Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 01.10.2015

Freihandelsabkommen

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Bürgerinitiative zum Thema TTIP hat inzwischen fast 3 Millionen Unterschriften bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Bei 500 Millionen europäischen Einwohnern ist das ja nicht so viel!)

Das ist die stärkste europäische Bürgerinitiative, die es je gab.

Jetzt wird den Kritikern ja immer vorgeworfen, sie hätten sich nicht ausreichend informiert. Gefordert wird, besser zu informieren. Es ist sicher so, dass viele Menschen nicht sämtliche 500 Seiten des CETA-Vertrags und die 1 500 Seiten Anhang, die noch dazu in juristischem Englisch verfasst sind, gelesen haben. Aber die Menschen haben oft ein verdammt gutes Gespür dafür, dass Dinge grundlegend schieflaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich kann Ihnen sagen: Bei TTIP läuft einiges grundlegend schief.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: TTIP ist richtig!)

Worum geht es bei TTIP im Kern? Im Kern geht es darum: Was ist man für ein äußerst vages Wachstumsversprechen aufzugeben bereit?

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Haben Sie denn immer noch nicht verstanden, worum es geht? Das ist aber beschämend!)

Die Bundesregierung tut immer so, als wenn alle Standards erhalten bleiben würden. Die Bundesregierung agiert so nach dem Prinzip Hoffnung. Aber ich würde Ihnen einfach mal empfehlen, nachzulesen, was der französische Handelsminister sagt. Er hat nämlich Einblick in die Unterlagen, und er hat sich dazu ganz klar geäußert.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns doch einfach einmal an, was bisher geschah und was von dem, was bisher geschah, öffentlich wurde. Die europäische Seite hat versucht, die amerikanische Seite unter Druck zu setzen, doch endlich ihre strengeren Finanzmarktregulierungen zu senken. So viel zu der Behauptung, dass keine Standards gesenkt werden sollen. Die amerikanische Seite wiederum hat versucht, die strengeren Lebensmittel- und Agrarstandards, die wir in Europa haben, zu senken. Beide Seiten haben versucht, Schiedsgerichte durchzusetzen, und beide Seiten kämpfen darum, eine regulatorische Kooperation zustande zu bringen.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Regulatorische Kooperationen sind etwas sehr Gutes!)

Ist es das, was Sie unter „Standards erhalten“ verstehen? Ist es das, was Sie unter „Transparenz“ verstehen? Ist es das, was Sie unter einem „bürgerfreundlichen, sinnvollen Vertrag“ verstehen?

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Vieles ist besser geworden!)

Was wir stattdessen brauchen, sind entsprechende Reformen der bereits bestehenden Schiedsgerichtsverfahren. Da liegt vieles im Argen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ganz im Gegenteil!)

Da anzusetzen, wäre besser, als dem alten Falschen noch etwas neues Falsches hinzuzufügen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Bundeskanzlerin Merkel hat erst letzte Woche gesagt, TTIP sei eine Riesenchance.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Recht hat sie!)

Aber welche Fakten hat sie, um das zu belegen?

(Barbara Lanzinger [CDU/CSU]: Welche Fakten haben Sie?)

Sie hat die schöne Aussage getätigt, dass das Wachstum um 0,05 Prozent pro Jahr wachsen würde. – Das ist statistisches Rauschen. Das liegt im Bereich einer Messungenauigkeit, ist aber nun wirklich kein Faktum. 0,05 Prozent mehr Wachstum – und dafür geben Sie Standards auf? Das ist doch lächerlich. Seien Sie doch ehrlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – ­Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt fangen Sie mal mit den Fakten an! – Dr. ­Michael Fuchs [CDU/CSU]: Wo steht, dass Standards aufgegeben werden?)

Die Leute haben längst gemerkt, dass diese 0,05 Prozent Wachstum ein total tönernes Versprechen sind. Deswegen lehnen sie es ab, und die Leute haben damit recht. Darum lehnen auch wir das, was vorliegt, ab. Hören wir doch einfach einmal auf eine große Mehrheit in der Bevölkerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Leute, die ich kenne, lehnen das nicht ab!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung vom Kollegen Wiese?

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. Warum nicht?

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Das war ein bayerisches Ja. Passt schon!

(Heiterkeit)

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es sei ihm gestattet.

