Bundestagsrede von Omid Nouripour 25.11.2015

Haushalt 2016 - Einzelplan Auswärtiges Amt

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Als Nächstes hat der Kollege Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, mit dem aktuellen Vorfall an der türkischsyrischen Grenze zu beginnen. Die Rhetorik sowohl aus Ankara als auch aus Moskau nach diesem tragischen Vorfall ist sehr erschreckend. Es ist richtig – ich glaube, da spreche ich in unser aller Namen –, an die Besonnenheit beider Seiten zu appellieren. Das Letzte, was nicht nur Syrien und die gesamte Region, sondern auch die Welt zurzeit braucht, ist eine internationale Eskalation des Konfliktes in Syrien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Ich bin sehr dankbar, dass der Herr Außenminister das gestern so klar ausgesprochen hat. Vielleicht kann man anbieten, bei der Aufklärung zu helfen, um zu einer gemeinsamen Aufklärung zu kommen und dazu, dass die technischen Daten so ausgewertet werden, wie sie sind und nicht wie es der jeweilige politische Wille der beiden Hauptstädte in lauten und schrillen Tönen vorgibt. Wenn die Meldungen, die ich gerade gelesen habe, stimmen, dass in diesem Augenblick die türkische Botschaft in Moskau von Demonstranten angegriffen wird und dort Scheiben eingeworfen werden, dann kann man nur Angst haben und hoffen, dass sich dieses Vorgehen nicht in Ankara wiederholt.

Zu diesem Aufruf zur Besonnenheit gehört aber nicht, dass gestern ein Sprecher des Pentagons sehr früh sagte: Die türkische Version ist richtig. – Präsident Obama hat diese Aussage gestern Abend noch relativiert. Genauso wenig darf es aber sein, dass ein deutscher Vizekanzler sagt: Man muss das verstehen. Es gibt nun einmal einen unkalkulierbaren Spieler in der Region. Das ist die Türkei, die Russen sind es nicht. – Das ist nicht nur in der Sache falsch, sondern das ist zum jetzigen Zeitpunkt die falsche Positionierung. Man muss versuchen, zu vermitteln, und darf nicht mit Schuldzuweisungen arbeiten, wie es Herr Gabriel gemacht hat. Das ist kein Beitrag zur Deeskalation der Situation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, diese Regierung ist angetreten, um mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen; das haben wir immer begrüßt. Mehr Verantwortung hieße auch, frühzeitiger, substanzieller und entschiedener einzugreifen und eine entsprechende Politik zu betreiben. Wenn man sich einmal die Krisen in der Welt anschaut, dann sieht man nirgendwo so deutlich wie in Syrien: Ihr Handeln ist nicht frühzeitig, sondern reaktiv, nicht substanziell, sondern kurzsichtig, nicht entschieden, sondern teilweise opportunistisch.

Es ist zu begrüßen, dass im vorliegenden Haushalt mehr Geld für die Hilfsorganisationen ausgegeben werden soll, die in den Lagern um Syrien herum tätig sind. Das ist sehr gut und freut uns ungemein. Es war immer eine Schande, zu erleben, dass das Welternährungsprogramm bereits im Sommer ankündigte, Ende des Jahres die Essensrationen für Kinder kürzen zu müssen, was sie auch jedes Jahr machen mussten, weil ihnen das Geld ausgegangen ist. Es ist gut, dass hier ein bisschen Abhilfe geschaffen werden soll. Aber wenn man sich anschaut, mit welchem Engagement wir uns alle um Syrien bemühen, dann stellt sich, ehrlich gesagt, erstens die Frage: Wo war eigentlich die deutsche Außenpolitik in den letzten fünf Jahren? Zweitens stellt sich die Frage, wie man den Menschen, die von dort geflohen sind, unter die Augen treten will, wenn man ihnen sagt: Nicht die 250 000 Toten, nicht die Ruinen eurer Städte und nicht die Fassbomben sind der Grund, warum wir uns jetzt um Syrien kümmern, sondern ISIS und die vielen Tausend sehr erschöpften Flüchtlinge, die zu uns nach Deutschland kommen. – Das ist reaktiv und bedeutet ganz sicher nicht, sich frühzeitig um einen Konflikt zu kümmern.

Auch was in Wien passiert, ist kurzsichtig. In Wien sind endlich die beiden Player zusammengekommen, die an einen Tisch gehören, die Iraner und die Saudis; das begrüßen wir. Ich weiß, dass der deutsche Außenminister sehr viel dafür getan hat. Dafür sind wir sehr dankbar. Bei diesen Verhandlungen sitzt Assad faktisch mit am Tisch, und zwar über die Russen und die Iraner. Die andere Seite aber, die Opposition, sitzt nicht mit am Tisch.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Die wollten nicht!)

