Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 15.10.2015

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der vergangenen Woche haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, etwas Richtiges getan. Sie haben die Flüchtlingspolitik zur Chefinsache gemacht; das ist konsequent, nachdem Sie nicht als Beschwörung, sondern aus Überzeugung gesagt haben: „Wir schaffen das“, während Ihr Innenminister weiterhin den Eindruck erweckt hat: Ich will es gar nicht schaffen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Frechheit! Lächerlich!)

In Zeiten, in denen jeder Landrat schnelle Unterstützung braucht, macht sich ein Innenminister Gedanken darüber, warum Flüchtlinge eigentlich noch Geld für ein Taxi haben. Ich will Ihnen das sehr klar sagen: Wenn jemand, nachdem er zwischen 1 000 und 5 000 Euro für fünf, sechs, sieben, acht oder neun Schlepper bezahlt hat, hier ankommt und weiß, dass hier seine Familie oder Verwandte oder Freunde wohnen, zu denen er gehen könnte, dann hat er wahrscheinlich in der Not und in der Hoffnung auf Sicherheit auch noch die Euros, um mit dem Taxi durch Deutschland zu fahren. So eine Diffamierung halte ich für Stimmungsmache, die uns in dieser Situation überhaupt nicht hilft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das gilt auch für Sie, Herr Schäuble, der Sie der Meinung waren, man sollte doch jetzt bitte einmal die Unterstützungsleistung für die Flüchtlinge, die eine Integration wollen und die bei uns Deutsch lernen wollen, kürzen. Sie wissen genau, dass das verfassungsrechtlich gar nicht geht. Deswegen auch hier: Warum solche Stimmungsmache? Wofür ist sie eigentlich notwendig, meine Damen und Herren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Wagenknecht, eines kann ich Ihnen nicht ersparen: Auch nachdem Sie heute, für mich zum ersten Mal hörbar, Herrn Putin kritisiert haben, muss ich Ihnen leider sagen, dass es mich aufregt, dass Sie hier eine Feststellung nach dem Motto treffen: Wer in Deutschland arm ist, wird auch schnell rechtsextrem. – So geht es nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Das hat sie überhaupt nicht gesagt!)

Ich kenne ganz viele Menschen in Deutschland, die verdammt wenig Geld haben, die aber helfen, helfen, helfen. Nein, es geht darum, Zusammenhalt in der Gesellschaft zu schaffen, und nicht darum, Stimmung gegen andere zu machen und die einen gegen die anderen aufzubringen. Das gilt für alle Seiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde: Ja, wir müssen uns Gedanken um die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger machen, wir alle gemeinsam. Aber wir sollten nicht Ängste und Neid verstärken. Wir sollten doch Zutrauen ausstrahlen. Gerade die Union sollte Zutrauen ausstrahlen. Mich wundert es sehr, dass die CDU/CSU ausgerechnet in dem Moment in eine Identitätskrise gerät, in dem auf der einen Seite christliche Werte und auf der anderen Seite ökonomische Interessen zusammenkommen. Empathie und Ökonomie – das könnte doch Ihre Stunde sein. Kommen Sie doch heraus aus der Angstecke. Nehmen Sie es in die Hand, und sagen Sie mit Überzeugung und mit Engagement, von mir aus sogar mit Enthusiasmus: Ja, wir machen jetzt Politik, und wir kriegen das hin, liebe Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin fest überzeugt: Unser Land ist nicht überlastet, sondern es ist auch nach Monaten, nachdem die Zahl der Anträge sprunghaft angestiegen ist, nicht ausreichend leistungsfähig. Das ist der Punkt. Wir können es und müssen es leistungsfähig machen. Die Frage ist nicht, ob wir es schaffen, sondern wie wir es schaffen, wer sich darüber Gedanken macht und wo der große Plan ist. Ich glaube, dass wir wirklich in einer Situation sind, in der es sehr darauf ankommt, dass die Menschen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik haben können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn es nicht gelingt, dieses Vertrauen herzustellen, dann werden wir weiter große Pegida-Demonstrationen haben. Wenn wir uns zum Anwalt der Angst machen statt zum Anwalt der Bürgerinnen und Bürger, die wollen, dass es funktioniert, dann haben wir als politische Klasse in der Tat ein großes Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, das ist eine große Herausforderung für Europa. Wir sind das stärkste Land in Europa, und wir werden die Hunderttausende, die auf der Flucht sind, nicht auf arme und fragile Staaten abwälzen können. Da hilft übrigens auch kein schmutziger Deal mit Herrn Erdoğan. Die Vereinbarungen mit der Türkei helfen den Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und der Türkei nicht. Sie sind ein Wahlkampfgeschenk für Herrn Erdoğan,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

