Bundestagsrede von Tom Koenigs 14.10.2015

Regierungserklärung "70 Jahre Vereinte Nationen"

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Tom Koenigs erhält nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges und aus dem Grauen sind die Vereinten Nationen hervorgegangen, zunächst mit der Charta, dann mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Der Geist dieser beiden Dokumente prägt noch heute die Vereinten Nationen. Er prägt auch alle, die für die Vereinten Nationen arbeiten, in den Organisationen der Vereinten Nationen, in den Missionen, und zwar internationale wie nationale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Geist von Eleanor Roosevelt, der ersten Vorsitzenden der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, ist in der UN-Family präsent. All die, die da einmal gearbeitet haben, haben gemerkt, dass das bis zu den fernen Orten ausstrahlt, in denen die Vereinten Nationen tätig sind, auch auf die Soldaten und natürlich die Zivilisten, nationale und internationale.

Von den Prinzipien, die damals festgelegt wurden, auf die sich die Staaten damals geeinigt haben, zehren wir noch heute. Wer weiß, ob sich die jetzt 193 Regierungen heute noch einmal auf einen derartig fundamentalen Wertekodex einigen könnten. Glücklicherweise haben wir diese Werte und teilen diese Werte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die Vereinten Nationen stehen für den Anspruch, für die Hoffnung, für die Utopie der Menschheit in Bezug auf Frieden und Menschenrechte. Sie zeigen aber auch in ihren Dokumenten und Berichten die Wirklichkeit. Die Bemühung, diesen Anspruch mit der Wirklichkeit zusammenzubringen bzw. die Wirklichkeit an diesem Anspruch zu messen, zeichnet diese Weltorganisation aus. Deshalb sind die Vereinten Nationen heute, wo die Krisen überhandnehmen, wichtiger denn je.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

60 Millionen Flüchtlinge, die Syrien-Krise, das Erstarken des Terrorismus, die ungebremste Aufrüstung, Rüstungsexporte, Klimawandel und Ebola: Das sind Probleme, die man nur gemeinsam lösen kann. Ohne starke Vereinte Nationen werden wir diesen globalen Herausforderungen nicht gerecht. Wir brauchen die Vereinten Nationen, und die Vereinten Nationen brauchen uns. Der Außenminister hat richtigerweise gesagt, dass die Vereinten Nationen nur so stark sind, wie wir sie machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Man kann immer darüber meckern, dass die Vereinten Nationen dieses oder jenes nicht hinbekommen und so uneins sind. Aber tun wir wirklich alles, um sie einig zu machen?

Ich finde, eine ganz markante Komponente ist, dass sich alle wichtigen Dokumente, beispielsweise die Summit Documents, aber auch jedes Mandat auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zurückbesinnen. Ein starkes menschenrechtliches Mandat in allen Aktivitäten und Organisationen ist wichtig, und sich darauf immer wieder zu beziehen, ist auch wichtig. Das ist in Teilen bei den 17 Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen, die in der Agenda 2030 verankert wurden, gelungen. Die Vereinten Nationen haben die Legitimation für solche Beschlüsse und auch die Möglichkeit, an der Umsetzung mitzuarbeiten. Aber die Arbeit müssen die einzelnen Staaten machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Probleme der Vereinten Nationen sind ja nicht neu. Schon Monate nach der Gründung begann der Konsens der Siegermächte zu bröckeln, und bei der SuezKrise war der Sicherheitsrat blockiert. Aber es ist nicht so, dass sich in einer solchen Situation nichts machen ließe. Dag Hammarskjöld hat die Generalversammlung zu einer Sondersitzung zusammengerufen und hat es fertiggebracht, eine Mission auf den Weg zu bringen. Sage und schreibe 48 Stunden nach dem Beschluss des Mandats standen die ersten Friedenstruppen der ersten Friedensmission UNEF bereit. Das waren Zeiten!