In Gesprächen mit Oppositionellen muss man feststellen, dass sie sich mehr oder minder verraten fühlen. Die zentrale Frage ist, was es mit den Menschen macht, deren Familien von Assad umgebracht worden sind, wenn ihnen jetzt gesagt wird: Es tut uns leid, wir wollten Assad nicht an der Regierung lassen. Aber jetzt müssen wir uns mit ihm fraternisieren, weil wir zusammen ISIS bekämpfen wollen.

Herr Außenminister, Sie haben gesagt, alle Kräfte in Syrien sollten sich zusammentun, um gegen Assad zu kämpfen. Dieser Rat ist vielleicht gut gemeint. Aber es ist eine vollkommen falsche Wahrnehmung der Situation in Syrien und treibt am Ende des Tages diejenigen, die gegen Assad auf die Straße gegangen sind und deren Kinder nach drei Wochen Gefangenschaft ohne Fingernägel nach Hause gekommen sind, in die falschen Arme, im schlechtesten Falle in die Arme von ISIS.

Wenn man sich wirklich um ISIS kümmern will, muss man sehen, dass ISIS im Kern eindeutig eine irakische Organisation ist. Es gibt im Irak eine Regierung, die seit Jahren darum fleht, dass man ihr politisch hilft, damit sie die Reintegration der Sunniten hinbekommen kann. Dort gibt es jetzt eine Staatlichkeit, und es gibt eine klare Front gegen ISIS. Ich glaube, dass Irak die zentrale Baustelle zu sein hat. Das muss man aber aussprechen. Und man muss auch bereit sein, etwas zu tun. Die Amerikaner sind nicht diejenigen, die jetzt im Irak noch etwas tun können, weil ihre Glaubwürdigkeit maßgeblich zerstört ist.

Ich komme zu Afghanistan. Wir reden jetzt – auch wegen der Zahl der Flüchtlinge, die gestiegen ist – wieder über Afghanistan. Es ist schon bedauerlich, dass wir wegen der Blockade in der politischen Landschaft, die seit 14 Monaten besteht, jetzt dort nicht mehr tun. Ich kann nur darum bitten, dass, wenn Präsident Ghani nächste Woche in Berlin sein wird, klare Worte gesprochen werden. Wir erwarten, dass die beiden führenden Personen in der Regierung endlich anfangen, miteinander zu arbeiten. Es kann doch nicht sein, dass das Land 16 Monate nach der Wahl nicht einmal einen Verteidigungsminister hat.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Kollege Nouripour, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hänsel?

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Nouripour, ich möchte noch einmal nachfragen. Sie haben gerade so ein bisschen verklausuliert gesagt, Assad sitze indirekt am Tisch, die Opposition aber nicht. Was ist denn jetzt eigentlich die Position der Grünen, um in Syrien zu einer politischen Lösung zu kommen? Jahrelang haben die Grünen gesagt: Mit Assad gibt es keine Lösung. Alle anderen Gruppen sollen unterstützt werden. – Jetzt sehen wir aber, dass es zu einer Katastrophe gekommen ist. Dieses Land ist weitgehend zerstört. Also muss man doch zu einer politischen Lösung kommen. Es gibt aber auch andere Stimmen dazu. Tom Koenigs hat zum Beispiel gesagt, man dürfe sich nicht von der Opposition erpressen lassen, was dazu führen würde, dass es gar keine Verhandlungen an einem Tisch gäbe. Deshalb möchte ich jetzt gerne einmal wissen: Was ist die Position der Grünen?

Wenn man versucht, alle an den Verhandlungstisch zu bekommen, während sich die Opposition weigert, dann können Sie doch nicht so hin und her manövrieren. Sind Sie dafür, dass man unter Einbeziehung aller – auch von Assad – verhandelt, um eine Lösung zu finden? Ist es denn nicht das vorrangige Ziel, diesen Krieg endlich zu beenden?

(Beifall bei der LINKEN)

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass Sie mir mehr Redezeit geschenkt haben. Die Frage ist sehr komplex. Ich wusste gar nicht, dass ich so viel Redezeit bekommen würde. Ich will sie gerne nutzen.

Selbstverständlich müssen alle – das ist überhaupt keine Frage – einbezogen werden. Wenn darüber gesprochen wurde, ob man mit Assad reden solle oder nicht, dann handelte es sich immer um eine rhetorische Figur. Natürlich ist mit Assad in Genf gesprochen worden. Bei Genf I und Genf II saß sein Außenminister mit am Tisch. Jetzt sitzt er mit am Tisch,

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: War Genf richtig?)

die anderen aber nicht.

