Bundestagsrede von Lisa Paus 15.10.2015

Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie verpassen es mit der übereilten Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland, ein Zeichen gegen die Praxis internationaler Konzerne zu setzen, die in Europa Steuersonderregime nutzen, um ihre Steuerlast so weit es geht zu senken.

Gerade Irland hat in der Vergangenheit durch Steuergeschenke versucht, internationale Unternehmen anzusiedeln. Zwar ist das Ende der schädlichsten Steuerpraktik vielleicht in der gesamten EU besiegelt. Der sogenannte Double Irish wurde 2014 von der irischen Regierung abgeschafft. Aber es gibt Übergangsregelungen bis ins nächste Jahrzehnt, und es wurde bereits angekündigt, dass Irland stattdessen eine Patentbox schaffen wird. Statt über das Konstrukt des Double Irish, also über zwei irische Tochterunternehmen, Gewinne nahezu unversteuert in wirkliche Steuersümpfe wie die Cayman-Islands zu schaffen, dürfen internationale Konzerne also mit Rabatten auf geistiges Eigentum rechnen. Das ist kaum besser und ebenfalls sehr gestaltungsanfällig. Auch diese Konstrukte lehnen wir als Fraktion vehement ab.

Aber mit Apple und Google haben die amerikanischen Konzerne die Geschenke Irlands dankend angenommen, die bei der Praxis der legalen Steuervermeidung als negatives Musterbeispiel dienen können, und sie stehen bei weitem nicht alleine da. Durch die Änderung des bestehenden Artikel 7 im Doppelbesteuerungsabkommen der Bundesrepublik mit Irland und die damit verbundene Anpassung des Artikels an das 2010 reformierte OECD-Musterabkommen gibt die Bundesregierung eine Möglichkeit aus der Hand, diesen Praktiken der internationalen Steuervermeidung Einhalt zu gebieten.

Auch wenn die Bundesregierung sich auf die Implementierung internationaler Standards beruft, so muss ich mit meiner Fraktion hier feststellen, dass dieser internationale Standard an der Stelle eine Verschlechterung zum Status quo darstellt. Ich kann das sehr anschaulich machen an einem Passus, der aus dem bisher gültigen Abkommen gestrichen werden soll – ich zitiere –: „Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.“ Statt wie bisher Gewinnaufteilung, also Unitary Taxation, als Grundlage der Besteuerung für Betriebsstätten zu nutzen, wird das Fremdvergleichsprinzip in dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland implementiert, und das ist sehr viel anfälliger für schädliche Steuervermeidungsmethoden.

Die Bundesregierung und die Große Koalition nehmen also deutschen Steuerbehörden aktiv ein Mittel, mit denen sie negative Steuergestaltungen verhindern könnten. Die Reden der Minister Schäuble und Gabriel für den Kampf gegen internationale Steuervermeidung sind damit reine Sonntagsreden und als Schönfärberei entlarvt. Die Bundesregierung muss sich an ihrem Handeln messen lassen, und hier versagt sie. Wir lehnen die geplante Änderung am Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland ab

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