Bundestagsrede von Steffi Lemke 24.11.2015

Haushalt 2016 - Einzelplan Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Steffi Lemke das Wort.

Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nüßlein, ich freue mich immer, wenn Sie in einer Umweltdebatte reden. Dabei wird nämlich klar, dass es Ihnen nicht um Umweltpolitik oder gar Klimaschutz geht, sondern um ein paar billige Schenkelklopfer. Das sei Ihnen gegönnt. Aber das ist nicht unser Ansatz einer seriösen und verantwortlichen Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will mit einem Lob an die Bundesministerin anfangen; das geht relativ schnell.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Zum einen ist es gut, dass zum zweiten Mal in Folge 3 Millionen Euro für die Bekämpfung von Wilderei in den Umwelthaushalt eingestellt worden sind. Das geht auf eine grüne Initiative bzw. auf einen interfraktionellen Antrag zurück. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

Zum anderen – ich glaube, das ist strategisch wichtiger – ist es gut, dass die Bundesregierung und die Bundesumweltministerin gegenüber dem Ansinnen der Kommission in Brüssel klare Kante gezeigt haben, die Naturschutz und Umweltgesetzgebung in einem sogenannten Fitness-Check an Wirtschaftsinteressen anzupassen. Für die klaren Worte Ihrer Kollegin aus dem Umweltministerium am vergangenen Freitag möchte ich mich bedanken. Ich möchte aber gleichzeitig einfordern, dass Sie diese Linie stringent fortsetzen, weil ich nicht glaube, dass in dieser Angelegenheit abschließend entschieden ist und die Naturschutzrichtlinien der EU unangetastet bleiben sollen. – Das war das Lob.

Ich will zu den großen Herausforderungen oder auch Krisen kommen: erstens die Klimakrise, zweitens das Artensterben und drittens das Thema Fluchtursachen. Wir haben aus ausreichend vielen Studien Belege dafür, dass vier von neun planetaren Grenzen bereits überschritten worden sind. Der erste Punkt ist die Klimakrise. In Paris werden wir über das 2GradZiel verhandeln.

Ich finde es gut, dass es heute Morgen für diese Klimaverhandlungen ein sehr positives Zeichen gegeben hat. Hier wird in die Tat umgesetzt, was Herr Nüßlein nur verbal einfordert: Die Allianz-Versicherung hat erklärt, dass sie sich aus dem Kohleinvestment zurückziehen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist zwar nicht ganz die reine Lehre, aber immerhin. Damit geht die Allianz-Versicherung weit über das hinaus, was die Bundesregierung an ökologischem und ökonomischem Sachverstand an den Tag legt. Die Bundesregierung schafft es nicht einmal, bei der KfW-Finanzierung wenigstens etwas Ähnliches zu beschließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will mich zunächst auf die zweite große Krise konzentrieren, von der ich finde, dass die Naturschutzministerin sie wirklich unterbeleuchtet, nämlich das Artensterben. Wir wissen auch wiederum aus vielen Studien Ihres Hauses, vom Bundesamt für Naturschutz und vom Umweltbundesamt, dass ein Drittel unserer Arten gefährdet oder bereits ausgestorben ist. Ein Drittel! Etwa 30 Prozent der Arten sind weg oder fast weg. Frau Hendricks, Ihre Antwort auf diese riesengroße Aufgabe ist eine Naturschutzoffensive in Form einer Hochglanzbroschüre. Sie ist zwar auf Ökopapier gedruckt; das ist gut. Aber es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Werbung wird schon helfen. – Das ist hanebüchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir erwarten von Ihnen klare Maßnahmen und nicht nur ein Versprechen für die Zeit nach Ihrer Amtszeit. Sie schlagen für die nächsten Verhandlungen für die Gemeinsame Agrarpolitik vor, die Agrarsubventionen zu reduzieren. Das ist lange nach 2020. Ihre Aufgabe ist es, die Biodiversitätsstrategie, die unter Herrn Gabriel beschlossen worden ist, umzusetzen. Das heißt, das Artensterben bis 2020 zu stoppen. Dafür haben Sie noch genau zwei Jahre Zeit, bis die Legislaturperiode zu Ende ist. Dann werden die Karten, wie bekannt, neu gemischt. Mit einer Broschüre werden Sie da definitiv nicht weiterkommen

