Bundestagsrede von 15.10.2015

Maritime Wirtschaft

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Die Kollegin Dr. Valerie Wilms spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Politik für die maritime Wirtschaft tritt seit Beginn der Schifffahrtskrise auf der Stelle, obwohl Sie hier eben wieder blumige Reden gehört haben, dass es angeblich anders wird. Neue Ideen liefert diese Große Koalition nun wirklich nicht. Es wird immer nur an ein paar kleinen Schräubchen gedreht. Mit diesem Herumdoktern kommen wir nicht weiter. Sie müssten jetzt wirklich einmal einen großen Wurf wagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Ansonsten geht die maritime Wirtschaft in Deutschland – um im Bild zu bleiben – wirklich unter.

Wir geben jedes Jahr mindestens 60 Millionen Euro in die Schifffahrtsförderung, ohne dass die Branche ihre Zusagen einhält. Die Zahl der Schiffe unter deutscher Flagge geht kontinuierlich zurück. Jetzt sind es schon deutlich unter 200 anstelle der von den Reedern ursprünglich zugesagten 600 Schiffe. Scheinbar will sich die Bundesregierung immer weiter das Geld aus der Tasche ziehen lassen. Das ist GroKo-Politik. Wann wird es endlich neue Ideen im sogenannten Maritimen Bündnis geben? Hier regiert seit Jahren großer Stillstand. Ich sage: Die Bundesregierung wagt sich aus Bequemlichkeit nicht an Veränderungen; denn damit sind gewisse Risiken verbunden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bequem, werte Kolleginnen und Kollegen, ist vor allem der Maritime Koordinator, Herr Beckmeyer. Er soll die maritime Politik dieser Bundesregierung koordinieren. Doch wo ist er? Heute ist er mal da.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Er ist immer da!)

Gestern aber, im Verkehrsausschuss, wo es um das Thema „Lotswesen“ ging, war er trotz ausdrücklicher Einladung nicht anwesend. Man kann nur festhalten: Ihn interessieren die wirklichen Probleme der maritimen Wirtschaft nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dagmar Ziegler [SPD]: Er war im Wirtschaftsausschuss!)

Er will nicht mit dem Parlament zusammen Lösungen erarbeiten. Wir müssen feststellen: Der Maritime Koordinator versagt. In Wirklichkeit hat er ja auch nichts zu koordinieren. Im Wirtschaftsministerium, wo sein Amt angesiedelt ist, gibt es in Sachen Maritimes nichts zu entscheiden. Die Schifffahrtsthemen nehmen ihm täglich das Verkehrsministerium oder andere Ressorts ab. Das Maritime Bündnis zwischen Reedern, Gewerkschaft, Küstenländern und dem Bund sowie die Verkehrswegeplanung und die Anbindung der Seehäfen darf er nicht koordinieren. Auch hier hat der Maritime Koordinator keinen Einfluss. Er beschäftigt sich noch nicht einmal am Rande damit.

Aber eines, Herr Beckmeyer, haben Sie in den zwei Jahren Ihrer Amtszeit wirklich geschafft. Sie haben die Maritime Konferenz zu sich nach Hause geholt, nach Bremerhaven. Wird das die Veranstaltung zur Verabschiedung in Ihren wohlverdienten Ruhestand?

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

Werte Kolleginnen und Kollegen, maritime Politik wird vor allem im Verkehrsministerium gemacht. Deshalb gehört der Maritime Koordinator dahin, und zwar jetzt und sofort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Großkoalitionäre, für Ihren Antrag haben Sie ja sehr lange gebraucht. Darum hatte ich doch eine gewisse Hoffnung, dass Sie wirklich zu neuen, zündenden Ideen kommen. Aber jetzt kam die Ernüchterung: 13 eng beschriebene Seiten ohne irgendetwas Neues. Das reicht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Küstengangs der Großkoalition. Fassen Sie doch zumindest ein einziges Thema ernsthaft an und führen es dann auch zu Ende!

Dass Sie wirklich nichts zu Ende führen, sieht man an der Schifffahrtsförderung ganz deutlich. Auch wenn Sie den Lohnsteuereinbehalt nach dem Vorschlag Hamburgs auf 100 Prozent erhöhen, lösen Sie die Probleme nicht. Damit erhöhen Sie nur den Bürokratieaufwand. Mit den etwa 60 Millionen Euro jährlich fördern wir jeden Mitarbeiter an Bord eines deutschen Seeschiffes mit etwa 1 300 Euro pro Monat. Die Zahl deutscher Seeleute nimmt trotzdem stetig ab. Derzeit sind weniger als 5 000 deutsche Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge beschäftigt, und jeden Tag werden es weniger.

Werfen wir einen Blick auf das komplizierte System des Lohnsteuereinbehalts: Dabei zahlen die Reeder den Seeleuten erst einmal den Bruttolohn und ziehen die Lohnsteuer ein. Teile davon – irgendwann sollen nach Ihren Plänen 100 Prozent einbehalten werden – dürfen sie aber selbst behalten, anstatt sie an das Finanzamt zu geben. Da wiehert der deutsche Amtsschimmel bei diesem bürokratischen Aufwand. Aber das sind wir von dieser Großen Koalition schon gewohnt.

Warum sind Sie nicht offen für wirklich neue Ideen? Mein Vorschlag ist, erstens den internationalen Heuertarif für die Seeleute anstelle des höheren deutschen einzuführen. Nur damit werden deutsche Seeleute wieder international wettbewerbsfähig.

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das ist ein Sechstel!)

Zweitens. Gleichzeitig gibt es – das gehört automatisch dazu – volle Lohnsteuerfreiheit, und der Staat bezahlt die Sozialversicherung. Die Seeleute hätten dann netto das Gleiche in der Tasche wie bisher. Die deutsche Seeschifffahrt würde wieder wettbewerbsfähig werden. So sichern wir die Arbeitsplätze der deutschen Seeleute dauerhaft und schaffen endlich wieder neue. Dann kommt wieder Schwung in das Maritime Bündnis. Gehen Sie diesen Weg!

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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