Bundestagsrede von Dieter Janecek 15.10.2015

Abschlussprüferaufsicht

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu Beginn der Legislatur hat sich diese Koalition lautstark zu dem Ziel des Bürokratieabbaus insbesondere im Hinblick auf die Vorgaben der EU bekannt. Außerdem soll gerade die mittelständische Industrie gefördert und von Vorgaben entlastet werden. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Abschlussprüferaufsicht können diese beiden – sehr wichtigen – Ziele nur ansatzweise umgesetzt werden.

Gerade kleine und mittlere Wirtschaftsprüferkanzleien müssen nach dem Entwurf der Bundesregierung mit deutlich mehr Vorgaben rechnen, als sie die EU verlangt. Von einer Eins-zu-Eins-Umsetzung ist der Koalitionsentwurf weit entfernt, obwohl exakt dies im Koalitionsvertrag geschrieben steht: „Wir wollen EU‑Vorgaben ‚eins zu eins‘ umsetzen“, heißt es dort.

Insbesondere die geplanten Änderungen an der Organisation der Kammer werfen die Frage auf, warum das Bundeswirtschaftsministerium derart in die Struktur der Kammer eingreift und dort die Machtverhältnisse deutlich in Richtung Präsident und Präsidium verschiebt. Der Kammerpräsident soll nach dem Regierungsentwurf Organstellung erhalten, und die Mitglieder des Präsidiums für den Beirat der Kammer sollen stimmberechtigt werden. Dadurch ändern sich dort die Mehrheitsverhältnisse der berufspolitischen Lager, und allein deswegen ist dieser Eingriff keine Kleinigkeit. Hier wird im Gesetzgebungsverfahren zu klären sein, ob diese Maßnahmen, die weit über die EU-Vorgaben hinausgehen, zu rechtfertigen sind.

Damit kommen wir zu einem weiteren wichtigen Punkt: Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses zur Reform der Abschlussprüferaufsicht, aber auch zur Reform der Wirtschaftsprüferordnung, die parallel läuft, hat sich herausgestellt, dass die berufspolitischen Lager sehr zerstritten sind. Ein Streitpunkt war und ist noch immer die Vergütung der Mitglieder der Abschlussprüferaufsichtskommission. Bedingt durch eine hohe Intransparenz und Vorwürfe der Befangenheit stehen sich hier die Parteien mit deutlich unterschiedlichen Positionen gegenüber. Was an dieser Stelle die einzige Lösung sein kann, ist mehr Transparenz.

Nach dem Regierungsentwurf ist für die neu einzurichtende Abschlussprüferaufsichtsstelle, APAS, für bestimmte Angestellte eine Entlohnung außerhalb des TVöD vorgesehen, um genug geeignetes Fachpersonal zu finden. Dies ist im Prinzip nicht anzugreifen, aber es muss sichergestellt sein, dass sich die Vergütungen im Rahmen halten, und dazu bedarf es einer angemessenen parlamentarischen Kontrolle. Dies gilt sowohl für das Gesamtbudget der APAS wie auch für die Vergütung der neuen Leitung der APAS. Budget und Gehaltsrahmen der Vorstände müssen für das Parlament, aber auch die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein und dürfen keinerlei Geheimhaltung unterliegen. Das Versteckspiel, das das Bundeswirtschaftsministerium aktuell in Bezug auf die Vergütung der Abschlussprüferaufsichtskommission gezeigt hat, ist kleinkariert und hat nur Vermutungen ins Kraut schießen lassen, dass die Vergütungen und Entschädigungen nicht angemessen sind. Wer etwas versteckt, darf sich über Kritik nicht beschweren.

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen will, ist die Qualitätskontrolle der Wirtschaftsprüfung. Diese Qualitätskontrolle und daraus abgeleitet die Qualitätsprüfung für die Abschlussprüfung ist ein entscheidendes Ziel der Reform, gerade im Hinblick auf Wirtschaftsprüfungsleistungen, die angesichts teilweise dramatischen Managementversagens – zu erwähnen ist hier etwa die Insolvenz der Sächsischen Landesbank – sicher hinterfragt werden müssen. Für die Prüfungen von Unternehmen von öffentlichem Interesse ist weiterhin die Abschlussprüferaufsicht zuständig. Hier stellt sich für mich die Frage: Wie kann wirksamer verhindert werden, dass es zu zweifelhaften Prüfergebnissen wie zur Zeit der Finanzkrise kommen kann? Damals wurden uneingeschränkte Testate ausgestellt trotz der Risiken, die in bestimmten Bankenbilanzen lauerten.

Parallel dazu kann man sich auch fragen, ob bei der Überprüfung der VW-Bilanzen nicht schon eher auf das Risiko manipulierter oder zumindest überhöhter Abgaswerte hingewiesen hätte werden müssen. Schon 2014 gab es erste Hinweise und Ermittlungen seitens der US‑Behörden. Aber diese Fälle zeigen die Bedeutung einer funktionierenden Aufsicht, insbesondere über die Prüfgesellschaften von Unternehmen mit sogenanntem öffentlichem Interesse.

Ob die geplanten Veränderungen bei der Qualitätsprüfung kleinerer Prüfgesellschaften sinnvoll sind, muss sich im Laufe des Gesetzgebungsprozesses noch klären. Die möglichen Sanktionen sollen ausgeweitet und die Kontrolle verschärft werden. Ob dies unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus und der Verhältnismäßigkeit geboten ist, erscheint zumindest zweifelhaft.

Zweifelhaft ist auch die Angliederung der Aufsicht an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. In der Vergangenheit hat dieses Amt keinerlei Erfahrung in der Berufsaufsicht sammeln können, und auch im Sinne der Transparenz erscheint die Schaffung einer eigenständigen Behörde sinnvoller. Das Anhängen an das BAFA scheint mehr die Flucht des Bundeswirtschaftsministeriums vor der Verantwortung zu sein und erschwert zudem eine wirksame parlamentarische Kontrolle. Durch erstens mehr Transparenz und zweitens der Stärkung der Kompetenzen des Parlaments und seiner Mitglieder wäre die neue Aufsicht durchaus ein Fortschritt. Dies ist bisher durch den Regierungsentwurf nicht ersichtlich.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist gefordert, im weiteren Verfahren die offenen Fragen zu klären. Auch und besonders vor der Maßgabe, dass es sich um einen gespaltenen Berufsstand mit einer hohen Markt- und Machtkonzentration handelt, wird meine Fraktion genau darauf achten, wie die Reform der Abschlussprüferaufsicht am Ende aussehen wird.

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