Bundestagsrede von Peter Meiwald 15.10.2015

Batteriegesetz

Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Gesetz setzt eine Novelle des europäischen Rechts in deutsches Recht um. Das ist aus unserer Sicht in Ordnung, aber weder umweltpolitisch richtungsweisend noch etwas, wofür man sich groß loben sollte, sondern die Erledigung einer reinen Pflichtaufgabe.

Unser Eindruck geht immer mehr dahin, dass vorausschauende Umweltpolitik unter dieser Regierung gar nicht mehr stattfindet. Was von der Europäischen Union kommt, wird von Ihnen murrend und viel zu spät umgesetzt, und bloß nicht mehr als das, worauf man sich in Europa bereits zwischen allen Mitgliedstaaten geeinigt hatte, obwohl die europäischen Verträge ganz klar sagen, dass die Mitgliedstaaten für einen vorsorgenden Umweltschutz über die Anforderungen in Europa hinausgehen können.

Das ist sicherlich nicht überall sinnvoll, aber hier und da könnte die Große Koalition doch mal Impulse setzen, die belegen, dass Umweltschutz in Deutschland nach wie vor wichtig ist. Es ist doch hinlänglich bekannt, dass hohe Umweltanforderungen Innovationen in der Wirtschaft voranbringen. Der Schutz der natürlichen Umwelt darf nicht hinter wirtschaftlichen Zielen hinterherhinken, denn eine intakte Umwelt ist das Fundament jeden wirtschaftlichen Handelns.

Die Novelle der Batterierichtlinie wurde bereits am 20. November 2013 von den Mitgliedstaaten der EU beschlossen. Da haben Sie sich ganz schön Zeit gelassen bei den an und für sich unstrittigen Änderungen, die Sie hier vornehmen.

Die Verwendung von giftigem Cadmium und Quecksilber in Batterien und Akkumulatoren wird eingeschränkt. Das ist gut so und angesichts der Gefährlichkeit dieser Stoffe sicherlich angezeigt. Aber warum haben Sie hierfür bis heute benötigt? Das Verbot von Quecksilber in Knopfzellen hätte man sicher auch rascher vornehmen können. Was wir Grüne von Ihnen fordern, ist klar: Eine bessere Umweltgesetzgebung, die die Regeln für alle so verbindlich machen, dass wir aufhören unsere Umwelt zu zerstören. Alles, was wir von Ihnen bekommen, sind verspätete EU Umsetzungen und Programme oder Aktionspläne, die auf Freiwilligkeit setzen, aber weder verbindliche Regeln für alle setzen, noch wirkliche Anreize bieten. Von selber wird da sichtlich nichts besser werden. Gehen Sie die wirklich wichtigen Baustellen endlich konkret an.

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