Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 01.10.2015

Beteiligung am EUNAVFOR-MED-Einsatz

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde meine Rede gerne mit einem Zitat beginnen: „Die Zerstörung von Booten ist nicht angemessen. Das ist kein guter Ansatz“. – Diese Aussage stammt nicht aus der letzten Bundestagsdebatte von uns Grünen oder den Linken. Wissen Sie, wer so die Pläne der Europäischen Union zur militärischen Bekämpfung von Schleppern kritisiert hat? Es war der Generalsekretär der Vereinten Nationen, es war Ban Ki-moon. Und er hat recht mit seiner Kritik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Mandat, das uns die Bundesregierung heute vorlegt, ist nicht nur gefährlich, sondern auch eine völlig falsche und zynische Antwort auf die Dramen im Mittelmeer.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Um es ganz klar vorab zu sagen – und kommen Sie ja nicht auf die Idee, uns etwas anderes zu unterstellen –: Wir sind den Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Marine zutiefst dankbar für jeden der über 7 000 Menschen, die in den vergangenen Monaten im Mittelmeer gerettet wurden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ebenso muss man hier aber auch den wertvollen Dienst der zivilen Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder des Projektes Sea-Watch erwähnen, die dort eingesprungen sind, wo die europäischen Mitgliedstaaten versagt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die Zahlen zur Seenotrettung muss man sich aber wirklich genau anschauen; denn dort gibt es einen Bruch. Als die Schiffe zunächst unter nationalem Kommando unterwegs waren, haben sie in kürzerer Zeit mehr als doppelt so viele Menschen gerettet als in einem längeren Zeitraum nach der Unterstellung unter die europäische Mission. Das ist auch einfach zu erklären: Hier wurden sie nämlich vor allem zu Aufklärungszwecken eingesetzt. Gleichzeitig gibt es unter den europäischen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Mission die Diskussion, dass man Flüchtlinge abschrecken müsse und dass man nicht durch zu viel Rettung unerwünschte Pull-Effekte, also falsche Anreize – ich finde ohnehin, das ist ein schreckliches Wort in der Flüchtlingsdebatte –, erzeugen solle.

Wenn der Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in ihren öffentlichen Statements für die Mission vor allem mit der Seenotrettung werben, kann ich nur entgegnen: Sie verschleiern die Realität und die Wahrheit; denn das ist nicht Priorität dieser Mission. Man muss auch sagen, Frau von der Leyen, Herr Steinmeier: Hören Sie mit dieser Augenwischerei auf, und sorgen Sie stattdessen dafür, dass die Seenotrettung wieder die alleroberste Priorität bekommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, dieser Militäreinsatz birgt aber auch Risiken für die Flüchtlinge und die Soldatinnen und Soldaten. Heute geht es um die zweite Phase dieser Mission, grob gesagt darum, dass man auch gegen Widerstand in internationalen Gewässern an Bord von Schiffen gehen kann, um Schlepper festzunehmen. Natürlich gibt es das Risiko der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen militärischen Kräften und Schleppern. Und das gefährdet die Flüchtlinge.

Noch riskanter und gefährlicher ist aber die Phase 3, die die Bundesregierung als nächsten Schritt plant und mit Hochdruck vorantreibt. Sie wollen am libyschen Festland und in libyschen Küstengewässern gezielt gegen die Infrastruktur der Schlepper vorgehen. Das wollen sie in einem Land machen, in dem die Lage völlig unübersichtlich ist; klar ist da nur, dass die Schlepper keine Kleinkriminellen sind, sondern mit dschihadistischen Gruppen verbunden sind und gut ausgerüstete Netzwerke der organisierten Kriminalität darstellen. Wir können die Bundesregierung an dieser Stelle nur auffordern, dieses Spiel mit dem Feuer zu stoppen und die Phase 3 nicht in Kraft treten zu lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Meine Damen und Herren, mit diesem Mandat wird heute die Ermächtigung erteilt, dass die Mission Flüchtlingsboote – Herr Kollege Kiesewetter, hier müssen Sie gar nicht in den geheimen Operationsplan schauen, sondern in das Mandat der Bundesregierung – „seewärts der Küstenmeere der betroffenen Küstenstaaten“ umleiten kann und soll. Das heißt im Klartext: zurück an die afrikanische Küste.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Genau! Das ist der Punkt!)

Wir haben den Operationsplan gelesen. Ich muss sagen: Entweder haben Sie ihn nicht gelesen, Herr Kollege Kiesewetter, oder Sie behaupten hier mit Absicht die Unwahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Im Operationsplan findet sich keine Antwort darauf – und die Bundesregierung hat auch keine –, mit welchen Mitteln und unter welchen Umständen diese Umleitung funktionieren kann, ohne dabei zentrale menschenrechtliche Standards zu verletzen; denn es ist verboten, Flüchtlinge auf hoher See zurückzudrängen. Meine Damen und Herren, dieses Abdrängen von Flüchtlingsbooten lehnen wir Grüne ganz klar ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Neben all diesen hochproblematischen Aspekten haben wir eine ganz fundamentale Kritik an Ihren Plänen zur militärischen Flüchtlingsabwehr; so muss man dieses Mandat ja bezeichnen. Ich möchte vorab betonen: Natürlich sind die Schlepper grausame Menschen, die ein schlimmes Geschäft mit dem Leid der Flüchtlinge betreiben. Dagegen müssen wir etwas tun. Aber statt eine Mission auf den Weg zu bringen, die einerseits riskant ist, aber andererseits ihre Ziele nicht erreichen wird, gibt es einen sicheren und effektiveren Weg, den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, nämlich endlich legale und sichere Einwanderungswege nach Europa zu schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Doch da tut die Bundesregierung nichts. Ich finde, auch das spricht Bände.

Es ist doch eine Schande, dass die europäischen Mitgliedstaaten so viel Geld, so viel Personal und so viele technische Kapazitäten für einen solch falschen Einsatz auf den Weg bringen, aber dem Sterben im Mittelmeer viel zu lange tatenlos zugeschaut haben und die Seenotrettungsmission Mare Nostrum eingestellt werden musste, weil man nicht genug Geld dafür zur Verfügung gestellt hatte.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir Grüne werden dieses Mandat, das am Ende vor allem eine Grenze um Europa im Mittelmeer hochzieht, ablehnen. Wir Grüne wollen den Schutz der Flüchtlinge. Wir wollen legale und sichere Einwanderungswege und vor allem endlich eine engagierte und effektive Seenotrettung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4396772