Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 15.10.2015

Regierungserklärung Europäischer Rat

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Kollege Friedrich, entschuldigen Sie bitte – ich respektiere Sie durchaus –, aber das gerade war eher eine persönliche Transitzone, die Sie hier auf dem Weg nach irgendwohin abgeliefert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte Ihnen gerne einen Satz entgegenhalten, den der ehemalige CDU-Sozialminister aus Nordrhein-Westfalen, Konrad Grundmann, gesagt hat. Er hat in Bezug auf den Karneval – Ihre Rede hat mich gerade daran erinnert –,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Machen Sie nicht den Karneval so schlecht!)

einmal gesagt, man solle das Unglück der Vertriebenen und Flüchtlinge nicht zum Gegenstand von Büttenreden machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt frage ich mich: Warum klatschen Sie nicht mit – denn Ihre Partei hat doch die Leistung vollbracht, Vertriebene und Flüchtlinge in dieses Land zu integrieren –, statt zu sagen: „Das Boot ist voll; wir haben keinen Platz mehr“? Es ist doch auch Ihre Geschichte, die Sie hier erwähnen könnten, auch und gerade in Bayern, und auch als CSU!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich glaube, Sie müssen der Größe der Herausforderung gerecht werden. Dieses Niveau der Debatte wird es nicht. Denn wir müssen erkennen: Selbst wenn wir versuchen würden, uns vollständig abzuschotten, sogar bewusst um den Preis, dass Menschen an unseren Grenzen zu Schaden kommen könnten, wäre damit niemandem gedient: den betroffenen Menschen sowieso nicht – sie würden trotzdem Mittel und Wege suchen und finden, zu uns zu gelangen – und auch uns selbst in Europa nicht. Denn Abschottung und Abriegelung im Zeitalter des Internets sind eine Illusion, Herr Friedrich. Und jetzt klatschen Sie! Das ist nämlich etwas, was Ihre Kanzlerin letzte Woche im Europäischen Parlament gesagt hat. Aber bei Ihnen rührt sich keine Hand. Keine Hand rührt sich bei Ihnen dazu!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Kanzlerin Merkel hat letzte Woche dargelegt, dass Europa seine Rolle in der Welt nur behalten kann, wenn es bei dieser historischen Herausforderung zu seinen Werten steht. Die Werte der Europäischen Union sind christlich, humanistisch, jüdisch, und ganz oben steht der Wert der Nächstenliebe. Dass ich das den Parteien mit dem „C“ hier erklären muss – Ihre Kanzlerin schafft das anscheinend schon nicht –, ist eine Schande; das muss ich wirklich sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte noch eines sagen, Frau Merkel. Wir haben in Europa die Angewohnheit, immer die aktuelle Krise nach ganz oben zu stellen; das haben auch Sie angesprochen. Europa wird der Herausforderung, die die Geflüchteten mit sich bringen, und den Anstrengungen, die von uns gefordert werden, auch im Hinblick auf die Stabilität in unserer Nachbarschaft, nur dann gerecht werden können, wenn wir auch die Reformen, die wir zu Hause machen müssen, entschlossen angehen, die Wirtschafts- und Währungsunion geschlossen vertiefen, für starke europäische Institutionen sorgen, dabei auch die Demokratiefrage stellen und nicht zulassen, dass sich neue Spaltpilze in Europa entwickeln.

Nichts wird einfacher zu lösen sein, wenn man einzelne Staaten hinausdrängt oder einen Kahlschlag bei den Werten zulässt, wie man ihn bei Herrn Cameron zum Teil vermuten kann. Auch dafür wird Ihr Einsatz auf dem Europäischen Rat gebraucht. Lassen Sie nicht länger die ökonomische Herausforderung der Euro-Krise hinten herunterfallen. Wir müssen auch hier entschlossen vorangehen. Nur ein starkes Europa, das zusammenhält, wird in der Lage sein, die Herausforderungen zu bewältigen.

Danke sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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