für einen Präsidenten, der die Pressefreiheit abschafft, der unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung Kurden bombardiert. Herrn Erdoğan muss man klar sagen, was europäische Werte sind. Ja, man kann der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen helfen, aber nicht um den Preis eines Rabatts bei der Frage der Menschenrechte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Der Umgang mit den Flüchtlingen ist und bleibt eine gesamteuropäische Aufgabe, eine Aufgabe, die erst in Ansätzen entwickelt ist. Vor zwei Jahren haben die Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben zur Aufnahme festgelegt. Die Umsetzung ist bis heute nicht passiert. Wir brauchen eine gerechte Verteilung. Der Vorschlag der EU-Kommission ist kein Allheilmittel, aber er ist zumindest einmal ein erster Schritt. Doch Achtung: Die Verteilung rein nach Statistik statt nach Sinnhaftigkeit schafft nur neue Probleme. Manche Flüchtlinge haben besondere Sprachkenntnisse, andere haben Familie in Europa. Es geht hier weiterhin um Menschen und nicht um Nummern. Auch das müssen wir berücksichtigen, wenn wir es gut schaffen wollen, und darum muss es ja wohl gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die Auffangstationen, die sogenannten Hotspots, in Italien, in Griechenland laufen auf gut Deutsch – Herr Kauder, das ist Ihnen ja immer besonders wichtig – Gefahr, vom Hotspot ganz schnell zum Brennpunkt zu werden. Frau Merkel drängt ja dazu, diese Zentren einzurichten. Aber dann muss man bitte einmal wissen, wozu sie eigentlich da sein sollen. Sind diese Hotspots eigentlich dazu da, um zu registrieren, eine erste Notaufnahme vorzunehmen, oder sind sie eigentlich dazu da, um Ingewahrsamnahme und Abschreckung zu organisieren? Diesen Unterschied müssen wir machen, und wir müssen wissen, wofür sie da sind. Es wird nicht funktionieren – auch nicht mit Hotspots –, die europäischen Grenzen auf eine neue Art dichtzumachen. Frau Merkel, Sie haben ja gesagt: Das Dublin-System ist obsolet. Ja, dann erkennen Sie das bitte auch an, und dann sagen Sie: Das System wird nicht mehr funktionieren, wir brauchen da wirklich ein neues.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Wenn man sich die Situation in den Nachbarländern anschaut, stellt man fest – ich habe das hier schon gesagt –: Immer noch hat das World Food Programme nicht genügend Geld zur Verfügung. Immer noch leben die Menschen in den Unterkünften im Libanon und in Jordanien in einer katastrophalen Situation. Da hilft es nicht, nur ein Bekenntnis abzugeben. Da hilft es nur, eine Geld­überweisung vorzunehmen. Hier muss wirklich Druck ausgeübt werden, damit das am Ende auch passiert.

Das ist übrigens noch nicht die Bekämpfung von Fluchtursachen. Fluchtursachen bekämpft man ganz bestimmt nicht wie Herr Putin mit seiner Intervention zugunsten von Assad, die die Lage in Syrien noch weiter verschlimmert. Eine militärische Antwort auf ein humanitäres Problem ist immer falsch. Das gilt auch für die Mission im Mittelmeer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Mission heißt jetzt „Sophia“, und sie soll die Schlepper bekämpfen. Aber solange wir keinen anständigen Weg nach Europa haben, machen wir das Geschäft der Schlepper mit, und das sollten wir nicht wollen.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt: Wir schaffen das. – Das war der erste Schritt. Jetzt geht es um Kraft; jetzt geht es um Mühe; jetzt geht es um Haltung. Ich hoffe sehr, dass das auch in der Unionsfraktion endlich und in Gänze so gesehen wird. Ich hoffe, dass sich diese Haltung, die ich nun wirklich für eine absolut christliche halte, auch ausweist in dem, was wir sagen, und in dem, was wir tun.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was christlich ist, entscheidet der liebe Gott!)

Dazu gehört die Ehrlichkeit, über Probleme zu reden; viele sind hier angesprochen worden. Dazu gehört es, zu sagen, was es kosten wird, wie viele Lehrer, wie viele Sozialarbeiter, wie viele Wohnungsbauer wir brauchen werden. Dazu gehört es, ehrlich zu sagen: Ja, es wird an vielen Stellen in Deutschland erst einmal eng werden; aber wir haben eine gemeinsame Perspektive.

Sorgen wir dafür, dass der rechte Mob, der auf der Straße ist, mit seiner Angstmache in der Ecke steht. Wir als demokratische Kräfte müssen sagen: Die Menschen, die hierherkommen, werden Neubürgerinnen und Neubürger sein, und wir werden mit ihnen zusammenleben, und wir werden alles dafür tun, dass diese Gesellschaft Zusammenhalt organisiert und erlebt und dass wir mit Überzeugung und Kraft gute Politik machen.

Vielen Dank

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold (Havelland) [DIE LINKE])

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