Bundestagsrede von Stephan Kühn 04.11.2015

VW-Abgasaffäre

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Oliver Wittke, auf Ihre Vorhaltungen möchte ich gerne mit Kurt Tucholsky antworten:

In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So weit zu Ihnen.

Meine Damen und Herren, vor anderthalb Wochen hieß es:

Der VW-Konzern schließt eine mögliche Ausweitung des Abgas-Skandals auf Teile seiner jüngeren Dieselmotoren-Generation ... aus.

Jetzt wirft aber die amerikanische Umweltbehörde EPA dem Konzern auch bei 3-Liter-Dieselmotoren von aktuellen Modellen von VW, Porsche und Audi Manipulation vor, weil sie eine bis zu neunfache Abweichung der Stickoxidwerte zwischen den Labortests und den Straßentests festgestellt hat.

Gestern hat VW zudem einräumen müssen, auch bei Benzinmotoren falsche Werte für den CO2-Ausstoß angegeben zu haben. Die behauptete CO2-Reduktion findet offensichtlich nur auf dem Papier statt.

Wir lagen leider richtig mit unserer Einschätzung in der letzten Aktuellen Stunde, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist. Dass es nur einige wenige Manager waren, die am Betrug am Klima und an den Verbrauchern beteiligt waren, ist ein Märchen. Das Ganze hatte bei VW offensichtlich System.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wäre nicht möglich gewesen, hätte es in Teilen der Politik nicht eine Kultur des Wegschauens gegeben. Bei der Typgenehmigung, wofür das Kraftfahrt-Bundesamt in Deutschland zuständig ist, hat niemand die Manipulationen bei den CO2-Werten bemerkt. Wie auch? Eine Überprüfung der Fahrzeugsoftware ist im Typgenehmigungsverfahren nicht gefordert. Das KBA verstand unter Nachprüfung nur die Prüfung der Unterlagen, die von den Herstellern kamen, auf Vollständigkeit und Plausibilität. Überprüfungen von Typzulassungen in Form von erweiterten Nachmessungen der Abgaswerte haben nicht stattgefunden. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat nicht einmal die technischen Voraussetzungen dafür, selbst wenn es das tun wollte.

Das Kraftfahrt-Bundesamt ist vollständig auf technische Dienstleister angewiesen. Diese wiederum werden für die Zulassung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen direkt von der Automobilindustrie bezahlt. Auch das Kraftfahrt-Bundesamt selbst wird für die Typgenehmigungen von den Autoherstellern bezahlt. Eine Prüfbehörde, die ihren Namen wirklich verdient, muss wirtschaftsunabhängig sein. Deshalb brauchen wir eine unabhängige europäische Typgenehmigungsbehörde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Verkehrsminister Dobrindt hat das Kraftfahrt-Bundesamt vor etwa vier Wochen mit Nachuntersuchungen beauftragt. Nicht aber das KBA hat die neuen Auffälligkeiten von Stickoxiden und CO2 aufgedeckt, sondern eine amerikanische Behörde. Wie auch beim BER-Skandal wurde eilig eine Taskforce unter Leitung von Staatssekretär Odenwald eingerichtet. Das Ergebnis der Taskforce BER ist Ihnen allen hinlänglich bekannt. Meine Damen und Herren, was hier gemacht wird, ist Pseudoaufklärung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen jetzt Zwischenergebnisse sehen. Vor allen Dingen wollen wir wissen, welche Schlussfolgerungen für die Verbesserung von behördlichen Kontrollen von Schadstoffgrenzwerten in Deutschland gezogen werden. Dieser Skandal muss Konsequenzen haben. Hier muss der Minister endlich liefern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wir brauchen, ist eine Kultur des Hinschauens. Ich bezweifle allerdings, dass diese Bundesregierung den Willen dazu hat. Die Bundesregierung hat nicht die strengen Werte für Abgastests unter realen Fahrbedingungen, RDE, unterstützt, die von der Bundesumweltministerin und der EU-Kommission vorgeschlagen wurden. In den nächsten fünf Jahren dürfen deshalb die Grenzwerte, die im Labor gemessen werden, auf der Straße um über 100 Prozent überschritten werden. Wer sich darunter nichts vorstellen kann, dem will ich das am Beispiel der Redezeit erläutern: Ich hätte dann nicht nur 5 Minuten, sondern 10 Minuten Redezeit und könnte intensiver auf das Thema „Förderung von Elektromobilität“ eingehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Das machen wir bei der nächsten Aktuellen Stunde!)

Klar muss sein: Grenzwerte müssen nicht nur im Labor, sondern vor allen Dingen auf der Straße eingehalten werden. Das darf nicht nur für neue Fahrzeuge gelten, sondern muss auch für die 44 Millionen bestehenden Fahrzeuge gelten. Hier muss endlich gehandelt werden. Das vermisse ich bei dieser Bundesregierung. Verkehrsminister Dobrindt will nicht handeln; er will alles so belassen, wie es bisher war. Eine Aufklärung, die diesen Namen auch verdient, ist nicht zu erkennen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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