Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 05.11.2015

Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne große Medienöffentlichkeit hat die Bundesregierung im Sommer entschieden, der AIIB beizutreten. Es ist eines der wichtigsten Projekte in dieser Region. Immerhin bis zu 8 Billion Dollars sollen in die Infrastruktur fließen. Im Interesse der Bekämpfung der Armut, im Interesse einer guten Entwicklung dieser Region und im Interesse der Entschärfung regionaler Konflikte – Stichwort „Südchinesisches Meer“ – ist ein stärkeres Engagement Deutschlands in dieser Region unbedingt notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Zöllmer [SPD] – Dr. Philipp Murmann [CDU/CSU]: Dann könnt ihr ja zustimmen!)

Ich füge hinzu: Das liegt auch im Interesse von uns Bürgern. Denn unser Wohlstand beruht eben auf einer starken Exportindustrie. Diese wird gerade im Bereich der umwelt- und ressourcenschonenden Produktionen und insbesondere auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle übernehmen.

Bei jedem Gespräch, das ich als Vorsitzender der ASEAN‑Parlamentariergruppe führe, treffe ich auf Vertreter nicht nur der Regierungen, sondern auch gesellschaftlicher Gruppen, der Opposition und der Zivilgesellschaft vor Ort. In jedem dieser Gespräche werde ich zu einem stärkeren Engagement Deutschlands in dieser Region aufgefordert. Ich nenne nur ein paar Stichworte: Die ASEAN-Staaten umfassen 600 Millionen Menschen und ein Bruttosozialprodukt von 2,1 Billionen Dollar. Das ist deutlich größer als das von Indien, das bei 1,8 Billionen Dollar liegt und wo 1,2 Milliarden Menschen leben.

Nachdem China die AIIB-Gründung vorangetrieben hat, sind gerade auf Betreiben der ASEAN-Länder, also der Länder von Myanmar bis Indonesien, nichtasiatische Länder aufgefordert worden, sich zu beteiligen. Die Rolle, die uns zukommt, ist relativ einfach. Man will erstens, dass China nicht eine zu dominierende Rolle bekommt, und man will zweitens die Standards berücksichtigen, die wir unter anderem in der Weltbank haben. In den erwähnten Gesprächen, die ich mit Vertretern nicht nur der Regierung, sondern auch der Opposition und der Zivilgesellschaft vor Ort geführt habe, wird eine stärkere Rolle Deutschlands eingefordert. Dabei wird leider – das muss ich feststellen – die Rolle Europas als weniger bedeutend bewertet. Ich persönlich sehe das anders. Aus meiner Sicht sollte Europa gerade bei den Governance-Strukturen – das bedeutet schlicht Korruptionsbekämpfung, eine wichtige Aufgabe – mit einer Stimme sprechen. Ich bedauere sehr, dass es keine abgestimmte Vorgehensweise Europas gibt. Einzelne Länder, insbesondere England, aber auch die schwache europäische Präsenz vor Ort lassen uns Europäer nicht als starke Verhandlungspartner erscheinen. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland Verantwortung übernimmt und sich viel stärker einbringt, als das bisher geschehen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gemessen an der Geschwindigkeit, mit der die Gründung der AIIB vorangetrieben wurde, ist die Setzung ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Standards bisher nur unzureichend erfolgt. Umso erfreulicher ist – mein ausdrücklicher Dank geht an alle Fraktionen, die sich der Resolution im Finanzausschuss angeschlossen haben –, dass wir einstimmig den Beschluss gefasst haben, darauf zu achten, dass die Weltbankstandards nicht unterlaufen, sondern zumindest erreicht und bei der Kreditvergabe zugrunde gelegt werden.

Und ich darf als Grüner sagen: Ganz besonders hat mich gefreut, dass wir einstimmig gesagt haben, dass keine Finanzierung von Atomkraftwerken und Kohlekraftwerken stattfinden soll. Es darf kein Race to the Bottom, kein Unterbieten der Standards, geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Meine Fraktion und ich wollen ausdrücklich die Beteiligung Deutschlands; die ist richtig. Wenn wir uns der Stimme enthalten, dann wollen wir ein Zeichen setzen, dass Deutschland zu wenig präsent ist, dass man sich zu wenig einsetzt. Nur dann, wenn wir unser Engagement verstärken, wird das gelingen, was wir wollen und was wir gestern im Finanzausschuss entschieden haben, nämlich dass ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Nur wer sich mit der Kapazität und Kompetenz, die er hat, einbringt, kann das tun. Präsident Obama war zweimal in Myanmar, die Kanzlerin noch kein einziges Mal.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein wichtiger und entscheidender Schritt. Ich glaube, er wird viel zu wenig beachtet, auch in unserem Parlament.

(Manfred Zöllmer [SPD]: Nein! – Carsten Schneider (Erfurt) [SPD]: Nein!)

Ich hoffe, dass sich das ändert. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir eine positive Entwicklung dieser Bank feststellen können.

Vielen Dank.

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