Heute gelingt es selbst Jahre später noch nicht einmal, Missionen wie in Darfur oder im Kongo auch nur annähernd entsprechend der geplanten Kapazitäten auszustatten. Die Entsendung verläuft schleppend. Das Personal stammt immer aus denselben Ländern, zumeist aus Südasien und Afrika. Die Ausstattung ist veraltet. Obwohl alle Friedensmissionen zusammengenommen mit insgesamt 100 000 Soldaten die größte aktive Armee der Welt darstellen, machen die Aufwendungen dafür nur ein halbes Prozent der weltweiten Militärausgaben aus. Trotzdem gelingt es nicht, die notwendigen Truppen zusammenzubringen.

Vor zwei Wochen hat Obama selbst – der Außenminister hat es erwähnt – zu einem Gipfel betreffend die Friedensmissionen eingeladen, der Außenminister war auch da. Ziel war es, auch neue Staaten dazu zu bringen, Truppen zu entsenden und Missionen zu unterstützen. Deutschland hat ein paar Ausbilder zugesagt. Unser Polizeikontingent, das bisher aus 19 Polizisten in allen Missionen bestand, soll um 45 Polizisten erweitert werden. Damit stellen wir gerade einmal ein halbes Prozent der insgesamt 13 000 Polizisten. Damit liegt Deutschland irgendwo hinter Guatemala. Da geht mehr, und da muss auch mehr passieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen, dass Deutschland die Vereinten Nationen in der Außen, der Entwicklungs- und der Sicherheitspolitik und auch als Plattform für die zentralen politischen Diskussionen nutzt und stützt.

Nun kommt die Sicherheitsratsreform. Da heißt es, Deutschland brauche einen Sitz. Gleichzeitig wird gesagt, Europa brauche einen Sitz. Europa ist mit zwei ständigen und zwei nicht ständigen Sitzen gut vertreten. Wenn wir uns wenigstens mit Frankreich einigen würden, hätten wir diesen Sitz. Aber der deutsche Wunsch spaltet Europa. Die G4Initiative, Südamerika, Ostasien und vor allem Afrika besser zu vertreten, hätte viel mehr Kraft, wenn wir nicht pro domo reden würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Der Einsatz für Indien, Japan, Brasilien und Südafrika wäre dann viel glaubwürdiger. Die Initiative hilft, die Initiative ist nötig. Vorschläge, die vorhanden sind, sollten unterstützt werden, notfalls zusammen mit den kleineren Staaten, den sogenannten Mittelmächten, die ideologisch nicht so fixiert sind, genauso wie das damals Dag ­Hammarskjöld gemacht hat.

Leider setzen sich zurzeit die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates nur da ein, wo es entweder ihren Zielen dient oder es wenigstens ihren Zielen nicht zuwiderläuft. Die Initiative von Frankreich, wenigstens in den Fällen der groben Menschenrechtsverletzung, des Völkermords und der Kriegsverbrechen auf das Veto zu verzichten, ist erwähnt worden. Und da muss man dann alle versammeln, um Legitimität zu erzielen, selbst wenn man die Blockierer im Einzelfall vielleicht nicht sofort erreicht. Auch das zahlt sich aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Generalsekretär hat dieses Dilemma aufgegriffen und einen guten Bericht zur Zukunft der Friedensmissionen verfasst. Dessen Umsetzung sollte sich Deutschland nach Kräften widmen. Die wichtige Botschaft: Die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen müssen politischer werden. Mehr Prävention, weniger Reaktion, mehr Mediation und weniger Zwang. Denn darum geht es letztlich: Der politische Prozess, der den Konflikt beendet oder sein Ausbrechen verhindert, die Verhandlungen, die auf Versöhnung setzen und die die Menschenrechte an die erste Stelle setzen – das ist eine menschenrechtsgeleitete internationale Politik, so wie wir sie wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Ute Finckh-Krämer [SPD])

Hochpolitisch, schlagkräftig und unbequem – so hat Dag Hammarskjöld die Vereinten Nationen gesehen und gestaltet. So müssen sie auch bleiben. Dazu brauchen die Vereinten Nationen unsere, Ihre, unser aller Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

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