Bundestagsrede von Beate Walter-Rosenheimer 02.10.2015

Bildung und Ausbildung von Flüchtlingen

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Ich eröffne jetzt die Aussprache. Das Wort hat Beate Walter-Rosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen.

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wer in diesen Tagen die flüchtlingspolitische Debatte verfolgt, bekommt nicht selten abenteuerliche und absurde Vorschläge zu hören. Da will zum Beispiel eine CSU-Landesgruppenchefin Menschen abschieben, bevor sie überhaupt in Deutschland angekommen sind, da will ein Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt Schutzsuchende benutzen, um den Mindestlohn zu untergraben, und da will ein Finanzminister aus Bayern Zäune zur Flüchtlingsabwehr an den deutschen Grenzen errichten.

Solche Vorschläge, meine sehr geehrten Damen und Herren, widersprechen geltendem Recht,

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Richtig!)

vergiften das gesellschaftliche Klima und bringen in der Sache rein gar nichts, sagen dafür aber einiges über die Mauern in den Köpfen derjenigen aus, die ganz offensichtlich Politik mit Polemik verwechseln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Den Hasselfeldts, Haseloffs und Söders dieses Landes möchte ich deshalb sagen: Lassen Sie diesen Unsinn! Hören Sie auf, Menschen in gute und schlechte Flüchtlinge zu sortieren!

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Richtig!)

Leisten Sie stattdessen endlich einen Beitrag dazu, dass wir die großen Herausforderungen meistern!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Eine der großen, vielleicht sogar die größte Herausforderung bei der Integration von Flüchtlingen ist der offene und schnelle Zugang zu Bildung und Ausbildung. Über die Hälfte der Menschen, die bei uns Schutz suchen, die hierherkommen, um eine bessere Zukunft zu haben, die in diesen Wochen in Passau, München, Rosenheim und anderswo in der Republik ankommen, ist unter 25 Jahre alt. Allein dieses Jahr wird es vermutlich eine halbe Million junger Menschen sein. Es muss vor allen Dingen auch Ihnen, Frau Ministerin, ein Anliegen sein, dass diese 500 000 jungen Menschen schnell und unbürokratisch in Kitas, Schulen, Berufsschulen und Unis kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der Zugang zu Bildung ist ja keine kleine Fußnote in einer allgemeinen Flüchtlingsagenda, sondern Bildung – davon sind wir überzeugt – ist der zentrale Dreh und Angelpunkt jeder gelungenen Asyl und Integrationspolitik. Kitas, Schulen, Betriebe und Universitäten verschaffen diesen jungen Menschen nicht nur einen neuen Alltag, sondern geben ihnen auch Halt und Sicherheit. Ihr Besuch ist der erste und wichtigste Schritt im neuen Leben dieser jungen Menschen. Wer das nicht sieht, der will es nicht sehen oder weigert sich aus parteipolitischer Taktiererei, in der Realität des 21. Jahrhunderts anzukommen. Das muss man einfach, finde ich, so sehen.

Länder, Kommunen und die vielen ehrenamtlichen Helfer, die wir überall haben, leisten heute schon Beachtliches. Ihnen gelten unser Respekt und unser Dank. Sie bemühen sich, den jungen Flüchtlingen einen Zugang zur Bildung zu vermitteln, so gut es geht. Aber wir finden, dies sollte den Bund herausfordern, mehr Verantwortung zu übernehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Auch die Bundesregierung muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen. Das hören Sie heute nicht zum ersten Mal – das weiß ich –, und Sie hören es auch nicht nur von mir.

Wenn ich feststellen muss, dass Ihnen als Bildungsministerin – verzeihen Sie bitte! – nicht mehr einfällt als eine Smartphone-App und Ihnen dann nur noch der Geistesblitz kommt, auf noch mehr Ehrenamtliche zu setzen, dann sehe ich schwarz für die Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das ist jetzt auch polemisch!)

Wenn ich mir einen kleinen Scherz erlauben darf: Dass Sie, Frau Ministerin Wanka, nicht mit Zahlen rechnen, wissen wir spätestens seit der heuteshow; aber wenn Sie allen Ernstes glauben, fehlende Investitionen in Milliardenhöhe mit einem 130MillionenEuroProgramm wettmachen zu können, dann haben Sie sich dieses Mal richtig verrechnet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Bildung – das sollten Sie als Bildungsministerin doch am besten wissen – gibt es nicht zum Nulltarif. Statt Smartphone-Apps und kleine Modellprojekte brauchen wir eine große Bildungsoffensive, die auch in der Fläche wirkt. Das kostet Geld, das Sie, geehrte Frau Ministerin, offenbar nicht investieren wollen.

Seit vielen Monaten drängt die Wirtschaft zum Beispiel auf ein sicheres Bleiberecht für Menschen in der Berufsausbildung. Hören Sie doch zur Abwechslung mal auf Ihre Freunde aus der Wirtschaft, und schaffen Sie endlich eine rechtssichere Lösung, die diesen Namen auch verdient!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Gleiche gilt für den Zugang zu Unterstützungsangeboten während der Ausbildung. Asylsuchende und Geduldete sind hier immer noch stark benachteiligt. Es ist doch einfach absurd, einen jungen motivierten Menschen in den ersten 15 Monaten von jeder dieser Hilfen auszuschließen, obwohl er vielleicht schon nach drei oder sechs Monaten eine Ausbildung oder auch ein Studium aufnehmen könnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Warum sperren Sie sich so gegen die Vorschläge von Arbeitgebern und Gewerkschaften? Geben Sie sich doch einen Ruck, und lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass alle jungen Flüchtlinge in Deutschland vom ersten Tag an unterstützt werden.

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Richtig!)

Wir dürfen in dieser Debatte eines nicht vergessen: Bildung ist nicht nur der Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben. Teilhabe durch Bildung ist auch der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. In unserem Antrag finden Sie ein paar sehr konkrete Vorschläge, wie dieser Kitt gestärkt werden kann. Wir sind der Meinung: Eine Selbstlern-App – so gut sie als niedrigschwelliges Angebot auch sein kann – wird hier definitiv nicht ausreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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