Bundestagsrede von 05.11.2015

Bundesfernstraßengesellschaft

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schauen wir uns einmal an, wie die aktuelle Situation bei der Finanzierung der Bundesstraßen und Bundesautobahnen aussieht. Es gibt dort zwei Töpfe: zum einen den Topf der Steuergelder und zum anderen den Topf der Gelder aus der Lkw-Maut. Mit beiden Töpfen werden der Ausbau, der Neubau und die Instandhaltung der Bundesfernstraßen bezahlt, aber abgerechnet wird das Ganze über getrennte Zahlungs- und Controllingsysteme.

Die Mautmittel zahlt der Staat bei Straßenbaumaßnahmen über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft aus, kurz genannt über die VIFG. Die Steuergelder hingegen werden direkt aus der Staatskasse gezahlt. Die VIFG nutzt dafür ein in der Unternehmenssteuerung übliches Finanzmanagementsystem. Damit sind die Aufgaben Controlling und Anlagenbuchhaltung besser abwickelbar. Die Steuermittel dagegen werden mit einer Eigenbaulösung im Ministerium überwacht. Der Staat leistet sich hier also wieder einmal einen hohen bürokratischen Doppelaufwand.

Schon im letzten Jahr war den Verkehrspolitikern und den Haushältern klar, dass diese Doppelstrukturen abgeschafft werden müssen. Dazu gibt es einen sinnvollen Weg: die Zusammenführung aller Buchungen im System der VIFG. Deren Finanzmanagementsystem ist modern und außerdem auch für eine betriebswirtschaftliche Betrachtung des Anlagevermögens der Fernstraßen ausgelegt.

Trotzdem hat es diese großkoalitionäre Bundesregierung nicht geschafft, den notwendigen Gesetzentwurf schon Anfang des Jahres ins parlamentarische Verfahren zu bringen. Der VIFG wurde also erschwert, sich auf die neue Aufgabe einzustellen. Es muss jetzt wieder einmal hoppla hopp gehen.

Mit den Gesetzesänderungen fließen künftig auch reguläre Haushaltsmittel über die VIFG in Straßenprojekte, nicht nur die Mauteinnahmen. Diese Bündelung ist sinnvoll und längst überfällig. Daher stimmen wir den notwendigen Gesetzesänderungen zu.

Jetzt ist es an Ihnen, werte Großkoalitionäre, sich endlich zu bewegen und die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht länger in der Schwebe zu lassen. Setzen Sie die Änderungen schleunigst um, und trödeln Sie nicht länger herum. Nur so kann das neue System zum 1. Januar 2016 auch wirklich an den Start gehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Straßenbauverwaltungen werden es Ihnen danken, wenn sie dann nur noch mit einer Buchungssoftware arbeiten müssen.

Auch wir Abgeordnete haben etwas von der Neuregelung. Bislang machen wir einen echten Blindflug, mit dem jedes Unternehmen eigentlich zwangsläufig an die Wand fährt. Wir schauen zwar ganz gewissenhaft auf die jährlichen Zahlungsströme und passen genau auf, dass nicht mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird. Wir verdrängen aber unsere Verantwortung für den Werterhalt der Bundesfernstraßen. Wenn wir wie ehrbare Kaufleute handeln würden, müssten wir zumindest den Wert unseres Anlagevermögens halten. Aber diesen Wert kennen wir bislang überhaupt nicht. Er steht auch nicht im Bundeshaushalt – genauso wenig wie der jährliche Wertverlust, also die Abschreibungen.

Hätten wir diese Angaben, könnten wir Politiker und die Öffentlichkeit auf einen Blick sehen, ob die flotten Sprüche von „Erhalt vor Neubau“ auch tatsächlich eingehalten werden. Denn mindestens den Wertverlust in Höhe der Abschreibungen müssen wir in den Erhalt stecken – sonst fahren wir das System auf Verschleiß.

Mit dem neuen Buchungs- und Controllingsystem der VIFG bekommen wir in der Politik nun endlich das notwendige Instrumentarium in die Hand für so ein transparentes System. Wir müssen aber auch bereit sein, es zu nutzen und unsere liebgewonnenen Prozesse entsprechend anzupassen.

Darum fordere ich die Bundesregierung auf, sich nicht auf unserem Lob für die VIFG auszuruhen und alte Denkmuster weiterzustricken. Wir schaffen jetzt die technische Möglichkeit, das genaue Sachanlagevermögen sowie den jährlichen Werteverzehr festzustellen. Die Berichte über marode und gesperrte Autobahnbrücken würden damit weniger werden. Einfach nur irgendwann einmal einen Infrastrukturzustandsbericht zu liefern, reicht eben nicht mehr aus.

Handeln wir verantwortungsbewusst für unsere nachfolgenden Generationen. Der Anfang ist gemacht.