Bundestagsrede von Katja Keul 15.10.2015

Korruptionsbekämpfung

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hut ab, Herr Grindel: Problem erkannt, aber mit dem Änderungsantrag leider nicht behoben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie wollen heute ein Gesetz verabschieden, mit dem Sie es künftig Arbeitgebern überlassen, festzulegen, was in diesem Land strafbar ist oder nicht. Nichts anderes ist die Einführung des sogenannten Geschäftsherrenmodells.

Bislang ist nach § 299 StGB strafbar, wer sich als Angestellter eines Unternehmens bestechen lässt, um andere in unlauterer Weise zu bevorteilen, und damit den Wettbewerb verzerrt. Gleiches gilt für den Bestechenden. Geschütztes Rechtsgut ist dabei der freie Wettbewerb sowie die Vermögensinteressen der Mitbewerber und des Geschäftsherrn. Wer seinem Geschäftsherrn durch ein solches Verhalten auch noch einen Vermögensnachteil verursacht, kann außerdem wegen Untreue nach § 266 StGB bestraft werden. Damit sind alle in Betracht kommenden Rechtsgüter in diesem Zusammenhang ausreichend geschützt.

Künftig soll aber die Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten strafbar sein, unabhängig von einem Vermögensschaden oder einer Wettbewerbsverzerrung. Schutzgut soll laut Ihrer Gesetzesbegründung das Interesse des Geschäftsherrn an der loyalen und unbeeinflussten Erfüllung der Pflichten durch seine Angestellten sein. Das ist doch aber eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und kein strafrechtliches Schutzgut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn ich mich einer Weisung meines Arbeitgebers widersetze, muss ich als Arbeitnehmer mit einer Abmahnung rechnen, aber doch nicht mit Gefängnis. Hinzu kommt: Ob das Interesse des Geschäftsherrn schutzwürdig ist oder nicht, hängt doch wohl ganz von der Pflicht im Einzelnen ab. Wir wissen doch gar nicht, was das für Pflichten sind und ob die im Sinne des Allgemeinwohls liegen. In einem Arbeitsvertrag kann ich alles Mögliche vereinbaren.

Ein Chef verlangt von seinem Arbeitnehmer, er soll die Waren nur an Leute mit rot-grünen Armbändern verkaufen. Dann kommt jemand und sagt: Ich gebe dir einen aus, wenn du mir die Ware verkaufst, auch wenn ich nur ein schwarzes Armband habe. – Das ist künftig eine Straftat. Was ist denn das für ein Unfug!

Es ist unsere Aufgabe, als Gesetzgeber festzulegen, was strafbar ist und was nicht. Das erfordert schon das Bestimmtheitsgebot des Artikels 103 Grundgesetz. Sie dürfen das gar nicht an Privatpersonen delegieren. Ich halte das für verfassungswidrig. Dazu werden wir auch nicht durch europarechtliche Vorgaben verpflichtet, wie Sie es in Ihrer Gesetzesbegründung behaupten.

Das Geschäftsherrenmodell steht in keiner Richtlinie, sondern lediglich in einem Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2003. Deutschland hatte dieser Erklärung damals nur zugestimmt, soweit der Geltungsbereich auf Fälle der Wettbewerbsverzerrung beschränkt sei. Dieser Vorbehalt sollte ab 2005 für fünf Jahre, also bis 2010, gelten. Bis dahin wollte der Rat überprüfen, ob die Geltungsdauer dieser Erklärung verlängert werden kann. Das hat er aber nicht getan. Stattdessen wurden Rahmenbeschlüsse als legislatives EU-Instrument mit dem Lissabon-Vertrag von 2009 ganz abgeschafft.

Damit trat auch Artikel 83 AEUV in Kraft, wonach eine Angleichung des Strafrechts hohen Hürden unterliegt, und das zu Recht. Mitgliedstaaten dürfen danach die Notbremse ziehen, wenn grundlegende Aspekte des nationalen Strafrechts betroffen sind. Das wäre auch in diesem Fall eindeutig das Beste gewesen, statt einmal wieder neue Straftatbestände zu schaffen, die keiner braucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Da wird es auch nicht besser, dass Sie jetzt im Wege des Änderungsantrages auch noch die sogenannte Selbstgeldwäsche unter Strafe stellen. Sie wollen jetzt den Dieb, der das geklaute Geld ausgibt, noch einmal gesondert wegen Geldwäsche bestrafen, wenn er dabei die Herkunft des Geldes aus dem Diebstahl verschleiert. Wozu das gut sein soll, erschließt sich mir nicht. In Kurzform heißt das Gesetz jetzt: Wer die Herkunft verschleiert, macht sich strafbar, es sei denn, er ist der Täter, es sei denn, er verschleiert die Herkunft. Mit Rechtsklarheit hat das wohl wenig zu tun.

Wenn Sie wirklich etwas gegen Korruption machen wollen, dann führen Sie endlich einen Whistleblower-­Schutz ein, damit kriminelle Netzwerke aufgedeckt und ermittelt werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Fazit: Das Geschäftsherrenmodell ist unsinnig und verfassungswidrig und wird von uns abgelehnt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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