Bundestagsrede von 12.11.2015

Bundesfernstraßengesellschaft

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In den Beratungen ist deutlich geworden: Die einheitliche Abrechnung von Straßenprojekten ist sinnvoll. In den Ausschüssen wurde der Entwurf schließlich ohne Gegenstimmen bewilligt. Es ist schon sehr viel zu den Vorzügen des neuen Abrechnungssystems gesagt worden. Jetzt muss es umgesetzt werden, und zwar zügig. Das alles ist jedoch nur ein klitzekleines Lösungsdetail für eine sehr viel umfassendere Problemlage. Deswegen müssen wir uns die Gesamtsituation ansehen.

Wir sind weit von einem effizienten System entfernt. Das Grundprinzip ist: Die Länder planen und bauen, der Bund zahlt. Das ist, als ob man mit der goldenen Kreditkarte eines Freundes einkaufen geht. Der prüft zwar seine Kontoauszüge, schießt aber im Zweifel immer nach. Die Länder können sich darauf verlassen, dass begonnene Projekte immer fertig gebaut werden – oft mit teilweise absurden Kostensteigerungen.

Wer sich damit etwas intensiver beschäftigt, dem ist klar: In diesem Finanzierungssystem werden falsche Anreize gesetzt. Es macht Projekte teurer. Es führt dazu, dass Mittel anders verteilt werden als vorgesehen.

Schauen wir uns mal genauer an, was wir in diesem Haus machen. Jedes Jahr verbringen wir sehr viel Zeit damit, einen Haushalt zu verabschieden. Wir legen fest, welches Verkehrsprojekt mit welchen Mittel realisiert werden soll. Wirklich interessant ist aber, was das Verkehrsministerium aus den Beschlüssen des Bundestages macht: 2014 wurden die Mittel für Schienenprojekte zu einem Viertel nicht ausgegeben. Bei den Wasserstraßen sieht es kaum besser aus: Hier wurden 185 Millionen Euro nicht verbaut. Noch krasser steht der Kombinierte Verkehr da. Von 92,7 Millionen Euro wurden nur 17,9 Millionen Euro genutzt – das ist weniger als ein Fünftel.

Richtig ärgerlich wird es aber, wenn man sieht, wo das Geld hingeht: Fast alles landet im Straßenbau. Von 2012 bis 2014 wurden hier 1,3 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als von diesem hohen Haus vorgesehen war. Es gibt einen eindeutigen Profiteur: Zu über einem Drittel landen die Mittel in bayrischen Straßen.

Besonders dreist ist der Minister selbst: Letztes Jahr hat er sich die teuerste Ortsumgehung Bayerns für seinen Wahlkreis genehmigen lassen. Jetzt kommt heraus: Schon vor der Genehmigung wusste er, dass die ganze Sache durch den Tunnel fast 32 Millionen Euro teurer wird! Trotzdem stand im Haushaltsentwurf weiter die alte Summe. Für Herrn Dobrindt ist der Bundeshaushalt offensichtlich nicht viel mehr als eine Art Empfehlung. Dass Sie sich das in der Koalition gefallen lassen!

Dieses Beispiel macht deutlich: Die Finanzierung von Verkehrsprojekten muss reformiert werden. Es kann nicht sein, dass manche Länder mit ihren Straßenverwaltungen sich besonders auf die Fehler im System ausgerichtet haben.

Ein richtiger Schritt ist jetzt der Auftrag der Landesverkehrsminister, eine eigene Kommission unter Herrn Bodewig zu beauftragen. Eine gründliche Analyse ist die Voraussetzung für eine dauerhafte Lösung der Probleme. Das sehen die Kolleginnen und Kollegen der Linken leider anders. Sie haben schon vor der Analyse eine Lösung – und lehnen eine Fernstraßengesellschaft rundweg ab. So machen Sie eben Politik: Besitzstandwahrung statt einen unbefangenen Blick nach vorne. Sie haben immer eine Lösung. Ob die auch zum Problem passt, ist ihnen nicht so wichtig.

Man kann eine Fernstraßengesellschaft entweder richtig oder falsch machen. Auch die Länder müssen etwas davon haben. Know-how und Synergien dürfen nicht verloren gehen. Wichtig ist: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Denn unser Auftrag ist, mit Steuergeldern verantwortungsbewusst umzugehen. Trauen wir uns endlich an die notwendigen Änderungen heran.

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