Bundestagsrede von Stephan Kühn 27.11.2015

Haushalt 2016 - Verkehr und digitale Infrastruktur

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nächste Woche beginnt in Paris der UN-Klimagipfel. Die Klimakrise ist die größte globale Herausforderung dieser Zeit. Klimaschutz geht uns alle an, so auch den Bundesverkehrsminister.

Deshalb habe ich mich gestern Abend mit meinem Smartphone auf der Website des Bundesverkehrsministeriums über aktuelle Initiativen des Hauses in Sachen Klimaschutz im Verkehr informieren wollen. Wenn man allerdings das Wort „Klimaschutz“ in die Suchfunktion eingibt, taucht als Erstes ein Bericht über ein Symposium aus dem Jahr 2012 auf.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist lange her! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seitdem hat sich nichts getan!)

Nächster Treffer ist die Teilnahme von Peter Ramsauer an der Berliner Klimaschutzkonferenz im Jahr 2011.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Allein die Internetpräsenz des Ministeriums dokumentiert eindrucksvoll das klimapolitische Versagen des Verkehrsministers Dobrindt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

20 Prozent der energiebedingten Treibhausgasemissionen gehen auf den Verkehr zurück. Die Energiewende ist schlichtweg ohne den Verkehrssektor nicht machbar. Der fossile Energieverbrauch muss sinken, ebenso der CO2-Ausstoß. Der jüngste Monitoringbericht der Bundesregierung zur Energiewende verdeutlicht aber leider das Gegenteil. So wird darin leider das Erreichen der Verbrauchsminderung um 10 Prozent bis zum Jahr 2020 als „besonders problematisch“ angesehen. Es heißt dort:

Um dieses Ziel noch zu erreichen, müsste der Energieverbrauch … jedes Jahr um 2 % gemindert werden, während es im Mittel der Jahre von 2005 bis 2014 sogar eine leichte Steigerung ... gab.

Das heißt, der Verkehrssektor ist schlichtweg das klimapolitische Sorgenkind. Und wie reagiert der Bundesminister darauf? Er hat keinen Plan und keine Strategie, aus der hervorgeht, wie der Verkehrssektor zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen kann. Ihnen fehlt ein Kompass für eine nachhaltige Verkehrspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anstatt die umweltfreundliche Bahn attraktiver zu machen, steigen die Kosten für den Güterverkehr auf der Schiene, während gleichzeitig die Lkw-Maut-Sätze sinken. Von den zusätzlichen Milliarden für den Aus- und Neubau bekommt die Schiene fast gar nichts. Das Geld wandert nahezu ausschließlich in die Straße. Durch den fehlenden Planungsvorlauf können die Mittel zudem nicht verbaut werden. Die überzogenen bürokratischen Hürden hemmen die Förderung des kombinierten Verkehrs und die Gleisanschlussförderung. Dann werden noch von den Regierungsfraktionen die Mittel für die Förderung der Infrastruktur der nicht bundeseigenen Bahn gekürzt. Dieser Haushalt ist ein verkehrspolitisches Armutszeugnis. Mit dieser Verkehrspolitik wird Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Förderung der Elektromobilität bleibt ein Lippenbekenntnis. Sie könnte dazu beitragen, die Luftqualität in den Städten deutlich zu verbessern und den Verkehrslärm zu mindern. Die Wirkung des Elektromobilitätsgesetzes verpufft, wie nicht anders zu erwarten. Kaum jemand will die neuen E-Autokennzeichen. Die Kommunen wollen Busspuren nicht für Elektroautos freigeben etc. Notwendig wären neben dem Aufbau der Ladeinfrastruktur die Förderung von Kommunen, wenn sie innerstädtische Logistikkonzepte auf Elektrofahrzeuge umstellen, eine öffentliche Beschaffungsinitiative, die Förderung von Carsharing und vor allen Dingen ein zeitlich befristetes Marktanreizprogramm für Elektroautos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Kanzlerin hat auf der Internationalen Automobilausstellung im September in Frankfurt eine Entscheidung über Förderinstrumente für Elektroautos bis zum Jahresende mit folgenden Worten angekündigt:

Die Vorstellungen in der Bundesregierung gehen auseinander, was das beste Instrument ist. Aber wir werden noch in diesem Jahr entscheiden.

In diesem Haushalt finden Sie aber weder eine Kaufprämie noch eine Sonderabschreibung für Elektroautos. Deutschland – Leitmarkt für Elektromobilität? Da müsste die Regierung schon handeln. Aber es bleibt schlicht und ergreifend bei Ankündigungen.

Apropos Ankündigungen: Herr Dobrindt, erinnern Sie sich noch an folgende Aussage: „Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt.“?

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Obwohl es noch nicht lange her ist, ist das schon Schnee von gestern. Im Haushalt tun Sie so, als hätte es das EU-Vertragsverletzungsverfahren nie gegeben. Trotzdem werden 11 Millionen Euro unter anderem für hochdotierte Personalstellen eingestellt, Geld für eine verkehrspolitische Fata Morgana. Das ist rausgeworfenes Geld für das Projekt einer Regionalpartei. Das ist Steuerverschwendung und gehört aus dem Haushalt entfernt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege, Sie denken an die Zeit?

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich stelle zusammenfassend fest: Auf die Herausforderungen der Klimakrise hat dieser Bundesverkehrsminister in seinem Ressort keine Antworten. Herr Dobrindt, Sie sind schlicht und ergreifend den Anforderungen dieser Zeit nicht gewachsen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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