, mehr Inklusion und mehr Chancengleichheit, darauf kommt es an, auch wenn einige in den Reihen der Union nun sagen, das sei Blabla. Für uns ist das kein Blabla.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Bildungssystem ist im OECD-Vergleich unterfinanziert und steht bei der Bildungsgerechtigkeit trotz Verbesserungen – diese will ich gar nicht verhehlen – weltweit ganz unten. Wir sind weiterhin Weltmeister in Bildungsungerechtigkeit. Auch das ist ein Ergebnis der heute vorgestellten Studie „Bildung auf einen Blick“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Zu welchem Haushalt reden Sie? Zu einem Rekordhaushalt? Total das Thema verfehlt!)

Sehr geehrte Frau Wanka, Sie sind vielleicht mit Mittelmaß zufrieden. Wir als Grüne sind es jedenfalls nicht. Unser Land als eines der reichsten Länder der Welt muss auch Spitzenreiter bei den Investitionen in Bildung sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss. Kein Herz, kein Plan und kein Mut, so kann man Ihren Haushaltsentwurf in der Tat zusammenfassen. Das reicht uns nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Das war die schlechteste Rede, die Sie je gehalten haben!)

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