Wenn wir beide uns einig sind, dass alle mit am Tisch sitzen müssen, muss man darüber nachdenken, welche Formate entwickelt werden müssen, innerhalb derer das auch passieren kann. Was passiert in Wien? Noch einmal: Es ist richtig, dass man die Saudis und die Iraner an einen Tisch bekommen hat. Wir sind dafür sehr dankbar. Jetzt passiert in Wien aber Folgendes: Die einen sitzen de facto mit am Tisch, die anderen aber nicht.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Weil die anderen nicht wollten!)

Jetzt ist die zentrale Frage, wie man Wege, Möglichkeiten, Foren und Plattformen schafft, mit denen man alle tatsächlich an den Tisch bringt.

Was ich hier sage, geht darüber aber hinaus. Selbstverständlich wird es so sein, dass man mit Assad redet. Man muss auch mit ihm reden. Das passiert durchgehend – und nicht erst seit Wien. Selbstverständlich ist es so, dass auch er und seine Leute Teil einer Übergangsregierung sein müssen, die im Übrigen in Wien in den Abschlussdokumenten nicht mehr erwähnt wird. Darin steht nicht mehr „Government“, sondern „Governance“. Das kann auch nur Assad alleine sein. Das ist es, was die Opposition so verstört. Das verstehe ich.

Im Übrigen ist jetzt auch herausgestrichen worden, dass man nach einer Wahl möglicherweise noch daran arbeiten soll, Menschen, die Verbrechen begangen haben, tatsächlich zur Rechenschaft zu ziehen. Auch das steht nicht mehr in den Dokumenten. Das muss man, finde ich, auch gemeinsam kritisieren.

Am Ende des Tages aber wird es so sein, dass, wenn Assad weiterhin Präsident des Landes sein wird, er auch weiterhin die Symbolfigur für die Ruinen der Städte, die Ermordung der Kinder in diesem Land, die Fassbomben und den Einsatz von Chemiewaffen sein wird. Von daher ist es nicht wirklich möglich, der großen Mehrheit im Lande – nämlich der sunnitischen Bevölkerung, die so unglaublich hart unterdrückt worden ist – klarzumachen, dass es zu einer nationalen Aussöhnung kommen kann.

Ich glaube, dass die Wiener Gespräche richtig und notwendig sind. Man darf aber Folgendes nicht machen: Man darf nicht durch kurzfristige Lösungen heute die langfristige Lösung, die ohne nationale Aussöhnung nicht möglich sein wird, verschenken oder zerstören. Das ist das, wovor ich zurzeit Angst habe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Ihre Restredezeit hat sich jetzt aber nicht entsprechend verlängert, Herr Nouripour.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Davon ging ich aus, Frau Präsidentin. Herzlichen Dank.

Ich will noch zwei letzte Punkte ansprechen. Das eine ist: Es kann nicht sein, dass wir aus Gründen, die erst einmal naheliegend erscheinen, sagen: „Wir wollen unbedingt Stabilität“, wobei wir Stabilität nach der Definition aus der Zeit vor dem Arabischen Frühling buchstabieren, dass aber dann dem ägyptischen Präsidenten elSisi der rote Teppich ausgerollt wird. Das ist ein Riesenskandal. Es geht um ein Land, in dem die politischen Stiftungen nicht mehr arbeiten dürfen. Stattdessen werden ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Haftstrafen verurteilt. Das geht niemandem in den Kopf.

Das Zweite ist: Wir müssen höllisch aufpassen, ob wir uns die richtigen Partner auswählen. Es gibt viele Gründe, warum man gegen eine strategische Partnerschaft mit Saudi-Arabien sein sollte,

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Richtig!)

unter anderem die Finanzierung der Salafisten in unseren Fußgängerzonen, die unsere Kinder verführen, um am Ende bei ISIS zu landen.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Richtig!)

Zentral ist aber, dass man wenigstens dann laut die Stimme erhebt, wenn Saudi-Arabien, wie es seit März dieses Jahres der Fall ist, Jemen in die Steinzeit bombt, in einem unfassbaren Krieg, wie ihn die Menschheit noch nicht gesehen hat.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Richtig!)

Ich bitte darum, dass wenigstens einmal klar die Stimme erhoben und benannt wird, was dort passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Dort passieren Tag für Tag Kriegsverbrechen, und das muss man deutlich sagen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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