Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 12.11.2015

Haftung AKW-Rückbau

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir befassen uns heute mit dem Nachhaftungsgesetz. Es regelt die Frage, wer im Falle einer Zahlungsunfähigkeit von Atomkraftwerksbetreibern für die Kosten von Rückbau ihrer AKW und Endlagerung ihres Atommülls haftet. Diese Regelung ist keine Aufgabe der inzwischen installierten „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“. Die Haftungsregelung ist ganz im Gegenteil eine Voraussetzung für die Arbeit der KFK. Denn erst wenn klar ist, dass Konzerne sich nicht durch Umstrukturierungen und Aufspaltungen der umfassenden Haftung für die Kosten von Rückbau und Endlagerung entziehen können – einfach durch Verringerung ihres Haftungsvermögen –, erst dann kann auf ehrlicher Basis über die Sicherung der Rückstellungen für diese Aufgaben verhandelt werden.

Insofern sind alle Bestrebungen, den Beschluss des „Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich“ zeitlich hinter die Ergebnisse der KFK zu schieben oder gar in die Ergebnisse einfließen zu lassen, ein Spiel mit falschen Karten und werden von uns Grünen nicht akzeptiert.

In beiden Fällen – der Nachhaftung wie der Sicherung der Rückstellungen – geht es nichtsdestoweniger um das gleiche Ziel: die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler davor zu schützen, dass die Kosten für das dicke Ende der Atomkraft auf sie abgewälzt werden. Genau das ist das offensichtliche Ziel der Atomkonzerne: möglichst viel der auf sie zukommenden Kosten auf die öffentliche Hand abzuwälzen. Die Begründungen dafür werden derzeit bei jeder Gelegenheit wiederholt: Es sei der Staat gewesen, der den Einstieg in die Atomkraft gewollt habe – also müsse der auch für die Kosten geradestehen. Der Neustart bei der Endlagersuche werde so viel teurer, als wenn man Gorleben fertig gebaut hätte – diese Mehrkosten seien schon gar nicht den Energiekonzernen zuzuordnen. Vergessen die Milliarden, die mit den Atomkraftwerken verdient wurden? Vergessen die immensen Subventionen, mit denen der Staat den Energieversorgern den Einstieg in die Atomkraft versüßte? Bisher haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gezahlt, die Konzerne verdient. Auf dieses gewohnte Muster wollen die Konzerne nicht verzichten. Dieses Muster wird aber nun eines ohne Wert. Die Vereinbarungen, wer den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls bezahlt, sind nicht neu, sondern schon lange in Gesetzesform gegossen. Gut, wenn der Staat sich hier nicht erpressen und nicht unter Druck setzen lässt.

Gut, dass es als ersten Schritt ein Nachhaftungsgesetz geben wird. Bisher haben wir eine Nachhaftung von fünf Jahren. Lächerlich angesichts der Zeiträume für Stilllegung der AKW, Endlagersuche und Endlagerbetrieb. Und wirkungslos angesichts der Unternehmensaufspaltungen von Eon und Vattenfall oder Kündigungen von Beherrschungs- und Abführungsverträgen. „Eltern haften für ihre Kinder“ ist ein guter Grundsatz, auch in der Atomwirtschaft. Allerdings hat Eon auf die Ankündigung des Nachhaftungsgesetzes schnell reagiert und angekündigt, seine Atomsparte nicht in die geplante neue Gesellschaft „Uniper“ auszugliedern, sondern beim Mutterkonzern zu belassen Warum wohl! Weil Kinder für ihre Eltern eben nicht haften. Anders als im wirklichen Leben muss das hier aber sein, und deshalb muss an dieser Stelle im Gesetzgebungsverfahren nachgearbeitet werden. Wichtig ist – das hat uns Staatssekretär Beckmeyer heute noch mal schriftlich gegeben –, dass das Gesetz noch in diesem Jahr beschlossen wird, damit es seine Wirkmacht auch auf die für den 1. Januar 2016 angekündigte Aufspaltung von Eon ausüben kann.

Insofern ist es erfreulich, dass die Union ihren hartnäckigen Widerstand, die Anhörung zum Gesetz nicht wie geplant noch in diesem Monat, sondern erst im nächsten Jahr durchzuführen, aufgegeben hat. Das heißt hoffentlich, dass die Abgeordneten von CDU und CSU auch bereit sind, die zweite und dritte Lesung des Nachhaftungsgesetzes noch in diesem Jahr durchzuführen. Sie werden sich – so hoffe ich – nicht vorwerfen lassen wollen, dass sie Komplize der Konzerne statt Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind.

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