Bundestagsrede von Steffi Lemke 15.10.2015

Nagoya-Protokoll

Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Worum geht es bei diesem Nagoya-Protokoll, einem Begriff, der sich nicht von alleine erschließt? Es geht um globale Gerechtigkeit. Es geht darum, die wirtschaftlichen Vorteile auszugleichen, die hauptsächlich Industriestaaten aus der Nutzung genetischer Ressourcen oder traditionellen Wissens oft aus Staaten der Erdteile Afrika und Südamerika ziehen, indem dort auf dieser Grundlage Produkte entwickelt und vermarktet werden. Das Anliegen des Nagoya-Protokolls, einen Gerechtigkeitsausgleich zwischen den reichen Industriestaaten und den ärmeren Staaten bzw. den Menschen, die in diesen Regionen leben, zu schaffen, unterstützen hoffentlich wir alle hier im Haus unisono. Insofern werden wir dem Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Nagoya-Protokolls heute auch zustimmen. Aber dann ist auch Schluss mit lustig.

Denn: Das, was Sie mit der nationalen Übersetzung des Nagoya-Protokolls, mit Ihrem Gesetzentwurf heute hier im Deutschen Bundestag, anrichten, ist das Gegenteil von dem, was im Nagoya-Protokoll gefordert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie alle von der Großen Koalition, die Sie hier sitzen, wissen das auch; denn das haben Ihnen Ihre eigenen Sachverständigen in der Anhörung des Umweltausschusses so um die Ohren gehauen, dass die Schwarte kracht. Sie haben Ihnen in der Anhörung des Umweltausschusses nicht gesagt: Da ist irgendwie etwas falsch; das könnte man besser machen. – Stattdessen haben sie Ihnen gesagt: Das widerspricht dem Geist, der Intention des Nagoya-Protokolls ganz grundsätzlich. – Damit wird Biopiraterie, das heißt die Ausbeutung von Ressourcen in armen Ländern, eben nicht beendet und nicht reduziert. Sie als Bundesregierung führen nahtlos die Strategie fort, die in den letzten Jahren diesbezüglich von einzelnen Firmen und Staaten gefahren worden ist.

Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf – genauso wie in der EU-Verordnung, die mit tatkräftiger deutscher Unterstützung zustande gekommen ist – eine doppelte Unterteilung vorgenommen. Das heißt, Sie trennen Forschung und Entwicklung von der Vermarktung von Produkten. Und dann regeln Sie die Sache so, dass deutsche Pharmaunternehmen – Herr Göppel, stellen Sie sich vor, Sie verträten ein deutsches Pharmaunternehmen – nicht anmelden müssen, wenn sie bei der Forschung und Entwicklung solche genetischen Ressourcen nutzen. Das kriegt vermutlich keiner mit, weil man es eben nicht melden muss. Man muss die Nutzung solcher Ressourcen erst dann anmelden, wenn das Produkt kurz vor der Vermarktung steht. Dann wird die Nutzung der Ressourcen zwar angemeldet, aber die Vermarktung nicht mehr sanktioniert. Das heißt, das, was nicht angemeldet wird, könnte rein theoretisch sanktioniert werden. Man muss erst einmal darauf kommen, ein völkerrechtliches Abkommen, das jahrelang verhandelt worden ist, auf eine solche Art und Weise zu unterminieren und ad absurdum zu führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Damit werden Sie die Vermarktung von illegal erworbenen Ressourcen eben nicht stoppen können.

Es kommt hinzu – Frau Staatssekretärin, deshalb habe ich bei Ihrer Rede einen Einwurf gemacht –, dass Sie Forschung aus Privatmitteln und die Forschung aus öffentlichen Mitteln unterschiedlich behandeln. Das heißt, wenn privat geforscht wird, dann ist das gemäß Ihrem Gesetzentwurf nicht meldepflichtig; es ist also schlichtweg falsch, wie Sie es dargestellt haben. Meldepflichtig ist nur Forschung aus öffentlichen Mitteln oder wenn mit Drittmitteln geforscht wird. Aber ein privates Unternehmen, das mit rein privaten Mitteln forscht, muss die Forschungsaktivität nicht einmal melden. Das ist das Gegenteil dessen, was im Nagoya-Protokoll in Artikel 8 Buchstabe a gefordert wird. Dort wird ausdrücklich gefordert, dass es „vereinfachte Maßnahmen“ für die „nicht kommerzielle“ Forschung geben soll, weil es für unsere Gesellschaft wichtig ist, dass Pflanzen und genetische Ressourcen zum Nutzen des Gemeinwesens erforscht werden und dieses Wissen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird. An dieser Stelle führen Sie zusätzliche Bürokratie ein. Ich bin eigentlich immer für Stellen im Bundesamt für Naturschutz, aber sie müssen Sinn machen. Die Stellen, die entstehen sollen, werden die öffentliche Forschung bürokratischer gestalten; es ist absurd, was Sie da veranstalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Es gibt einen dritten gravierenden Fehler in Ihrem Gesetzentwurf und in der EU-Verordnung; denn eine große Zahl der genetischen Ressourcen wird dadurch überhaupt nicht erfasst. Es wird das erfasst, was ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Nagoya-Protokolls bzw. der Umsetzung auf EU-Ebene und in Deutschland genutzt wird. Das heißt, all die Ressourcen, die in den letzten Jahren gesammelt worden sind, die sich in öffentlichen oder privaten Sammlungen befinden, werden hier überhaupt nicht erfasst.

Meine Bitte ist – ich will hier ja nicht nur Kritik üben; wobei das bei diesem Thema wirklich schwierig ist –: Nehmen Sie die Kritik Ihrer eigenen Sachverständigen aus der Anhörung im Umweltausschuss ernst. Verhandeln Sie auf europäischer Ebene nach, damit möglichst bald eine neue EU-Verordnung auf den Weg gebracht werden kann. Dann können wir hier über einen Gesetzentwurf verhandeln, der tatsächlich versucht, das Nagoya-Protokoll umzusetzen; was ohnehin schwierig genug ist. Sie schaden mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf dem Vorteilsausgleich zwischen armen und reichen Staaten.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

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