Der WDR hat heute Morgen berichtet, dass die EU-Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Wasserrahmenrichtlinie einleiten will, weil viel zu viel Nitratdünger auf unsere Felder kommt, was dazu führt, dass zu viel Nitrat in unserem Wasser ist. Dadurch wird die Natur vernichtet bzw. das Artensterben massiv befördert. Bei der Düngegesetzgebung jedoch haben Sie nichts, aber auch gar nichts erreicht. Darum wird die Broschüre schlicht und einfach nicht helfen, sondern nur eine traurige Bilanz hinterlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum zweiten Punkt beim Naturschutz, zum Abbau umweltschädlicher Subventionen. Wiederum Ihr eigenes Haus, das Umweltbundesamt, beziffert die umweltschädlichen Investitionen in Deutschland auf bis zu 50 Milliarden Euro. Sie aber haben alle unsere Anträge während der Haushaltsberatungen – in ihnen ging es darum, mit einem ersten Schritt wenigstens einen Teil der Subventionen zu kürzen – schlichtweg abgelehnt, obwohl Sie durch das CBD-Übereinkommen völkerrechtlich dazu verpflichtet sind. Dabei geht es nicht nur um das grüne Parteiprogramm; auch was darin steht, ist wichtig und würde ausreichen. Die Bundesregierung hat sich aber völkerrechtlich auch dazu verpflichtet, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Dazu ist wieder eine Fehlanzeige in Ihren Haushaltsberatungen zu vermelden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie laufen im Bereich „Naturschutz und Stoppen des Artensterbens“ unter der Messlatte hindurch, die Sigmar Gabriel aufgelegt hat. Wenn Sie, Frau Hendricks, damit wirklich aus dem Amt scheiden wollten, fände ich das extrem schade. Sie haben jedenfalls unsere volle Unterstützung, wenn Sie daran noch etwas ändern wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zweite große Thema haben Sie selbst mit der Aussage „Deutschland wird in Zukunft Klimaflüchtlinge aufnehmen müssen“ in die öffentliche Debatte eingespeist. Das ist erst einmal richtig. Sie sind aber jetzt schon mit der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen – mit den jetzt zu uns kommenden Flüchtlingen; das betrifft Kommunen, Länder und den Bund – beschäftigt und gefordert. Wenn Sie nun den nächsten großen Problemreigen im Hinblick auf Flüchtlinge eröffnen, erwarten wir von Ihnen – das wäre das Allermindeste –, dass Sie jetzt energisch in den sozialen Wohnungsbau investieren. Auch da bleiben Sie mit den 500 Millionen Euro, die Sie in den Haushalt eingestellt haben, weit hinter allen Herausforderungen bzw. Notwendigkeiten zurück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wissen das, Frau Hendricks. In Ihrer Rede haben sie an zwei Stellen durchblicken lassen, dass Ihnen absolut klar ist, dass das Geld nicht ausreichen wird. Deshalb ist zu fragen, warum Sie jetzt, da in den Kommunen die Probleme auch mit Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit kumulieren, nicht aufstocken. Das spielt sich nicht hier im Deutschen Bundestag, sondern in den Städten und Gemeinden ab. Wenn Sie denen jetzt nicht ein klares Signal geben, indem Sie sagen „Ihr bekommt ausreichend Geld für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau“, haben Sie eine Mitverantwortung für die Probleme auf kommunaler Ebene.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein guter Haushalt muss vorausschauend sein. Mit ihm muss über den Tellerrand hinausgeblickt werden. Er muss gerecht sein. All dies wird auch im Bereich des Umwelthaushaltes in eklatanter Weise nicht berücksichtigt. Sie bleiben die Antworten auf die großen Herausforderungen – sei es die Klimakrise, das Artensterben oder das Bewältigen der Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen, die im Moment zu uns kommen – schuldig.

Dieser Haushalt hat – auch für den Umweltbereich – keinen Plan. Das müssen Sie dringend ändern.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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