Bundestagsrede von Tabea Rößner 27.11.2015

Haushalt 2016 - Verkehr und digitale Infrastruktur

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Dobrindt, Sie haben es schon erkannt: Ich habe einmal versucht, mich in Sie hineinzuversetzen.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Oh, da haben Sie es schwer!)

Da wird man Bundesminister, geht mit einer steilen Ansage – 50 Mbit/s bis 2018, und das flächendeckend – an die Öffentlichkeit, und anders als bei allen anderen Ansagen Ihrer Vorgänger nimmt man Sie plötzlich sogar ernst und erwartet, dass Sie das umsetzen. Geld hatten Sie dafür anfangs auch keines.

(Alexander Funk [CDU/CSU]: Eben!)

Aber auch die Wirtschaftsunternehmen in Ihrer Netzallianz sind nun nicht mehr so richtig begeistert von Ihren schneidigen Ankündigungen.

(Alexander Funk [CDU/CSU]: Das stimmt so aber nicht!)

Da wird man vom Held im strahlenden Anzug ganz schnell zum Ritter von der traurigen Gestalt. Denn seien wir einmal ehrlich – das ist wahrlich kein Klamauk, Herr Funk –: Sie verbocken gerade den Breitbandausbau in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Alexander Funk [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es!)

Ihre 2 Milliarden Euro für die Förderung kommen nur peu à peu, und ein Teil des Geldes ist nicht einmal gegenfinanziert. Ihr Förderprogramm – an dem Ihr Ministerium so lange gearbeitet hat, dass es bis 2018 wirklich eng wird – ist viel zu kurz gegriffen, ohne vorherige Bedarfsanalyse, und – das ist das Schlimmste – es kann den Breitbandausbau sogar zurückwerfen. Das schreibt jedenfalls der Bundesrechnungshof. In einem absolut vernichtenden Bericht heißt es:

Das BMVI meldete Haushaltsmittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben.

Bei Ihrem 2‑Milliarden‑Euro‑Förderprogramm hätte sich Ihr Ministerium vorher keinen Überblick über die notwendigen Ausbaumaßnahmen verschafft. Sprich: Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Noch eine Kritik des Bundesrechnungshofs: Sie hätten nicht geprüft, ob innovative oder etablierte Übertragungstechnologien gefördert werden sollen, also Glasfaser oder Kupfer. Jetzt kommen meine zwei Lieblingssätze aus dem Bericht:

Abgesehen werden sollte von technischen Varianten, deren Übertragungsquoten in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichen. Wegen neuerlichen Investitionsbedarfs könnten diese Varianten den Bundeshaushalt in Kürze zum zweiten Mal belasten und insgesamt zu höheren Ausgaben führen.

Da hat der Bundesrechnungshof mal eben Ihre Breitbandförderkriterien genommen und sie Ihnen links und rechts um die Ohren gehauen, Herr Minister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Genau das ist das Problem: Mit der Ausgestaltung der Förderkriterien werden zukunftsfähige und nachhaltige Lösungen wie Glasfaser de facto benachteiligt. Stattdessen versenkt der Minister 2 Milliarden Euro in Kupfer und Vectoring. Rückwärtsgewandte Förderpolitik für rückwärtsgewandte Technologien! Die Bedarfe werden steigen und die 50 Mbit/s werden nur eine Wegmarke sein. Wir sagen: in die Zukunft investieren und Geld in den Glasfaserausbau. Ja, Glasfaserausbau. Wir sind immerhin lernfähig.

Wenn Sie schon alte Parteiaussagen zitieren, lieber Herr Dobrindt: Wie sieht es denn mit dem Wahlplakat der CSU aus dem Jahr 1949 aus,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

auf dem stand: „Vertriebene! Eure Not ist unsere Sorge. Gemeinsam schaffen wir’s“?

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Heiterkeit bei der SPD)

Davon sehe ich dieser Tage nicht viel bei der CSU, das nur nebenbei.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das war ganz was anderes!)

Also Glasfaser! Verkaufen Sie die Telekomaktien, und gründen Sie mit den 10 Milliarden Euro eine Bundesbreitbandgesellschaft. Gemeinsam mit den Kommunen können wir so die passive Infrastruktur ausbauen, finanzieren und verpachten. Und dann kommt von dem Geld sogar wieder etwas zurück.

Ich weiß, Sie und Ihre Kollegen werfen uns Grünen immer vor, wir seien kleinkariert.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das stimmt ja auch!)

Aber im Gegensatz zu Ihnen wollen wir das große Karo.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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