Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 05.11.2015

ERP - Wirtschaftsplan

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ERP-Förderprogramm hat eine richtige Zielsetzung: die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die Förderung strukturschwacher Regionen. In Hinblick auf diese Zielsetzung stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. Ich stelle fest: Die genannten Ziele sind Konsens im Deutschen Bundestag. Im Großen und Ganzen werden die ERP-Mittel auch für die genannten Ziele eingesetzt, und die Programme funktionieren. Aber immer dann, wenn man sich für ein neues Jahr festlegt, ist es geraten, den Status kritisch zu analysieren und sich zu fragen, ob und gegebenenfalls an welcher Stelle Änderungen notwendig sind, um die Ziele wirklich zu erreichen bzw. die Effizienz zu erhöhen. Aber genau diese kritische Analyse kann ich nicht feststellen; zumindest wurden dazu im Ausschuss keine belastbaren und in die Tiefe gehenden Analysen vorgelegt. Vielmehr wurde nur gesagt: Wir machen weiter, business as usual.

Dabei stellen wir insgesamt eine weiterhin geringe Investitionsneigung fest. Und dies eben nicht nur im öffentlichen Bereich – da fehlt schlicht die Fokussierung auf die richtigen Schwerpunkte –, sondern vor allem auch im privaten Bereich.

Und: Das Umfeld hat sich verändert. Wir befinden uns unzweifelhaft in einer länger anhaltenden Niedrigzinsphase. Dies schmälert die Wirksamkeit der ERP-Programme, weil sie weitgehend auf Zinsvergünstigungen basieren. Es werden zum Beispiel weniger Gelder für Unternehmensgründungen abgerufen, obwohl die Bundesrepublik hier durchaus Nachholbedarf hat.

Schon seit seiner Umstrukturierung im Jahr 2007 wird die mögliche und vor allem auch die angepeilte Höchstförderung durch das ERP-Sondervermögen nicht erreicht. Dies und die mangelnde Transparenz dieser Tatsache haben den Bundesrechnungshof zu einem sehr kritischen Bericht veranlasst. Das Bundeswirtschaftsministerium versäumt es, dem Parlament die Gründe für das Unterschreiten der Fördergrenzen zu nennen, und auch die genauen Zahlen zur tatsächlichen Abrufung der bewilligten Fördergelder werden verschwiegen. Dies ist kein angemessenes Verhalten gegenüber dem Parlament, insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Bundesrechnungshof diese Versäumnisse bereits vor einigen Jahren bemängelte. Außerdem schmälert die Intransparenz womöglich die Akzeptanz der ERP-Programme.

Ich will das an einem Punkt verdeutlichen: Systematisch ist eine geringere Nachfrage nach Fördermitteln in den ostdeutschen Ländern festzustellen. Das wird dann immer wieder auf die geringere Risikobereitschaft der Menschen dort geschoben. Aber es könnte einen weiteren Grund geben: Die Kreditzusagen gerade an Gründer werden ja nur gegeben, wenn die Darlehen auch ausreichend besichert sind. Vor dem Hintergrund der bekannten auch regionalen Vermögensungleichgewichte – in Osten gibt es ein signifikant geringeres Vermögen – könnte die fehlende Nachfrage vor allem nach Gründungskapital schlicht damit zusammenhängen, dass im Osten eben geringere Vermögenswerte zur Besicherung der Darlehen vorhanden sind. Diese These muss nicht richtig sein. Ich kritisiere, dass zu wenig Analyse betrieben wird, denn diese ist eine Voraussetzung dafür, dass Förderprogramme effektiv sind.

Ein weiteres Problem besteht beim Thema Wagniskapital in Bezug auf Transparenz. Es werden und sollen weiter in verstärktem Umfang Beteiligungen an Wagniskapitalfonds durch Mittel des ERP-Sondervermögens eingegangen werden. Dabei unterstreichen wir die Richtigkeit des Zieles, Wagniskapital zu fördern. Allerdings bekommen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier Informationen zu diesen Fondsbeteiligungen nur unter Einhaltung von Geheimhaltungsvorschriften. Der Öffentlichkeit bleiben die Informationen gänzlich verborgen. Da es sich aber um den Einsatz von öffentlichen Mitteln handelt, muss das Bundeswirtschaftsministerium hier eine Lösung finden, die Transparenz ohne jegliche Einschränkungen sicherstellt. Hier könnte zum Beispiel der Mittelstandsbeirat beim Bundeswirtschaftsminister eine Verantwortung übernehmen.

Meine Ausführungen zeigen, dass es durchaus Handlungsbedarf bei den ERP-Wirtschaftsplänen gibt. Die Bundesregierung muss sich aktiv mit weiteren Optionen der Förderpolitik auseinandersetzen, die nicht allein auf Zinsverbilligungen abzielen. Diese verpuffen aktuell, und ein Ende der Niedrigzinsphase ist nicht in Sicht. Ein dauerhaftes Unterschreiten der Förderhöchstmittel untermauert den Handlungsbedarf. Auch müssen die Transparenzstandards erhöht werden. Schon 2007 bei der Umstrukturierung der ERP-Mittel haben wir auf die Gefahr hingewiesen, dass die Neustrukturierung des ERP-Sondervermögens zulasten von Transparenz geht. Das ist zu korrigieren, damit das Programm weiter erfolgreich sein kann.

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