Bundestagsrede von Özcan Mutlu 02.10.2015

Alphabetisierung

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Özcan Mutlu das Wort.

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2,3 – 7,5 – 13 – das sind drei Zahlen, die im Kontext von Analphabetismus für sich selbst sprechen: 2,3 Millionen erwerbsfähige Menschen können lediglich einzelne Wörter lesen, verstehen und schreiben, jedoch nicht ganze Sätze. 7,5 Millionen Menschen – wir haben es hier wiederholt gehört; das sind 14 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung – gelten als funktionale Analphabeten, können nicht richtig lesen und schreiben. Circa 13 Millionen Menschen – das sind ganze 25 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung – haben in ihrer Schulzeit nicht gelernt, wie man richtig schreibt. – Das sind drei Zahlen, hinter denen sich knapp 23 Millionen Biografien und ganz unterschiedliche Schicksale verbergen. Diese Zahlen sind erschreckend, und wir können nicht einfach so tun, als wäre das nicht unser Geschäft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder [SPD]: Tun wir auch nicht!)

Dass wir in puncto Alphabetisierung neue Wege einschlagen müssen, das wissen wir spätestens seit Veröffentlichung der „leo. – Level-One“-Studie aus dem Jahr 2010. Das ist im Übrigen fünf Jahre her. Funktionalem Analphabetismus wirksam zu begegnen und so mehr Menschen Teilhabe zu ermöglichen, muss unser aller Aufgabe sein. Ich denke, dass hier Ideologie fehl am Platze ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Dann stimmt doch einfach zu!)

Eine neue Studie zum Analphabetismus ist deshalb dringend nötig. Sie wird hoffentlich spätestens 2018 vorgelegt werden.

Ich gebe gerne zu, dass Sie sich in puncto Alphabetisierung zumindest auf den Weg gemacht haben, zwar spät, aber immerhin. In Ihrem Antrag stellen Sie Richtiges und Wichtiges fest.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Er enthält Vorschläge, die man tatsächlich begrüßen kann. Weil uns das aber noch nicht ausreicht, werden wir uns enthalten und Sie auf dem Weg weiter begleiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erstens. Die bisher ergriffenen Maßnahmen sind in der Tat nicht falsch, aber sie reichen nicht aus; denn mit Ihren Maßnahmen erzielen Sie keine flächendeckende Verbesserung. Es gilt, das, was sich als Good Practice bewährt hat, zu verstetigen und in der Breite umzusetzen, nicht nur punktuell.

Zweitens. Die 180 Millionen Euro an Investitionen für die Dekade für Alphabetisierung sind schön und gut. Aber gut gemeint ist in den seltensten Fällen auch gut gemacht.

(Marianne Schieder [SPD]:Manchmal schon!)

Wenn Sie die 180 Millionen Euro für zehn Jahre allein auf die 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten herunterbrechen, kommen Sie auf einen Betrag von 2,40 Euro pro Person. Das ist in Anbetracht von 23 Millionen Menschen, die einen Förderbedarf haben, nicht ausreichend.

(Marianne Schieder [SPD]: Das sind ja nur die Bundesmittel! Das wissen Sie doch!)

– Ja, das sind nur die Bundesmittel, genau.

(Marianne Schieder [SPD]: Eben!)

Das reicht trotzdem nicht.

Drittens. Was uns bei Ihnen fehlt, ist die Auseinandersetzung mit den Gründen, mit den Ursachen des Analphabetismus. Wir können gerne einmal darüber nachdenken, ob zwischen der Nichtzuständigkeit des Bundes und den besagten 23 Millionen nicht vielleicht doch ein Zusammenhang besteht.

(Marianne Schieder [SPD]: Wie war das mit der Ideologie?)

Unser Bildungssystem ist unterfinanziert. Wir sind der Meinung, dass hier deutlich mehr Engagement des Bundes erforderlich ist; denn wenn ein Viertel der Schülerinnen und Schüler die Schule verlässt, ohne richtig lesen und schreiben zu können, dann machen wir zu früh etwas falsch, dann machen wir zu lange und zu viel falsch. Das können wir nicht einfach auf die Bundesländer abschieben. Dafür tragen wir alle gemeinsam Verantwortung. Da hätte mehr geliefert werden müssen. Da haben Sie – Stichwort „Kooperationsverbot“ – leider mit der letzten Verfassungsänderung die Chance verpasst.

Kollege Jung, es ist ja schön und gut, dass Sie vieles an die Länder delegieren, aber das reicht nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Politik repariert etwas, das nie hätte sein dürfen. Menschen müssen erst beschämt werden, bevor sie ihre Würde wieder zurückerlangen können. Da, so sagen wir, läuft etwas gewaltig schief.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage hier und jetzt in aller Deutlichkeit: Dass die Kommunen 20 Prozent, die Länder 70 Prozent und der Bund knapp 10 Prozent der gesamtstaatlichen Bildungsausgaben tragen, kann so im Kern nicht richtig sein. Deshalb sagen wir: Früher und gezielter investieren, das muss unser Motto sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da ist zum Beispiel das Programm „Lesestart – Drei Meilensteine für das Lesen“ zu nennen, das ganz früh ansetzt; es ist hier bisher nicht zur Sprache gekommen. Die Evaluationsergebnisse der ersten Projektphase belegen sowohl die hohe Durchdringung des Programms in den Kinderarztpraxen als auch die Akzeptanz und Nutzung der Lesestartangebote durch die Eltern. Das ist ein erfolgreiches Programm. Wir fordern hier deshalb – da können Sie zeigen, wie ernst Sie es meinen –, dieses Programm über 2018 hinaus zu verfestigen und nachhaltig zu sichern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Summa summarum sage ich zum Schluss: Das, was es an Good Practice in puncto Alphabetisierung gibt, gilt es nun in die Breite zu tragen,

(Marianne Schieder [SPD]: Stimmen Sie zu! Das wollen wir!)

und zwar landauf, landab, und finanziell nachhaltig abzusichern. Die 180 Millionen Euro, die Sie für die nächsten zehn Jahre im Haushalt festschreiben wollen, reichen nicht und sind auch keine Antwort auf die aktuellen politischen Entwicklungen, die unser Land zu bewältigen hat. Deshalb enthalten wir uns.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das war eine super Begründung! – Marianne Schieder [SPD]: Das ist aber mutig!)

Wir hoffen, dass wir in Zukunft bei dieser Frage vielleicht an einem gemeinsamen Strang ziehen können.

Danke sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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