Bundestagsrede von Peter Meiwald 25.11.2015

Haushalt 2016 - Einzelplan Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Axel Schäfer. – Nächster Redner: Peter Meiwald für Bündnis 90/Die Grünen.

Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Minister Müller! Ja, Kollege Schäfer, der BMZ-Etat wurde deutlich aufgestockt. Doch machen wir uns nichts vor: Das ist am Ende doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das wurde verschiedentlich auch schon gesagt. Der Aufwuchs reicht gerade einmal, um die ODA-Quote auf dem trostlosen Niveau von ungefähr 0,4 Prozent zu halten. Vergleichen Sie doch den Gesamtetat für das BMZ mit dem Wert der Rüstungsexporte aus Deutschland in Drittländer oder gar mit dem Verteidigungshaushalt. Ich glaube, dann wird deutlich, wo wir hier eigentlich stehen, und das angesichts der Herausforderungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist doch ein Armutszeugnis angesichts der vielen öffentlichen Deklamationen zur Bedeutung von internationalem Klimaschutz, Fluchtursachenbekämpfung und dringend überfälliger Internationalisierung der Arbeit an den Sustainable Development Goals. Der Gipfel in New York ist noch nicht lange her. Heute taucht das Wort überhaupt nicht mehr auf. Ist schon vergessen, was wir uns da eigentlich in der Welt vorgenommen haben? Es ist ein Armutszeugnis; das muss man einfach so festhalten. Auf den Gipfeln lächeln, beim Haushalt schwächeln – ist das die Devise, die am Ende des Tages dann doch von dieser Regierung ausgeht? Wo ist das weite Herz, mit dem der Minister und auch die Kanzlerin international so gern auftreten?

Und, liebe Haushälterinnen und Haushälter der Koalition, genau das haben Sie ja im zuständigen Fachausschuss selber erkannt. Mit viel Tamtam wurden uns dort die Änderungsanträge mit einem Volumen in Höhe von 500 Millionen Euro vorgelegt. Doch außer Spesen nichts gewesen!

Kommen wir nun zum Lieblingsschlagwort all derer, die glauben, man könne sich damit im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage freikaufen: Fluchtursachenbekämpfung. Das haben wir heute schon an verschiedener Stelle gehört. Es ist ein wichtiges Thema, und das nicht erst, seit 1 Million der weltweit etwa 60 Millionen Geflüchteten an unsere Tür klopfen. Erst jetzt kommt auch diese Bundesregierung darauf, dass Entwicklungspolitik hier eine Rolle spielt.

Doch wie wird das jetzt diskutiert? Entwicklungshilfe als Belohnung für Länder, die Flüchtlinge – zum Teil mit Repression – zurückhalten oder zurücknehmen? Ausgerechnet mit autoritären Regimen, wie zum Beispiel Eritrea, über die Rücknahme von Flüchtlingen zu verhandeln, im Gegenzug dann zusätzliche Entwicklungsgelder anzubieten – da werden doch nicht Fluchtursachen bekämpft, sondern Flüchtlinge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Oder: Entwicklungshilfe als kurzfristiges Stopfen von Löchern, damit Hungernde in Flüchtlingslagern weitab von Europa bleiben? Natürlich ist es richtig, das Welternährungsprogramm international endlich ausreichend auszustatten; das ist doch vollkommen klar. Aber das ist keine Fluchtursachenbekämpfung. Darüber müssen wir uns auch im Klaren sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sevim Dağdelen [DIE LINKE])

Medienwirksam werden jetzt noch ad hoc Gelder zugesagt. Doch diese Zusagen bedeuten nur kostspieligere Hilfen, als wenn man diese Dinge langfristig angeht. Und, Kollege Klein, fokussieren auf die Lager reicht nicht, wenn wir wirklich an die Wurzeln herangehen wollen.

