Bundestagsrede von Tabea Rößner 25.11.2015

Haushalt 2016 - Einzelplan Kanzleramt

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Als nächste Rednerin hat Tabea Rößner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

(Beifall des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Harald Petzold und liebe Frau Staatsministerin Grütters! Nach all den Verweisen auf die Bibel in der heutigen Debatte ist man ja als Kulturpolitikerin fast geneigt, die Ode an die Freude anzustimmen;

(Martin Dörmann [SPD]: Ja, das ist eine gute Idee!)

denn der Bundestag hat in der Tat gute Arbeit für den Film geleistet. Auch auf Forderung von uns Grünen hin wurde die kulturelle Filmförderung deutlich aufgestockt, und der DFFF muss nicht mit einem Minus ins neue Jahr starten. Das ist eine gute Nachricht – angesichts des monatelangen Gezerres sozusagen in letzter Sekunde.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Dörmann [SPD]: Das Ergebnis zählt!)

Etwas mehr Planungssicherheit für 2016 – das haben die Filmschaffenden tatsächlich verdient. Wir täten gut daran, sie für ihre eigensinnigen, kritischen, bereichernden Filme besser auszustatten,

(Beifall des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

und zwar nicht nur mit Geld und Anerkennung, sondern vor allen Dingen mit der wichtigsten Währung überhaupt, nämlich mit Unabhängigkeit und Freiheit;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

denn Filmschaffende sind dann am besten, wenn wir ihnen nicht vorschreiben, wie ihre Filme zu sein haben. Das geschieht leider viel zu oft, weil bei der Filmförderung viel zu viele mitreden, noch bevor die erste Klappe fällt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das deutsche Kino ist außer Puste. Filmschaffende rennen gegen so viele Wände an, dass sie ihren eigenen Ansprüchen kaum gerecht werden können. Wir brauchen ein System, das künstlerische Freiheit fördert und ermöglicht und nicht verhindert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dafür braucht es Mut und Risiko. Das gilt im Übrigen auch für die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien. Ich verstehe Sie ja. In der Filmbranche gibt es etliche Akteure, die um alles ein Geheimnis machen. Wenn man ein System will, das künstlerische Freiheit befördert, dann besteht natürlich auch die Gefahr des Missbrauchs. Aber: Statt alle unter Generalverdacht zu stellen, verordnen Sie der Branche doch einfach mal Transparenz. Dann kann sich Vertrauen auch tatsächlich entwickeln.

Probieren Sie es mal mit einer echten Auskunftspflicht im Filmförderungsgesetz. Wie es mit Verträgen, Arbeitsbedingungen, Erfolgen und Rückflüssen aussieht, geht ja nicht nur die Buchhalter der Filmförderungsanstalt etwas an. Es geht hier schließlich um Gelder, die die Zuschauer zahlen. Deshalb hat auch die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran, wie diese Gelder verwendet werden. Gehen Sie also mit gutem Beispiel voran! Und: Her mit den Zahlen! Dann müsste vielleicht auch das Fragerecht der Abgeordneten nicht so oft bemüht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Also: Schenken Sie den Kreativen Vertrauen. Dann wird es schon bald eine ganz andere Antragslage geben, und Frauen würden per Gesetz nicht nur in Gremien sitzen, sondern vermehrt auch als Regisseurinnen arbeiten. Ich habe Sie immer so verstanden, Frau Grütters, dass das auch ein wichtiges Anliegen von Ihrer Seite ist. Ja, dann tun Sie auch was dafür!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Überhaupt: Es wird Zeit, dass Sie sich mehr der Öffentlichkeit stellen, zum Beispiel auch bei der ominösen Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, die seit Monaten über die zukünftige Medienordnung berät, allerdings wieder in den Hinterzimmern.

Fünf Arbeitsgruppen beraten über zentrale Themen der Zukunft, über Vielfaltssicherung, über Plattformregulierung, über Intermediäre. Aber was da diskutiert wird, welche Sachverständigen eingeladen oder welche Vorschläge gemacht wurden – das alles scheint eine Verschlusssache zu sein. Bisher keine Antwort aus dem Kanzleramt.

(Martin Dörmann [SPD]: Wir werden das demnächst im Ausschuss debattieren!)

Es geht dabei um einen wesentlichen Pfeiler unserer Demokratie, und das Parlament bleibt außen vor. Alle reden davon, Google, Facebook und Co. an die Kandare zu nehmen. Aber wo bleiben die Vorschläge, wie das erfolgen soll? Wir brauchen dringend eine öffentliche Debatte zu diesen Themen. Und da müssen Sie mutig nach draußen gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch an anderer Stelle erwarte ich eine klare Ansage: Wie setzt sich die Bundesregierung eigentlich für Pressefreiheit ein? In Deutschland geraten immer mehr Journalisten unter Druck, gewalttätige Übergriffe mehren sich. Das macht mir große Sorge. Doch von der Kulturstaatsministerin hört man:

(Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE]: Kein Wort!)

nichts.

(Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE]: Kein Wort!)

Dabei müssen wir doch dieser Gewalt und diesem Hass von rechts entgegentreten. Journalisten müssen geschützt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

Wenn Medien aus Angst vor Gewalt nicht mehr berichten, dann laufen wir Gefahr, eine tragende Säule unserer Demokratie zu verlieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es stellt sich auch die Frage, ob Journalisten bei Verdächtigungen auf Landesverrat nicht besser geschützt werden müssen. Justizminister Maas hat angekündigt, das rechtlich zu prüfen. Schau‘n wir mal! In der ganzen Affäre um netzpolitik.org hat man jedenfalls von der Staatsministerin für Kultur und Medien nichts gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE]: Kein Wort!)

Auch auf rechtlicher Seite tun Sie nichts für Journalisten. Wer als Journalist beim BND oder bei den Bundesministerien recherchieren möchte, dem wird weiterhin die Tür vor der Nase zugeschlagen. Darum brauchen wir ein Presseauskunftsgesetz auch auf Bundesebene.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

Frau Grütters, Sie haben noch knapp zwei Jahre. Zeit genug, mehr Mut und mehr Risikobereitschaft zu beweisen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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