Bundestagsrede von Peter Meiwald 15.10.2015

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lange bevor die Regierung tätig wurde, um die Urteile des Europäischen Gerichtshof umzusetzen, hatte die Grüne Bundestagsfraktion das Problem benannt und bereits im November 2011 einen eigenen Gesetzesentwurf, Drucksachennummer 17/7888 vorgelegt, um die fehlerhafte Umsetzung des Europäischen Rechts in Deutschland zu beseitigen.

Der damals vorgelegte Gesetzentwurf der Grünen hatte für den § 4 Absatz 1, der heute von Ihnen zur Änderung vorliegt, bereits vor vier Jahren einen Vorschlag gemacht, der fast identisch mit dem nun von vorgeschlagenem ist. Auch bei der letzten Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Jahr 2012 hatten wir in einem Antrag den nun hier geänderten § 4 Absatz 1 kritisiert. Mit welcher Begründung hat die letzte Koalition eigentlich unsere guten Vorschläge abgelehnt, wenn Sie sie jetzt fast ebenso einbringen? Das erschließt sich mir nicht.

Für mich ist klar: Der letzten Bundesregierung fehlte der Wille, die Vorgaben zu den Klagerechten von Verbänden korrekt umzusetzen. Es scheint mir, dass es der jetzigen Koalition wieder ähnlich geht, da lediglich an Details gearbeitet wird. Die eigentlich notwendige große Novelle wird aber weiter auf die lange Bank geschoben. Wovor haben Sie eigentlich Angst? Denn mit dem Zugang zum Klageweg wird für Bürgerinnen und Bürger oder Verbände lediglich die Möglichkeit eingeräumt, begangene Rechtsfehler zu heilen, wenn solche in den Planungsverfahren erfolgt sind, also eine Verletzung der Rechte erfolgte, welche wir hier im Parlament aus guten Gründen beschlossen haben. Warum wollen Sie dies nicht zulassen? Ist es denn so schlimm, wenn von uns beschlossenes Recht notfalls in Gerichten durchgesetzt wird? Oder haben Sie Angst, dass die NGOs mit diesem Recht, gegen fehlerhafte Entscheidungen vor Ort gegebenenfalls klagen zu können, Schindluder treiben?

Dazu möchte ich gerne auf eine Studie verweisen von Professor Dr. Martin Führ, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule Darmstadt. Seine Erkenntnisse wurden unter anderem in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht besprochen, in einem Aufsatz mit dem Titel „Verbandsklage nach UmwRG – empirische Befunde und rechtliche Bewertung“. Von 2006 bis 2012 wurden insgesamt 58 Rechtsbehelfs-Verfahren festgestellt. Also zehn Verfahren pro Jahr in der gesamten Bundesrepublik – bei über 775 Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung im Jahr! Von einer Klageflut kann hier also überhaupt keine Rede sein. Verbände und Bürgerinnen scheinen mit diesen Rechten sehr behutsam umzugehen.

Im Schwerpunkt richten sich die Rechtsbehelfe gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen sowie nachträgliche Anordnungen. Von den 58 identifizierten Verfahren sind 37 abgeschlossen. Eine Erfolgsbewertung dieser Verfahren ergab, dass der eingelegte Rechtsbehelf in 18 Fällen in vollem Umfang oder teilweise zulässig und begründet war. Daraus ergibt sich eine prozessuale Erfolgsquote von 48,6 Prozent der Fälle.

Ergo: In nahezu der Hälfte der bisherigen Rechtsbehelfsverfahren wurde erst durch die Klage geltendes Recht durchgesetzt. Der Anteil erfolgreicher Verfahren liegt deutlich über der Erfolgsquote sonstiger verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelfe. Sie bewegt sich sogar noch oberhalb der Quote von circa 40 Prozent, die für die naturschutzrechtliche Verbandsklage ermittelt wurde. Das zeigt: Hier wird sehr verantwortungsbewusst von Seiten der Klägerinnen und Kläger mit dem Recht umgegangen.

Höchste Zeit, dass Sie die entsprechenden Änderungen vornehmen. Ebenso drängt es, die angekündigte umfassende Reform des Umweltrechtsbehelfsgesetzes endlich vorzunehmen, die Sie in dem Gesetzentwurf ja auch ankündigen

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