Dagegen – die Kollegin Hajduk hat es gerade schon angesprochen –: Wo ist das Engagement für die längst überfällige Stärkung der VN-Strukturen, für eine vernünftige Ausstattung des World Food Programme, von UNDP, UNEP oder auch für eine Stärkung des Weltsicherheitsrates? Da ist Deutschland in der öffentlichen Debatte kaum wahrnehmbar. Sieht so die Übernahme internationaler Verantwortung aus, wenn nicht einmal innerhalb der Bundesregierung eine Person für die Angelegenheiten der Vereinten Nationen zuständig ist? Das ist weder nachhaltige noch verantwortungsvolle Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Leutert [DIE LINKE])

Und was ist eigentlich die dahinterstehende Strategie der Fluchtursachenbekämpfung? Thomas de Maizière hat es doch auf den Punkt gebracht: Man könne doch bitte erwarten, dass die Afghanen im Land bleiben, weil schließlich so viele Entwicklungsgelder geflossen seien. – So viel Zynismus ist doch kaum zu überbieten und macht deutlich, dass diese Bundesregierung an diesem Punkt auf allen Ebenen versagt. Hören Sie endlich auf, mit immer neuen Asylrechtsverschärfungspaketen Flüchtlinge statt Fluchtursachen zu bekämpfen. Das kann nicht der Weg sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Eines hat diese Koalition ganz offenbar noch nicht verstanden: Entwicklungspolitik ist eben kein isoliertes Politikfeld, was man mal diesem oder jenem Zweck unterordnen kann, sondern Entwicklungspolitik muss internationale Strukturpolitik sein. Und dafür braucht es Kohärenz statt Konkurrenz zwischen den einzelnen Ministerien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Leutert [DIE LINKE])

Erst wenn wir die Kohärenzfrage ehrlich angehen und unsere Rüstungs-, Handels, Finanz-, Agrar- oder auch Rohstoffpolitik an menschenrechtlichen und sozialökologischen Kriterien ausrichten, ist nachhaltige Entwicklung weltweit möglich. Und dann kann man auch Fluchtursachen bekämpfen.

Erst wenn wir keine Panzer mehr nach Saudi-Arabien und Katar schicken und wenn wir aufhören, mit subventionierten Agrarprodukten afrikanische Märkte zu zerstören oder mit europäischen Fischtrawlern afrikanische Küsten leerzufischen, ist friedvolle nachhaltige Entwicklung möglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Erst wenn diese Regierung in den Regierungsverhandlungen den Umstieg auf erneuerbare Energien und Effizienztechnologien vor die Exportinteressen deutscher Großkraftwerksbauer stellt, bekommen Klimaschutz und der Aufbau wirtschaftlicher Überlebensperspektiven in den Ländern des globalen Südens eine Chance.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erst wenn die Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“ nicht mehr davon geprägt ist, möglichst große Summen über möglichst wenige große Player umzusetzen, sondern die Menschen in den bäuerlichen und genossenschaftlichen Strukturen Afrikas und Asiens zum Subjekt ihrer Projekte macht, besteht die Chance, Hunger als Fluchtursache wirksam und ernsthaft zu bekämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein Letztes noch zum Thema Kohärenz: Erst wenn „Fairhandel statt Freihandel“ zur Maxime der Politik der ganzen Bundesregierung wird – und nicht nur zu der eines einzelnen Ministers, dessen Engagement wir ja zu schätzen wissen – und wenn wir uns von den unsinnigen und schädlichen Vertragsverhandlungen zu CETA, TTIP und anderen verabschieden, werden Fluchtursachen, die durch unfaire Handelsbeziehungen entstehen, ehrlich bekämpft.

Für diese Bundesregierung aber – das ist der Eindruck, der sich jetzt aufdrängt – bleibt Kohärenz ein Fremdwort. Das zeigt auch der Gesamthaushalt mit seinen vielen Facetten. Haben Sie doch endlich den Mut, der Rüstungslobby wie der Agroindustrie entgegenzutreten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich komme zum Schluss: Bisher müssen wir trotz des hier vorgelegten Haushaltsplanes 2016 klar zusammenfassen: kein Herz, kein Plan und vor allen Dingen kein Mut. Das Wissen ist ja da, das Bewusstsein, was getan werden müsste, scheint ja da zu sein – Kollegin Kofler hat vieles angesprochen, der Minister hat vieles angesprochen –, aber es fehlt der Mut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss noch: Wir legen heute noch mal einen Antrag vor, der zeigt, wie sich solide Finanzpolitik, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit verbinden lassen. Einem Aufwuchspfad, um bis 2020 das 0,7ProzentZiel zu erreichen, könnten Sie sich doch heute einmal anschließen. Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie zu!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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