Bundestagsrede von Katja Keul 15.10.2015

Unterhaltsrecht

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem vorliegenden Gesetz soll der Mindestunterhalt in § 1612 a BGB künftig direkt an das sächliche Existenzminimum des Kindes angeknüpft werden – ohne Umweg über den steuerlichen Kinderfreibetrag. Das vermeidet Divergenzen zulasten der Kinder durch zeitliche Verzögerungen bei der Anpassung. Künftig soll also das Justizministerium beginnend mit dem 1. Januar 2016, alle zwei Jahre den Mindestunterhalt durch Rechtsverordnung festlegen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Sie wollen darüber hinaus mit Ihrem Gesetz das vereinfachte Verfahren vereinfachen. Auch das ist eine gute Idee. Der Formularzwang für die Einwendungen gegen die Festsetzung und Titulierung war und ist eine Zumutung und führt zu oft zu fehlerhaften Unterhaltstiteln. Die Abschaffung des Formularzwanges ist daher berechtigt. Entgegen dem ursprünglichen Vorschlag soll das vereinfachte Verfahren jetzt doch weiter zulässig sein, wenn der Antragsgegner im Ausland wohnt. Das ist in der Tat besser, weil am Ende dem Kind das jeweils effizientere Verfahren zur Wahl stehen sollte, und die inländischen Gerichte am Wohnort des Kindes ohnehin zuständig sind.

Nicht hilfreich ist allerdings die neue Möglichkeit von Teilfestsetzungen bei entsprechender Verpflichtungserklärung des Unterhaltschuldners. Das macht das anschließende streitige Verfahren über den Restbetrag intransparenter und fehleranfälliger. Besser wäre es gewesen, im streitigen Verfahren immer den vollständigen Unterhaltsanspruch zum Streitgegenstand zu machen. Am Ende bleibt dieser kleine Makel allerdings nicht das einzig Unbefriedigende im Rahmen des Kindesunterhalts.

So stellt sich zum Beispiel die grundlegende Frage, warum eigentlich sozialrechtliches, steuerrechtliches und unterhaltsrechtliches Existenzminimum eines Kindes ständig auseinanderfallen. Könnte man nicht einmal über eine unbürokratischere und einheitlichere Absicherung von Kindern in diesem Land nachdenken?

Nachdem ich zehn Jahre lang als Fachanwältin für Familienrecht Unterhalt berechnet und eingeklagt hatte, musste ich feststellen, dass die Beantragung, die Anrechnung, die Rückübertragung, die Vollstreckung oder Aufrechnung mehr Aufwand verursachte, als das Kind selber jemals für sich beansprucht. Je ärmer das Kind, desto mehr Behörden beschäftigen sich mit seinem Bedarf. Nach meiner Berechnung würden wir uns und die Kinder in diesem Land erheblich besser stellen, wenn wir all die zerstückelten Teilleistungen abschaffen und stattdessen eine Kindergrundsicherung in Höhe des sächlichen Existenzminimums an alle auszahlen. Was wäre das für eine Entlastung für Jugendämter, Jobcenter, Sozialämter, Finanzämter und Familienkassen! Der steuerliche Kinderfreibetrag könnte ebenso entfallen wie der Kinderregelsatz bei Hartz IV. Die Mangelfallberechnungen würde niemand vermissen! Auch die Familiengerichte würden entlastet, weil Kindesunterhalt überhaupt nur noch oberhalb des Mindestbedarfes geltend gemacht würde.

Nehmen Sie also diesen Vorschlag mit, und denken Sie einmal über einen wirklich großen Wurf nach. Ihrer Fehlerkorrektur im Kleinen stimmen wir heute trotzdem zu.

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