Bundestagsrede von Stephan Kühn 02.10.2015

Jahresbericht Deutsche Einheit 2015

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Stephan Kühn ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre zu der Generation, die in der DDR ihre Kindheit verlebt hat und im vereinigten Deutschland aufgewachsen ist. Um zu sehen, was sich in den 25 Jahren nach der Wiedervereinigung entwickelt hat, brauche ich nur vor die Haustür zu treten. Meine Berliner Wohnung liegt in der Oderberger Straße. Diese war 40 Jahre lang eine Sackgasse, denn an der Ecke Bernauer Straße verlief die Mauer. Von Westberliner Seite konnte man von einer Plattform in die Oderberger Straße schauen. Heute sind die Häuser, die in den 80er Jahren noch durch Neubauten ersetzt werden sollten, saniert. Zahlreiche originelle Läden und Restaurants säumen die Straße. Dort, wo früher der Todesstreifen verlief, pulsiert heute im Mauerpark das Leben.

An diesem historischen Ort wird versucht, das Wissen darüber zu erhalten, wie es war. Entlang des Grenzstreifens ist eine bemerkenswerte Ausstellung über die Teilungsgeschichte entstanden. An diesem Ort lehrt uns die Geschichte, dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind, sondern immer wieder neu erkämpft und bewahrt werden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es waren der Mut und die Entschlossenheit vieler Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR: Wären sie im Herbst 1989 nicht zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen, dann hätten sie die SED Diktatur nicht zu Fall gebracht, und es gäbe nicht seit 25 Jahren ein in Frieden und Freiheit vereinigtes Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Seit dem 3. Oktober 1990 haben die Menschen in Ost und West einen beispiellosen Prozess des Zusammenwachsens zweier, in vielerlei Hinsicht sehr unterschiedlicher Systeme bewältigt. Dabei gab es nicht wenige Hindernisse zu überwinden: vom Rechts und Staatsverständnis über die Wirtschafts- und Arbeitswelt, das soziale, kulturelle und gesellschaftliche Leben bis hin zur Alltagssprache. Auf das Verdienst, diese Herausforderungen bis heute so gut gemeistert zu haben, können wir in Ost und West gemeinsam stolz sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dass inzwischen eine Generation junger Erwachsener in unserem Land lebt, die Mauer, Stacheldraht und die Teilung Deutschlands nur aus Büchern und Filmen kennt, ist ein Glücksfall der Geschichte, was allerdings nicht dazu führen darf, dass – um Freya Klier aus der gestrigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung zu zitieren – die DDR so weit weg ist wie das Römische Reich. Das darf nicht passieren;

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

daran müssen wir gemeinsam arbeiten.

Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit stellt zutreffend fest, dass der gesellschaftliche Umbruch – bis hin zu vielen einschneidenden Veränderungen im persönlichen Leben – den Ostdeutschen viel abverlangt hat. Ich finde, ihre Leistungen gilt es heute zu würdigen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Ihr Wissen und ihre Erfahrungen – man könnte es auch Transformationskompetenz nennen – brauchen wir erneut; denn der demografische Wandel stellt insbesondere die ostdeutschen Bundesländer vor besondere Herausforderungen.

Der Aufholprozess Ostdeutschlands ist in den zurückliegenden Jahren vorangeschritten; aber er hat an Dynamik verloren. Trotz unverändert breitflächiger Strukturschwäche in Ostdeutschland und einer seit Jahren stagnierenden wirtschaftlichen Angleichung gelingt es der Bundesregierung nicht, neue Impulse zu setzen. Um die zentralen Handlungsbedarfe im Jahresbericht zusammenzufassen, braucht die Bundesregierung gerade eine DIN A4 Seite. Es gibt keine vernünftige Analyse und auch keine Evaluation der bisherigen Maßnahmen, aus denen sich Handlungsempfehlungen zur künftigen Wirtschaftsförderung ableiten ließen. Wenn zum Beispiel die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ angeblich die Grundlage für einen erfolgreichen Aufbau Ost waren, warum ist dann trotz moderner Infrastruktur die Wirtschaftskraft in den letzten Jahren kaum gestiegen? Solche Fragen müsste man ehrlich beantworten.

Der Bericht liefert viele Zahlen, aber keine neuen Ideen. Ist die bisherige Form – eine Art Statistisches Jahrbuch – für Ostdeutschland überhaupt noch zeitgemäß?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das bloße Beschreiben des Status quo hilft doch nicht weiter.

Wenn wir mit herkömmlichen Rezepten nicht weiterkommen, müssen wir uns fragen, wie ein selbsttragender Zukunfts- und Entwicklungspfad für die neuen Länder aussehen kann. Es hilft nichts, regelmäßig die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft und das Fehlen von Konzernzentralen zu beklagen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, die Wirtschaftspolitik muss weg von der Investitions- und Infrastrukturförderung hin zu einer Bildungs- und Innovationsförderung. Richtig ist dabei der Ansatz, die Förderprogramme der ostdeutschen Länder in ein gesamtdeutsches System für strukturschwache Regionen zu überführen. Wir müssen uns aber fragen, ob die derzeitigen Strukturen so beschaffen sind, dass die Eigenverantwortung und die Engagementbereitschaft der Menschen befördert statt behindert werden.

Patentrezepte gibt es freilich nicht. Wir werden regional angepasste Konzepte und Lösungen brauchen, zum Beispiel für die Lausitz, die sich durch das Auslaufen der Kohleförderung und den demografischen Wandel mitten im Strukturwandel befindet. Die Bundesregierung muss aber endlich erkennen, dass sich die Neugestaltung der Daseinsvorsorge beispielsweise im ländlichen Raum und das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht durch eine Aneinanderreihung von Pilotprojekten und Modellvorhaben erreichen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich sage das bewusst mit Blick auf die bevorstehende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Denn dabei muss das eine zentrale Rolle spielen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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