Bundestagsrede von Markus Tressel 02.10.2015

Alpenkonvention

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Markus Tressel das Wort.

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon viel über die Bedeutung der Tourismusbranche und auch über die Bedeutung der Alpen gehört. Wir alle, die wir Tourismuspolitik betreiben, wissen, dass die Tourismusbranche vor allem von intakter Natur lebt.

Die Alpen sind nicht nur eines der wertvollsten und artenreichsten Ökosysteme, sondern auch ein touristischer Hotspot in Europa, und wir wissen auch, dass sie nicht immer die politische Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass sie mit dem deutschen Vorsitz in den Fokus rücken und dass wir diese Debatte im Deutschen Bundestag heute auch im Kontext eines der wichtigsten Wirtschaftszweige der Alpen, des Tourismus, führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wichtig ist – deswegen diskutieren wir das heute auch –, dass Deutschland mit dem Vorsitz die Verantwortung dafür trägt, Treiber und Vorreiter für eine nachhaltige Entwicklung des Alpenraumes zu sein. Wir haben in dieser Zeit des Vorsitzes die Chance, eine Zukunftsstrategie voranzutreiben, um die Alpen zu einem zukunftsfesten Urlaubsziel zu machen, sie ökologisch zu bewahren und als Lebens und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu entwickeln.

Wenn wir uns die Bilder der Alpen ansehen – im Fernsehen, aber auch, wenn wir selber vor Ort sind – und dabei einen Rückgang der Artenvielfalt und zerstörte Hänge erkennen, die nach immer milder werdenden Wintern zum Vorschein kommen, dann wissen wir: Dagegen müssen wir etwas tun, und zwar grenzüberschreitend, aber auch national.

Damit sich die Alpen als Reiseziel im Wettbewerb erfolgreich behaupten können, müssen Politik und Unternehmen schnellstens auf die Klimakrise und die demografischen Veränderungen reagieren. Gerade bei rückläufiger Schneesicherheit brauchen wir Alternativen zum Skitourismus, der die Wertschöpfung im Alpenraum erhält.

Herr Kollege Schabedoth, der Wintertourismus belastet die Alpen am meisten – nicht der Sommertourismus. Deswegen haben wir in unserem Antrag auch einen Fokus darauf gelegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Tourismus muss seinen Beitrag leisten, um die Umwelt und das Klima zu schützen und die Region gleichzeitig attraktiver zu gestalten. Die Lösung heißt hier „Innovation und unternehmerische Weiterentwicklung“. Es geht auch darum – das hat die Kollegin gerade ja auch gesagt –, die Menschen in der Region zu halten, sodass wir die Fachkräftebedarfe vor Ort decken können. Deswegen brauchen wir ein entsprechendes Konzept.

Aus diesem Grunde müssen wir hier auch Bundesmittel einsetzen, um zum Beispiel einen Forschungsschwerpunkt zum Thema „Innovationsprozesse im Tourismus am Beispiel des Alpenraumes“ zu finanzieren, dessen Ergebnisse am Ende auch für die Mittelgebirgsregionen nutzbar wären. Da muss jetzt investiert werden – auch außerhalb der klassischen Genres der vergangenen Jahrzehnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wichtig ist auch, dass wir die Alpen zur Klimamodellregion entwickeln müssen. Das bedeutet auch Verbesserungen im Verkehrsbereich – das ist angesprochen worden –: Wie komme ich dahin? Wie bewege ich mich vor Ort? Daneben müssen wir auch sehr intensiv über die Energieeffizienz und den Flächenverbrauch diskutieren. Hier spielt die E-Mobilität sicher eine Rolle, aber auch andere Themen sind hier wichtig.

Wie sieht das in der Praxis aus? Die Kollegin Kassner hat das Skigebiet Sudelfeld mit dem, ich glaube, mittlerweile größten Speicherteich der Bundesrepublik angesprochen. Angesichts der Klimakrise waren die Anschaffung von 250 neuen Schneekanonen und die weiteren Maßnahmen dort kein Weg, der weiter gangbar sein wird. Dort sind über 3 Millionen Euro deutsches Steuergeld in eine Technik investiert worden, die eben nicht zukunftsträchtig ist. Ich glaube, das Geld wäre in der Forschung für zukunftsträchtige touristische Produkte und deren Förderung besser angelegt gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Protokolle der Alpenkonvention müssen schnellstmöglich umgesetzt und zum besseren Schutz der alpinen Arten und Ökosystemvielfalt weiterentwickelt werden. Dazu haben wir jetzt die Chance. Diese sollten wir nutzen.

Bereits bestehende Förderprogramme müssen daraufhin überprüft werden, ob ihre Auswirkungen mit den Zielen der Alpenkonvention in Einklang stehen. Hier muss die Bundesregierung verstärkt auf die großen Zusammenhänge achten. Wir müssen das Knowhow grenzüberschreitend bündeln und gucken, was wir hier grenzüberschreitend noch mehr tun können – insbesondere im Hinblick auf die Klimakrise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle will ich festhalten, dass Ihre Forderungen durchaus in die richtige Richtung gehen. Ich glaube auch, dass wir im Grunde genommen nicht weit voneinander entfernt sind, liebe Frau Kollegin Ludwig. Ich habe mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass Sie eben, als die Kollegin das Sudelfeld angesprochen hat, geklatscht haben. Wenn Sie das vor Ort als CSU dann auch einmal umsetzen würden, dann könnten wir alle ganz froh sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kerstin Kassner [DIE LINKE])

An dieser Stelle muss ich aber auch deutlich sagen: Es ist bedauerlich, dass wir es bei einem so wichtigen Thema nicht geschafft haben, heute hier einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Die Initiative dazu gab es ja. Ich glaube, das wäre ein Signal der Geschlossenheit und dafür gewesen, dass wir den Alpenschutz ernst nehmen und gemeinsam voranbringen wollen. Ich glaube, die Alpen und auch die Branche würden es uns danken, wenn wir da einen gemeinsamen Weg finden für die restliche Zeit des deutschen Vorsitzes.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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