Dirk Wiese (SPD):

Herr Kollege Hofreiter, vielen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich bin etwas irritiert von Ihren Ausführungen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie sind nicht der Einzige!)

Vielleicht können Sie mir weiterhelfen im Hinblick auf Ihre Position und die Position der Grünen.

Ich habe vorliegen die „Eckpunkte der Positionierung der Landesregierung Baden-Württemberg“, herausgegeben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. In diesen Eckpunkten schreibt er unter Punkt eins: „Aus Sicht der Landesregierung bietet die Freihandelszone TTIP eine Riesenchance, um die Wirtschaft zu stärken.“

Weiter schreibt er im zweiten Punkt: „TTIP gibt die Möglichkeit, globale Maßstäbe zu schaffen.“

Weiter führt er aus, unter Drittens: „Das ist eine Riesenchance für die exportorientierte Industrie in Baden-Württemberg.“

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Welcher Partei gehört der eigentlich an?)

Ich zitiere weiter: „Der Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse und Zölle“ ist „aus Sicht der Landesregierung“ in Baden-Württemberg „richtig“.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Weiter schreibt er, unter Viertens: „Die angestrebte regulatorische Kooperation kann nach dem Dafürhalten der Landesregierung“ dazu beitragen, zukünftige „Regulierung besser zu koordinieren und gemeinsam zu gestalten“.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das sind die Fakten! – Peter Beyer [CDU/CSU]: So sieht das aus!)

Das widerspricht in allen Punkten dem, was Sie hier gerade ausführen. Darum würde ich gerne einmal fragen: Sprechen Sie hier für die Grünen, oder spricht Winfried Kretschmann für die Grünen?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Peter Beyer [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben einige Punkte aus der Stellungnahme der Landesregierung von Baden-Württemberg aufmerksam gelesen. Schade, dass Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, die Stellungnahme komplett zu lesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Jetzt mal darauf antworten! Das können Sie nicht!)

Wenn Sie die Stellungnahme komplett gelesen hätten und wenn Sie unser Positionspapier gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass wir der Meinung sind, dass TTIP so nicht geht.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn – das ist ein schönes Beispiel, das immer genannt wird – die Farbe der Kabel in den Geräten angeglichen wird. Ich habe vergessen, ob sie in deutschen Maschinen weiß und in amerikanischen grün sind oder umgekehrt. Das können Sie gerne angleichen. Damit hat kein Mensch ein Problem. Ein anderes Beispiel sind die berühmten Blinker. Ich bin Verkehrspolitiker und kann Ihnen sagen: Mein Gott, wenn das so wichtig ist, dann einigen wir uns halt auf orange oder rote Blinker. Davon wird die Welt nicht untergehen. Es war ein Vorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft, sich bei TTIP auf das zu konzentrieren, was sinnvoll und notwendig ist, nämlich auf ein paar wichtige Angleichungen bei den Industriestandards.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Zurück zur baden-württembergischen Landesregierung!)

Damit hätte in diesem Haus wahrscheinlich überhaupt niemand ein Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – ­Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist aber Gegenstand von TTIP!)

Damit hätte wahrscheinlich auch kein einziger Bürger ein Problem. Die Bürger haben aber zu Recht ein Problem damit, dass geheime Schiedsverfahren eingeführt werden sollen,

(Christine Lambrecht [SPD]: Längst vom Tisch! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist doch die Wahrheit!)

die einen dazu verdonnern, Strafzahlungen in Millionenhöhe zu leisten, wenn man bestimmte Gesetze verabschiedet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie spielen mit den Ängsten der Menschen! Unmöglich!)

Sie haben ein Problem damit, dass Umweltstandards gesenkt werden, sie haben ein Problem damit, dass Agrarstandards gesenkt werden, sie haben ein Problem damit, dass das Transparenzniveau sinkt, und sie haben ein großes Problem damit, dass auf Tausenden von Seiten Regulierungen festgelegt werden, an die die Parlamente nicht herankommen. Damit haben die Leute zu Recht ein Problem, und damit hat auch Winfried Kretschmann ein Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Nebenbei: Nochmals vielen Dank für Ihre Frage, Herr Wiese.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Zu Ende lesen hilft immer!)

