Bundestagsrede von Monika Lazar 15.10.2015

Lärmschutz bei Sportanlagen

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aussage unseres Antrages ist eigentlich ganz einfach: Sport und Wohnen sollen in räumlicher Nähe miteinander vereinbar sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leider ist das unter den gegebenen Bedingungen in einigen Regionen Deutschlands nicht so einfach möglich; denn die Rechtslage in Bezug auf die Lärmschutzverordnung bei Sportstätten ist veraltet, uneinheitlich und undeutlich. Das Ergebnis sind verfallene Sportplätze oder Sportanlagen, die zu weit außerhalb liegen. Der DOSB beziffert den Investitionsstau bei Sportstätten im Breiten- und Spitzensport auf 42 Milliarden Euro. Dabei ist es nicht so, dass hier keiner handeln will. Selbst wenn Kommunen die Mittel aufbringen könnten, um die Sportanlagen auf Vordermann zu bringen, müssen sie befürchten, die Standorte gleich ganz zu verlieren. Am Ende also gibt es entweder moderne Sportplätze in Randlage oder wenig genutzte ältere Sportanlagen vor der eigenen Haustür.

Beispiel Altanlagenbonus: Wenn sich ein Sportverein eine Sanierung seiner Sportstätte wünscht, die auch neuesten Umweltstandards genügt, dann läuft er Gefahr, dass die Genehmigung für den gesamten Betrieb auf den Prüfstand kommt. Das ist in mehrerlei Hinsicht absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Derzeit befinden wir uns in einer Grauzone. Es ist nie sicher, ab wann ein Umbau zum Wegfall des Bestandsschutzes führt. Wir fordern deshalb eine bundesweite Regelung, die endlich Klarheit schafft und es erlaubt, ökologische Verträglichkeit auch in der Stadt sicherzustellen.

Ein weiterer Punkt ist die Privilegierung von Kinderlärm. Wir erinnern uns: In der letzten Wahlperiode haben wir erst klargestellt, dass Kinder natürlich den ganzen Tag auf dem Spielplatz spielen können. Aber warum sollte das bei Sportplätzen anders sein? Wir sind uns doch alle einig: Kinder und Jugendliche brauchen Bewegung, sie sollen Sport treiben und sich austoben dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leider sieht die Wirklichkeit anders aus. Das Robert-Koch-Institut hat in einer 2014 erschienenen Studie herausgestellt, dass zwar gut drei Viertel aller Kinder und Jugendlichen regelmäßig Sport treiben und sich ausreichend bewegen, gleichzeitig aber sind nach den aktuell vorliegenden Zahlen 1,9 Millionen Kinder zwischen 3 und 17 Jahren in Deutschland übergewichtig. Das entspricht 15 Prozent.

Ich sage nicht, dass das an der Lärmschutzverordnung liegt, aber wir sollten frühzeitig an den Stellschrauben drehen. Die Lärmschutzverordnung ist eine solche Stellschraube. Wenn es keinen geeigneten Sportplatz vor der Tür gibt, dann gibt es auch weniger Anreiz, vor die Tür zu gehen und Sport zu treiben.

Natürlich gibt es zwei Seiten der Medaille. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben selbstverständlich ein Recht auf Ruhe. Daher lautet unsere Forderung nicht einfach „Sport frei, und der Rest schert uns nicht“. Man muss schon unterscheiden, ob der Sportlärm von Kindern und Jugendlichen kommt, die ihre Freizeit aktiv gestalten wollen, oder von den Sportereignissen mit einem weitaus höheren Zuschaueraufkommen. Anlagen, in denen solche Veranstaltungen stattfinden, sollen gegebenenfalls zu den genehmigungsbedürftigen Anlagen gezählt werden.

Für alle Beteiligten ist es zudem sinnvoll, einheitliche Prüfmethoden zu wählen. Auch dies ist bisher nicht geregelt. Das Bundesumweltministerium hatte bereits Anfang des Jahres im Sportausschuss angekündigt, dass hier etwas geändert werden soll. Bis heute ist noch nichts passiert. Warum beseitigen Sie nicht diesen Flickenteppich kommunaler Einzelregelungen und schaffen eine verlässliche gesetzliche Grundlage, die den heutigen Bedürfnissen und Anforderungen entspricht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Antrag soll eine Anregung sein, damit wir noch in dieser Wahlperiode endlich einer Lösung näher kommen. Ich denke, das ist in unser aller Interesse.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Karsten Möring.

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