Bundestagsrede von Volker Beck 11.11.2015

Statusfrage syrischer Flüchtlinge (Aktuelle Stunde)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Wort der Anerkennung für Ihre Rede, Herr Castellucci, beginnen. Ich fand sie sehr präzise und sehr mutig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mutig fand ich, dass Sie sich hinter Ihre Bundeskanzlerin gestellt haben. Das ist in diesen Zeiten in der Koalition schon etwas Besonderes, das Würdigung verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Sönke Rix [SPD]: Ich weise darauf hin, dass ich mich nicht gegen sie gestellt habe!)

Ich gehöre dem Hohen Hause seit 21 Jahren an. Ich muss sagen: Was heute hier stattgefunden hat, habe ich in meiner Zeit als Abgeordneter bislang nicht erlebt: offener Kampf des Bundesinnenministers gegen die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin. Das haben wir so noch nicht gesehen. Am Donnerstag einigen sich die Parteivorsitzenden. Am Freitag hält der Innenminister ein Statement. Er hatte eine Presseanfrage – oh Wunder. Der Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator sammelt das Statement wieder ein, und am Mittwoch erzählt der Bundesinnenminister hier am Rednerpult kackfrech genau dasselbe, was er am Freitag schon erzählt hat. So viel Ignoranz gegenüber der Bundeskanzlerin, gegenüber der Koordination einer gemeinsamen Politik durch das Bundeskanzleramt, habe ich noch nicht erlebt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Offensichtlich haben Sie nicht verdaut, dass man Ihnen mit Herrn Altmaier einen Flüchtlingskoordinator vor die Nase gesetzt hat. Nun wehren Sie sich offensichtlich mit den Instrumenten des zivilen Ungehorsams. Ich finde es angesichts der humanitären Frage, um die es hier geht, vollkommen unangemessen, auf dem Rücken der Flüchtlinge und dem Rücken des demokratischen Klimas in diesem Land einen solchen Machtkampf aufzuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Innenminister, in der Sache richten Sie maximalen Schaden an. Sie verkünden, anders als es der Beschluss der drei Parteivorsitzenden vorsieht, dass bei subsidiär Geschützten der Familiennachzug zwei Jahre ausgesetzt werden soll – das finde ich in der Sache verkehrt –, in der Presse aber etwas ganz anderes:

Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz – das heißt zeitlich begrenzten Schutz ohne Familiennachzug.

Das sagte der Bundesinnenminister am 6. November 2015.

„Ohne Familiennachzug“, das heißt für viele Menschen, die in Flüchtlingscamps in Syrien oder am Rande von Syrien, in Nachbarstaaten, sind: Für euch gibt es keine legale Chance, zu euren Söhnen, zu euren Männern nach Deutschland oder nach Europa zu kommen. Euch bleiben nur der Schleuser und der Weg über das Mittelmeer. – Das ist zynisch, und das ist nichts anderes als ein Schleuserwesenankurbelungsprogramm.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Angeblich wollen Sie doch genau das bekämpfen. Das macht mich in der Sache wirklich sprachlos. Ich finde, so etwas darf man als Innenminister in einer solchen Situation nicht machen. Das Innenministerium braucht gegenwärtig einen Troubleshooter, aber es hat einen Troublemaker, und da ist der Fehler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, der zweite Punkt, über den gerade geredet wird, ist ja die Frage, ob wir zum Dublin-Verfahren zurückkehren. Da liegt natürlich ein Problem: Ja, wir brauchen eine neue europäische Begründung einer solidarischen Flüchtlingsaufnahme. Aber durch die Wiederherstellung des gescheiterten Dublin-Systems wird das nicht gelingen. Das Reden über eine neue europäische Aufnahme fängt damit an, dass Deutschland gegenüber seinen europäischen Partnern eingesteht, dass das Dublin-System auf Egoismus angelegt war und dass Deutschland von diesem Egoismus über annähernd zwei Jahrzehnte profitiert hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir waren umzingelt von sicheren Drittstaaten; Flüchtlingsaufnahme war ein Problem der anderen. Sie ging uns nichts an – bis es schiefging.

Man hätte es schon länger wissen müssen. Als auf dem Oranienplatz hier in Berlin die ersten Flüchtlinge aus Italien ankamen, hätte ein Innenminister reagieren und sagen müssen: Wir müssen diese solidarische Flüchtlingsaufnahme mit neuen Instrumenten europäisch absichern. – Dazu gehört für mich: einheitliche Mindeststandards bei der Versorgung. Es kann nicht sein, dass in manchen Ländern Flüchtlinge noch nicht einmal eine Unterkunft bekommen.

(Beifall der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Außerdem muss es endlich einen europäischen Mechanismus der Finanzierung geben, ähnlich wie wir ihn jetzt im Verhältnis zwischen Bund und Ländern haben. Es darf sich nicht für diejenigen rechnen, die sich am Ende aus der Solidarität und aus der humanitären Aufgabe davonstehlen. Das muss solidarisch finanziert sein. Wir können doch nicht hinsichtlich der Einhaltung der Maastricht-Kriterien Schäuble losschicken, damit der sagt: „Achtet auf euren Haushalt“, und im Hinblick auf die Flüchtlingsaufnahme sagen: Seid aber bitte schön humanitär. – Das ist angewandtes Spaltungsirrsein. Das darf es nicht geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Aber die Wiederherstellung des Dublin-Abkommens über repressive Maßnahmen führt doch nur zu einem: zu völligem Chaos. Deutschland hat zwei Monate Zeit, um einen Antrag auf Rücknahme zu stellen. Das Aufnahmeland hat drei Monate Zeit, um darauf zu antworten. Dann hat Deutschland sechs Monate Zeit, um es umzusetzen. Zwischen 2 und 5 Prozent liegen in der Regel die realen Rückführungsquoten. Ein Flüchtling ist also ein Jahr hier, und nichts ist passiert, und dann stellen wir fest: Jetzt bleibt er doch da.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Herr Kollege.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann fangen wir mit der Integration an. Das ist wirklich eine Politik, durch die Sie dem Land nicht signalisieren, dass wir das schaffen können und dass wir das schaffen wollen. Wenn wir wollen, dann können wir; aber bei Ihnen bin ich mir nicht sicher, ob Sie wirklich noch wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

4397156