Bundestagsrede von Maria Klein-Schmeink 16.10.2015

Finanzierung von Krankenhäusern

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken wirft durchaus richtige Fragen auf. Auch die Ansprüche, die formuliert werden, sind nicht von der Hand zu weisen. Natürlich muss es darum gehen, die Gemeinwohlorientierung gerade in der Krankenhausversorgung sicherzustellen. Natürlich muss es bedarfsgerecht sein, und natürlich müssen wir uns endlich der Situation der Pflege in den Krankenhäusern stellen. Das kann man, glaube ich, sogar für alle Beteiligten in diesem Parlament sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Heiko Schmelzle [CDU/CSU])

Aber die Antworten, die im Antrag nahegelegt werden, sind in sich weder schlüssig, noch sind es nach vorne gerichtete Vorschläge. Man muss ehrlich sagen: Es wäre, wenn man schon so einen Antrag stellt, gut gewesen, ihn so zu stellen, dass er auch Gegenstand von Anhörungen werden kann, damit man etwaige Vorschläge aufnehmen und mit den Praktikern reflektieren kann. Das ist jetzt leider nicht geschehen.

Bei den Problemen, die Sie angesprochen haben, geht es letztendlich nicht um das Verhältnis von privaten Kliniken zu öffentlich-rechtlichen oder freigemeinnützigen Kliniken und um die Gewinnentnahme. Vielmehr müssen wir schauen, wie es um die Situation der kommunalen Krankenhäuser bestellt ist; denn diese weisen in großem Stil Probleme auf. Wenn Sie sehen, welche öffentlichen Krankenhäuser in private umgewandelt werden, dann stellen Sie fest, dass es sich in der Regel um kommunale Krankenhäuser handelt. Hier müssen wir uns Fragen stellen. Eine wichtige Frage ist, warum das Krankenhausfinanzierungsgesetz einen Extrapassus zum Schutz der freigemeinnützigen und privaten Krankenhäuser, aber nicht einen zum Schutz der kommunalen Krankenhäuser enthält. Da sollten wir noch einmal genau hinschauen. Das wäre eine Grundsatzdebatte wert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun zur Koalition. Die Koalition hat in der Tat mit diesem großen Paket einige wichtige, längst überfällige Probleme zwar nicht in den Griff bekommen,

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Doch! Wir haben alles im Griff!)

wohl aber ansatzweise angefasst. Von einer Großen Koalition im Zusammenspiel mit den Ländern hätten wir aber andere und weiter reichende Reformen gebraucht; das muss man ganz klar feststellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das geht zuallererst in Richtung Pflege. Die Situation in den Kliniken vor Ort ist in der Tat katastrophal: eine absolut zu hohe Arbeitsverdichtung und zu wenige Stellen in der Pflege. Das zeigt die Statistik deutlich. Seit 1996 haben wir einen Personalabbau von 11 Prozent bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der Fälle zu verzeichnen. Das kann nicht gut gehen. Das geht zulasten der Qualität. Dagegen müssen wir etwas tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Erste, was nötig wäre, wäre eine tatsächliche Verbesserung der Personalsituation, aber nicht in so kleinen Schritten, wie Sie sie jetzt vorgenommen haben und die am Ende vier Stellen in einem Krankenhaus ausmachen werden, mehr nicht.

(Mechthild Rawert [SPD]: Aber bundesweit! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Rechnen Sie doch mal richtig! Den Versorgungszuschlag vergessen Sie auch jedes Mal!)

Wir brauchten ein viel größeres Programm. Wenn Sie die Voraussetzungen der alten Pflegesatzrelation zugrunde legen, dann müssten Sie mehr als das Vierfache bereitstellen. Das wäre ein Schritt, den Sie mindestens einleiten müssten. Das, was Sie jetzt machen, ist zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen auch: Wer den Versorgungszuschlag in einen Pflegezuschlag umwandelt, macht inhaltlich einen richtigen Schritt. Er hat damit aber nicht mehr Geld ins System gegeben, sondern Geld verwendet, das schon im System war. Das ist nicht die Lösung des Problems.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist doch auf Dauer angelegt!)

Da müssen wir deutlich vorankommen. Die Pflege im Krankenhaus muss besser ausgestattet werden. Sie braucht ein anderes Arbeitsfeld, sonst werden wir auch den Nachwuchs in den Krankenhäusern gefährden. Das darf so nicht weitergehen. So, wie es heute ist, geht es zulasten der Patienten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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