Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 15.10.2015

Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit in der EU

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen und Wochen viel diskutiert: über unsere Werte, über den menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen. Wir haben gesehen, wie Orbán mit Flüchtlingen umgegangen ist, eben nicht menschenwürdig. Wir haben die Weigerung mehrerer Mitgliedstaaten der EU erlebt, Flüchtlinge überhaupt aufzunehmen. Wir erleben ein öffentliches Zerlegen bei diesen Themen, als ob es nicht um Menschen ginge, sondern um irgendwelche Waren, die man hin und her schiebt. Es gab über den Sommer ein öffentliches Zerlegen – das war es fast schon – in der Griechenland-Debatte: Wer gewinnt? Wer verliert? Wer zahlt wie viel? Wir haben in unserer Nachbarschaft im Süden Länder, die eigentlich zerfallen, und trotzdem keine gemeinsame effektive Außenpolitik.

In diesen Tagen stelle ich mir immer wieder die Frage: Was hält uns in der Europäischen Union eigentlich noch zusammen? Was verbindet uns noch? Was haben wir gemeinsam? Ich finde, das sind relevante Fragen, die man stellen muss. Ich glaube nicht, dass die Antwort „der Euro“ oder „der Binnenmarkt“ ausreicht, um die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft mitzunehmen.

In Artikel 2 des EU-Vertrages heißt es:

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist es, was uns zusammenhält und was es durchzusetzen gilt.

Sie alle wissen – das hat Herr Dörflinger auch schön gesagt –: Bis zum Beitritt ist das alles relevant. Da gibt es Kriterien, Untersuchungen, Überprüfungen. Manchmal macht man ein Auge halb zu, aber es wird überprüft. Wenn man dann Mitglied ist, kann man sich eigentlich wieder alles erlauben. Man kann es schlecht finden, dass es eine liberale Demokratie gibt. Man kann die Medien- und Kartellgesetze so weit dehnen, dass es eigentlich keine Pressefreiheit mehr gibt. Man kann Verfassungsgerichtsrechte beschneiden.

Das Einzige, was wir haben, ist die sogenannte Nuklearbombe – Sie haben sie erwähnt –, die bis jetzt noch nie genutzt wurde: der Artikel 7. Wir haben in dem Bereich nichts Vergleichbares zum Stabilitätspakt, zu der Überprüfung der einzelnen Haushalte. Man kann kaum jemandem erklären, warum wir mitbestimmen oder mitdiskutieren, wie hoch die Mehrwertsteuer auf einer griechischen Insel ist, aber nichts tun können, wenn Menschen unwürdig behandelt werden. Den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären „Das ist die Europäische Union. Das eine können wir; bei dem anderen haben wir keine Instrumente“, ist sehr schwierig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der bisherige Weg, nämlich „Wir hauen ein bisschen mehr Geld raus oder üben Druck aus, damit die Länder sich bewegen“, wird in Zukunft, glaube ich, nicht mehr funktionieren. Man wird einen Monsieur Hollande nicht durch mehr Geld dazu bringen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, weil er Angst vor Marine Le Pen hat. Das Gleiche gilt in England für Cameron. In Osteuropa ist es eine andere Debatte, aber auch dort wird man wegen Geld nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Worum es geht – das Problem liegt doch wesentlich tiefer –, ist dieses gemeinsame Verständnis unserer Grundwerte und ihrer Bedeutung auch für unsere politischen Entscheidungen. Da braucht es gemeinsame Anstrengungen, zu überzeugen und nicht nur anzuprangern. Ich glaube, wir brauchen Instrumente, um dort hinzukommen, eine Neubesinnung oder Rückbesinnung auf das, was uns eigentlich ausmacht. Ich glaube, dass die Kommissionsinstrumente und das, was der Rat jetzt macht, in die richtige Richtung gehen – Herr Roth, ich weiß, dass Sie sich dafür eingesetzt haben –, aber das ist trotzdem zu zahnlos, zu vage.

Deswegen wollen wir ein unabhängiges Gremium. Übrigens: Wenn Sie den Text gelesen hätten, Herr Dörflinger, hätten Sie gesehen, dass das Gremium mit einem Entsandten aus jedem nationalen Parlament besetzt sein soll. Das heißt, wir würden über den Verfassungsexperten abstimmen, den wir in dieses Gremium senden. Das Europäische Parlament würde zehn weitere Experten benennen. Das heißt, die Parlamente wären genau diejenigen, die über die Zusammensetzung dieses Gremiums bestimmen. Der Vorteil eines solchen Gremiums wäre, dass Herr Orbán nicht mehr sagen könnte: Ach, den Gutachter hat sich ja die Kommission ausgesucht; der hat mit mir nichts zu tun. – Es wäre der große Vorteil eines solchen Gremiums, dass es eben unparteiisch wäre, dass jeder mit in der Verantwortung stünde und man nicht einfach sagen könnte: „Das kommt wieder aus Brüssel“, sondern für jeden wäre klar: Da sind auch unsere Leute mit drin, die wir entsandt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein großer Unterschied. Und genau das brauchen wir: eine gemeinsame Anstrengung.

Von Ihrer Seite kam nun der Einwand, ein solches Gremium stelle eine Konkurrenz zum Europarat dar. Sie wissen doch, der Europarat braucht eine EU, die diese Rechte auch umsetzen kann, und je stärker wir nach innen werden, desto glaubwürdiger ist der Europarat. Deswegen handelt es sich nicht um eine Dopplung oder um eine Konkurrenz, sondern beides ist absolut komplementär.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nötig ist auch, dass die Zivilgesellschaft basisdemokratisch in diesen Prozess eingebunden wird, dass die Debatten transparent verlaufen und nicht nur im Ministerrat geführt werden, der in kleiner Runde darüber diskutiert. Dieser repräsentiert ja nicht die europäische Familie; die Familie ist größer als die Runde der Minister, die irgendwo zusammensitzen. Deshalb muss man auch eine gemeinsame Debatte führen.

Schließlich haben Sie noch auf den Juristischen Dienst des Europäischen Rates verwiesen. Sie wissen doch, dass dieser eh nichts einstufen darf. Ich weiß nicht, wie viele Gesetze in dieser Legislaturperiode schon gegen den Rat des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses verabschiedet wurden. Von daher würde ich auch nicht sagen, dass das unbedingt der Maßstab aller Dinge ist. Wenn schon, dann wäre das am Ende eines Entscheidungsprozesses der EuGH.

Ich glaube, dass es notwendig ist, diese Debatten öffentlich, transparent und unabhängig, mit Experten und trotzdem politisch geleitet zu führen. Wir brauchen solche Debatten in Europa.

Am Ende möchte ich aus der Rede der Bundeskanzlerin vor einer Woche in Straßburg zitieren. Sie hat gesagt: „Europa ist eine Wertegemeinschaft, eine Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft.“ Als Richtschnur nannte sie: „Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, die Achtung von Minderheiten, Solidarität.“

Ich finde, dass unser Antrag eine gute Handhabe bietet, um ohne Vertragsveränderungen diesen europäischen Werten mehr Geltung zu verschaffen. Herr Roth, nach Ihren Worten bin ich ganz zuversichtlich, dass die SPD vielleicht zustimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, geben Sie sich einen Ruck. Es wäre, wie ich glaube, ein schönes Signal aus diesem Hause, wenn wir auf diese Weise mehr Diskussionen und eine stärkere Verankerung der Grundwerte europaweit einfordern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4396908