Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 05.11.2015

Bevölkerungsstatistik

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die weltweit krisenhafte Situation gezeichnet durch Krieg, Verfolgung, Klimawandel und Hungersnöte zwingt über 60 Millionen Menschen zur Flucht. Diese humanitäre Katastrophe hat auch zur Folge, dass mittlerweile alle zehn Minuten ein staatenloses Kind geboren wird; so die jüngsten Zahlen des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen. Sie sind staatenlos aufgrund fehlender oder diskriminierender Gesetzgebung oder etwa, weil sie in einem Land geboren werden, das nicht ihr Heimatland ist. Die Registrierung der Geburt ist dabei der zentrale und erste Schritt für die rechtliche Anerkennung. Weltweit leben aber 230 Millionen Kinder ohne Geburtsnachweis. Dies hat gravierenden Folgen für ihre Entwicklungschancen und die Wahrung ihrer Rechte. In 230 Millionen Fällen wird damit auch ganz besonders die UN-Kinderrechtskonvention missachtet.

Diesen Kindern bleibt oftmals der Zugang zu elementaren Bereichen der Grundversorgung, etwa zu Bildung und Gesundheit, verwehrt. Sie sind auch in besonderem Maße Ausbeutung und Missbrauch ausgesetzt, zum Beispiel im Bereich der Kinderarbeit.

Ich stimme daher in weiten Teilen der Analyse des uns vorliegenden Antrages zu. Sie sprechen in Ihrem Antrag auch ganz konkret davon, dass ein registriertes Kind etwa davor bewahrt werden kann, „durch gefährliche Arbeit … ausgebeutet zu werden“. Das kann stimmen. Es hilft aber dem Kind nichts, wenn das derzeit zu verabschiedende deutsche Vergaberecht nicht gleichzeitig etwas dazu leistet, Kinderarbeit zu bekämpfen. Es ist skandalös, dass diese Bundesregierung Kinderarbeit nicht als zwingenden Ausschlussgrund bei der öffentlichen Auftragsvergabe formuliert hat. Während wir uns also hier in dieser Debatte für die Rechte von Kindern einsetzen, wird in der kommenden Woche – nach jetzigem Stand – ein Vergaberechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet, welches die politischen Spielräume etwa im Kampf gegen die Kinderarbeit bewusst ignoriert. Wir können hier noch so viele gutgemeinte Anträge debattieren und verabschieden; das nützt nichts, wenn an anderer Stelle die Bundesregierung eine weltweit nachhaltige Entwicklung mit ihrem Handeln konterkariert. Es zeigt sich leider einmal mehr, dass Politikkohärenz für diese Bundesregierung ein Fremdwort ist. Und daran ändert leider Ihr Antrag nichts.

Fremd ist Ihnen scheinbar auch die Finanzierungsfrage. Ohne zusätzliche Mittel bleiben Ihre Forderungen ein reines Lippenbekenntnis. Es kostet schlichtweg Geld, behördliche Registrierungssysteme zusammen mit den Partnerländern aufzubauen. Deutschland muss an dieser Stelle diese Länder auch mit finanziellen Mitteln unterstützen; alles andere ist zwar schöne Prosa, aber mehr auch nicht.

Wir alle wissen: Kinder haben ein Recht auf eine positive Entwicklung, auf eine Perspektive. Sie bilden den Grundstein für eine bessere Zukunft. Kindern einen gesunden und geschützten Start ins Leben zu ermöglichen, stellt eine der bedeutendsten Investitionen in die Zukunft dar – in allen Ländern dieser Welt.

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