Schauen wir uns einmal die bereits existierenden Dokumente zu CETA an. Was ist zum Beispiel nicht drin? Das Vorsorgeprinzip ist nicht drin, obwohl das Vorsorgeprinzip in unserer Umweltpolitik ganz entscheidend ist. Wir haben doch bereits negative Erfahrungen mit Verträgen gemacht, in denen das Vorsorgeprinzip nicht enthalten ist. Kennen Sie den WTO-Vertrag? Der WTO-Vertrag ist ganz spannend. Wir als Europäische Union haben bereits eine Verurteilung kassiert, weil wir Hormonfleisch nicht importieren wollen. Wollen Sie noch mehr Verurteilungen erhalten? Oder wollen Sie in Zukunft Hormonfleisch importieren? Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie noch mehr Steuergelder zum Fenster hinausschmeißen, oder wollen Sie Hormonfleisch importieren? Eines von beiden geht nur. Oder lehnen Sie einfach die Verträge in der Form ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn wir uns das Ganze weiter anschauen, dann stellen wir fest, dass unsere amerikanischen Kollegen ziemlich gute Zugänge zu den Verträgen haben und hineinschauen können. Bei uns im Haus ist es sehr skurril. Von den Abgeordneten ohne Regierungsamt hat ausgerechnet ein CDU-Abgeordneter, nämlich Jürgen Hardt, Zugang. Ich meine, skurriler geht es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christine Lambrecht [SPD]: Das ist längst geregelt!)

Wir beglückwünschen ihn, und wir wünschen ihm ein spannendes Lesen.

Wir bedanken uns aber auch bei Herrn Lammert für die klaren Worte. Wir erwarten von den Regierungsfraktionen, dass sie dafür sorgen, dass alle Abgeordneten, die das lesen wollen, Leserechte erhalten. So viel Stolz sollten wir als Parlament haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zur SPD mit ihren Schiedsgerichten. Da findet eine wunderbare PR-Arbeit von Herrn Gabriel und Frau Malmström statt: dass es jetzt angeblich einen öffentlichen Handelsgerichtshof geben soll, dass dabei ganz vieles verändert werden soll. Frau Malmström hat allerdings auf eine Frage – wir können dabei auch einmal etwas zugestehen – von Vertretern der Linken im Europäischen Parlament, ob denn am CETA-Vertrag noch etwas geändert werden solle, geantwortet: Nein, daran wird überhaupt nichts mehr geändert.

Also, was stimmt jetzt, die Aussage von Frau Malmström im Europäischen Parlament oder die Aussage von Herrn Gabriel? Ich vermute, dass die Aussage von Frau Malmström dazu stimmt. Sie ist näher dran und hat den Daumen drauf. Also hören Sie auf mit Ihrer PR-Arbeit und damit, auf Frau Malmström hereinzufallen. Lassen Sie diese Form von PR-Arbeit sein! Geben Sie es einfach zu: Sie stehen genauso zu Schiedsgerichten, und Ihre Parteibeschlüsse sind Ihnen einfach nichts wert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Ulli Nissen [SPD]: Das ist doch Unfug, was Sie erzählen!)

– Sie können so viel schreien, wie Sie wollen.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Der Einzige, der hier schreit, sind Sie! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Deshalb bleibt es trotzdem bei den Aussagen auf europäischer Ebene.

(Ulli Nissen [SPD]: Unfug!)

Dabei wäre es dringend notwendig, dass wir uns auf eine stärkere Kooperation auf internationaler Ebene einigen. In Paris wäre es dringend notwendig, dass wir einen vernünftigen Vertrag finden, der entsprechende Klimaschutzstandards setzt. Es wäre auch dringend notwendig, dass wir uns auf internationale Verträge verständigen, dass die großen Unternehmen wie Amazon, Google oder Starbucks endlich Steuern zahlen. Erst in Addis Abeba hat die Bundesregierung das Gegenteil gemacht.

Also: Es ist ganz klar, dass bei den großen Herausforderungen von den Flüchtlingen über die Klimakrise bis zur Veränderung der Konzernstrukturen und der Weigerung der Konzerne, Steuern zu zahlen, sowohl Deutschland als auch die USA zu klein sind, ebenso wie auch viele andere Länder zu klein sind, um solche Probleme in den Griff zu bekommen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Redezeit!

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dabei sind Veränderungen nötig. Dazu sind entsprechende internationale Abkommen notwendig, aber Abkommen, die an den Interessen der Bürger orientiert sind, Abkommen, die die Standards heben, und nicht Abkommen, die die Standards senken.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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