Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 15.10.2015

Hofabgabeklausel

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie werden es ahnen: Ich werde mich heute für die Grünen zur Hofabgabeklausel der Landwirtschaftlichen Alterskasse erklären. Das ist für uns ein ganz entscheidender Punkt.

Den ersten kleinen Schritt hat die Koalition vollzogen. Weit war der Weg, eine Lösung ist aber trotzdem nicht in Sicht. Wir halten es mit Laotse: „Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg.“ Wir Grünen halten an unserem Ziel fest. Der Weg ist kurz und einfach beschrieben: Die Hofabgabe als Bedingung für die verdiente Rente von Bäuerinnen und Bauern, die ihr Leben lang hart gearbeitet und in die Landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt haben – oft jahrzehntelang –, gehört abgeschafft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die agrarstrukturelle Funktion der Hofabgabeverpflichtung wurde von der Realität restlos überholt. Wer daran festhält, hat nur zwei Dinge im Sinn: eine weitere große soziale Ungerechtigkeit und die massive Beförderung des Strukturwandels. – Das soll man dann auch sagen. Dieses Ziel hat man sowieso; deshalb darf man es auch erklären.

Ich bin seit 36 Jahren Pflichtmitglied der Landwirtschaftlichen Alterskasse. Bei vielen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU kann ich das nicht feststellen. Dort hat man sich auf leisen Sohlen aus dem System verabschiedet, um jetzt machtvoll für den Erhalt von Dingen zu streiten, von denen man selber überhaupt nicht mehr betroffen ist.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, so sind sie!)

1957 wurde die Hofabgabeklausel eingeführt, um den damaligen Zustand, den Erbgang auf dem Sterbebett, zu beenden. Aber die Welt hat sich weiterentwickelt; die Zustände haben sich verändert. Heute haben nur noch 30 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe eine geregelte Hofnachfolge. Für diese Betriebe ist die Hofabgabeklausel kein Problem. Aber 70 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe haben keine geregelte Hofnachfolge. Diese Landwirte werden gezwungen, ihre Höfe abzugeben, um eine Rente zu erhalten, obwohl sie keine Hofnachfolge haben.

Das führt natürlich zu dubiosesten Scheinverträgen. Der Sohn als Lufthansa-Pilot ist dann auf einmal Hoferbe im Ostwestfälischen, obwohl er niemals auf dem Hof ist. Dadurch hat man dann aber irgendwie der Form Genüge getan. Mit der Realität hat dies allerdings nichts zu tun.

Wer von diesen Landwirten weitermacht, sich also entscheidet, auch mit 65 Jahren und mehr seinen landwirtschaftlichen Betrieb weiterzuführen, erhält keine Rente, obwohl jahrzehntelang Beiträge gezahlt wurden. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit wollen wir Grünen endlich beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir als Grüne wollen es nicht hinnehmen – das tun wir gemeinsam mit den Linken; wir haben ja gerade schon Gemeinsamkeiten entdeckt –, dass die Bauern und Bäuerinnen in ehelicher Gemeinschaft ihren Hof abgeben müssen, um circa 700 Euro Rente im Monat zu erhalten. Das ist knapp genug und wird durch oft nur sehr kleine Pachteinnahmen nur etwas angereichert. Dies führt zu einem sehr bescheidenen Lebensabend der Bauern und Bäuerinnen.

Andere EU-Länder, wie Österreich, die ein ähnliches System haben, zeigen, dass es ohne Hofabgabepflicht geht. Dort hat sich das Durchschnittsalter der Bäuerinnen und Bauern nach der Streichung der Hofabgabeklausel nicht verändert. Wir stellen also fest, dass das ein Vorbild für Deutschland sein könnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Deshalb sind wir mit dem Ausschuss nach Österreich gefahren. Ich frage mich heute aber, warum wir das getan haben, wenn Sie in der Union nicht bereit sind, dazuzulernen. Sie wissen doch ganz genau, dass die landwirtschaftliche Alterssicherung eine Ausnahme im System darstellt. Versicherungspflichtige Selbstständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, können nach Erreichen der Altersgrenze Rente beziehen, obwohl sie ihren Betrieb weiterführen.

Auch an dieser Gesetzesvorlage haben Sie von der Union wieder einmal halbherzig herumgedoktert. Um nur eine neue Regelung herauszugreifen: die geänderte Abgabemöglichkeit vom Ehemann an die jüngere Ehefrau. Das wollen Sie nun ändern. Dies ist eigentlich eine Streichung der Hofabgabeklausel. Warum macht man es so verkappt und nicht durchgängig? Es findet ja sowieso statt. Der Titel wird erhalten, aber der Inhalt restlos ausgehöhlt.

Die meisten Landwirte sind verheiratet. Viele werden die neue Regelung nutzen, die da lautet: Der Mann geht mit 65 Jahren aufs Altenteil und bezieht Rente. Seine Frau arbeitet selbstständig weiter. – Bauernschläue wird das Ganze anreichern; Sie von der CDU/CSU kennen das ja bestens. Von daher wird es zu einer weiteren Aushöhlung der Hofabgabeklausel kommen, die ihren Namen dann nicht mehr verdient. Sie aber können der Landjugend erzählen: Wir haben für die Hofabgabeklausel gekämpft. – Sie hat zwar keine Bedeutung mehr, da sie umgangen wird; aber formal ist sie noch da. Dies hat insbesondere Frau Mortler von der CSU betrieben, weil sie jemand ist, der nicht akzeptiert, dass sich die Welt weiterdreht und wir uns mit ihr weiterentwickeln. Das will sie nicht zur Kenntnis nehmen. Aber alle anderen von uns merken das sehr wohl. Hier steht die Union doch wieder einmal allein auf weiter Flur. Auch die Bundesländer haben bei der letzten Ministerkonferenz gezeigt, dass sie mehrheitlich gegen diesen Entwurf sind.

Was finden wir in der Bibel dazu? Bei Matthäus, meine Kollegen von der CDU/CSU, heißt es: „Ehre Vater und Mutter“ und „Du sollst Deinen Nächsten lieben wie Dich selbst“. Aber auch hier tragen Sie das Christliche zu Unrecht in Ihrem Namen. Beenden Sie endlich diesen Krieg mit den Schwächsten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Unsere Alten haben es verdient, ernst genommen zu werden. Es ist bewundernswert und anerkennenswert, mit welcher Beharrlichkeit und Ausdauer der Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel seit Jahren für dieses Ziel kämpft.

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Wir Grünen versprechen, ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen in den grün regierten Ländern, weiter für die Erreichung dieses Ziels zu streiten. Wir Grünen hätten auch den Vorschlag einer 10-prozentigen Abschlagsrente ohne Hofabgabe, den Dr. Peter Mehl vom Bundesforschungsinstitut gemacht hat, akzeptiert. Hier gilt es, den Streitern Dank zu sagen, die seit Jahren für vernünftige Regelungen streiten, bei CDU/CSU allerdings kein Gehör finden. Ich hoffe, dass die SPD als eine Partei, die immer für die soziale Sicherung in der Landwirtschaft gestanden hat, diese Sorgen ernster nimmt und die Hofabgabe endlich abschafft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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