Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 01.10.2015

Arbeitslosenversicherung

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können es alle beobachten: Die Arbeitswelt ändert sich. Teilzeitbeschäftigung, Befristungen, Projektarbeit und Selbstständigkeit nehmen zu und sind schon für viele Menschen in dieser Gesellschaft Wirklichkeit. Das ist also kein Zukunftsszenario, das wir unter dem Label „Arbeit 4.0“ diskutieren sollten, sondern das ist Realität.

Was sich aber nicht verändert hat, sind die Regelungen in der Arbeitslosenversicherung. Diese Versicherung orientiert sich immer noch an dem alten Leitbild des Normalarbeitsverhältnisses. Das führt dazu, dass insbesondere flexibel Beschäftigte, Projektarbeiterinnen und Projektarbeiter, diejenigen, die prekär beschäftigt sind, zwar in diese Versicherung einzahlen, aber im Falle der Arbeitslosigkeit keinen Cent herausbekommen.

Inzwischen landet etwa ein Viertel derjenigen, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, bei Arbeitslosigkeit unmittelbar in Hartz IV. Das ist eine große Gerechtigkeitslücke, die sehr schnell geschlossen werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber, meine Damen und Herren, wenn sich das so weiterentwickelt, dann delegitimiert sich damit die Arbeitslosenversicherung selbst. An diesem Delegitimierungsprozess hat die Sonderregelung, die die Große Koalition beschlossen hat, nichts, aber auch gar nichts geändert. Mit dieser Sonderregelung erreichen Sie 0,6 Prozent der Gruppe, die Sie selber definiert haben. Ursprünglich sollten das Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffende sein.

Ich übertreibe also überhaupt nicht – das ist auch nicht meine Art –, wenn ich sage, dass diese bürokratische Regelung wirkungslos ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zunehmend wirkungslos ist übrigens auch die freiwillige Weiterversicherung der Selbstständigen. Wir haben unter Rot-Grün diese Möglichkeit eröffnet. Sie hat sich zu der Zeit einer großen Beliebtheit erfreut. Inzwischen jedoch gehen die Versichertenzahlen immer weiter zurück; denn diese Versicherung ist so teuer geworden, dass sich kleinere Selbstständige und insbesondere Soloselbstständige sie nicht leisten können.

Die Arbeitsministerin hat den Dialogprozess „Arbeit 4.0“ in Gang gesetzt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bin fern davon, das zu diskreditieren; darum geht es hier gar nicht. Aber ich wünsche mir, dass sie nicht nur Fragen stellt, sondern zumindest dort, wo die Veränderung der Arbeit nicht nur sichtbar, sondern auch in Problemen manifest ist, Antworten gibt; denn daran wird sie am Ende gemessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der GroKo, ich mache Ihnen jetzt ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können. Ich stelle Ihnen unsere Vorschläge vor, und Sie können sie dann in Ihren eigenen Gesetzentwurf übernehmen, ohne dass ich Ihnen Plagiatsvorwürfe mache; da können Sie ganz sicher sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also, lassen Sie uns Folgendes machen:

Erstens. Wir schaffen ein klares und unbürokratisches System, das kurzfristig Beschäftigte wirklich absichert. Wer in der bekannten Rahmenfrist vier Monate arbeitet, bekommt, wenn er arbeitslos wird, zwei Monate Arbeitslosengeld. Bei sechs Monaten sind es drei Monate. Das Verhältnis zwei zu eins bleibt bestehen.

Zweitens. Wir machen die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wieder erschwinglich und öffnen sie auch für diejenigen, die sich zum Beispiel nach einem Studium selbstständig machen wollen.

Drittens. Wir beseitigen die bestehenden Ungerechtigkeiten. Sie werden es mir nicht glauben, aber wer 20 Jahre Vollzeit gearbeitet hat, entsprechend eingezahlt hat, dann arbeitslos wird und sich nur noch halbtags beschäftigen lassen möchte, weil sich seine Familienverhältnisse verändern, weil ein Kind kommt, bekommt Arbeitslosengeld nur noch mit Blick auf die zukünftige Halbtagsbeschäftigung. Umgekehrt gilt das nicht. Das erklären Sie einmal Ihren Wählerinnen und Wählern! Diese Regelung muss weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Peter Hintze:

Frau Kollegin.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Vizepräsident Peter Hintze:

Dazu hätten Sie leider schon vor längerer Zeit kommen müssen. Wir hatten gedacht, dass Sie nur kurz die Punkte sagen.

(Waltraud Wolff (Wolmirstedt) [SPD]: Das haben wir auch gedacht!)

Die Zeit war schon abgelaufen. Aber dann sind Sie so lebendig in Fahrt geraten.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident, dann können Sie mich doch nicht ernsthaft unterbrechen.

(Heiterkeit)

Ich habe nur noch einen Punkt. Viertens. Wir öffnen die Arbeitslosenversicherung auch für Menschen in berufsbegleitender Qualifizierung.

Wenn wir alle vier Punkte durchsetzen, dann können wir der Veränderung der Arbeitswelt etwas beruhigter entgegensehen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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