Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 01.10.2015

Armuts- und Reichtumsbericht

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Matthias Zimmer, man muss wahrscheinlich nicht bis zum nächsten Armuts- und Reichtumsbericht warten, weil wir von der grünen Fraktion da schon aktiv geworden sind. Es ist ja bekannt: Wir haben damals in der Enquete-Kommission ein anderes Indikatorenset vorgeschlagen. Nächstes Jahr, wenn der Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt wird, werden wir einen alternativen grünen Jahreswohlstandsbericht vorlegen, in dem die vielfältigen Dimensionen von Wohlstand – ökologisch, ökonomisch usw. – berücksichtigt werden. Dann bekommst du das, was du gerade von der Bundesregierung eingefordert hast, schon mal von uns Grünen vorgelegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Der wird dann so unabhängig sein, wie Matthias Birkwald sich das wünscht!)

– Das ist schon an ein unabhängiges Institut vergeben worden, an zwei Wissenschaftler, die auch an die Enquete-Kommission angedockt waren.

Das ist jetzt zwar nicht das Hauptthema; aber wenn es schon mal so grundsätzlich geworden ist und wir über Wohlstand und Armut reden, will ich hier ein Zitat von John Rawls einbringen; er hat sinngemäß gesagt, dass sich der Wohlstand einer Gesellschaft daran bemisst, was die schwächsten ihrer Glieder haben. Er hat für das Minimax-Prinzip plädiert, nach dem diejenigen, die am wenigsten haben, am meisten bekommen sollen. Er hat zugegeben, dass dies nicht unbedingt Gleichheit bedeutet, hat aber dafür plädiert, weil durch ungleiche Verteilung der Wohlstand aller angehoben werden könne – ganz in dem Sinne, wie es eben beschrieben worden ist. Das ist also ein wichtiger Punkt. Und für uns Grüne bedeutet das, dass wir vor allen Dingen die Freiheit derjenigen, die am wenigsten frei sind, steigern wollen. Das heißt für uns, dass wir zum Beispiel eine andere Grundsicherung erreichen wollen, nämlich eine solche, die die Menschen tatsächlich zur Freiheit befähigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun vielleicht doch noch zu dem Antrag.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ah! Danke schön!)

Wir haben jetzt über vieles geredet. Viele Zahlen zum Beispiel konnten wir nur deswegen hier so gut als objektive Gegebenheiten diskutieren, weil es die Armuts- und Reichtumsberichterstattung gibt. Sie ist wirklich eine Errungenschaft der damaligen rot-grünen Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

In der Tat ist es wichtig, dass die Bundesregierung sagt, wie der Stand der Armut in Deutschland ist, weil sie politisch verantwortlich ist. Auch die Bundesregierung muss Vorschläge machen, wie man Armut bekämpfen kann,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, macht sie aber nicht! Macht sie überhaupt nicht! Passiert ja nichts!)

nicht nur eine unabhängige Kommission. Es ist zu einfach, zu sagen: Wir geben das in eine Kommission, da sitzen Wissenschaftler, und die geben uns dann eine objektive Lösung, die wir dann umsetzen können. – So funktionieren weder Wissenschaft noch Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Muss man denen einmal erklären!)

Ich beobachte das Ganze ja schon länger: Bei den ersten drei Armutsberichten war ich noch im Gutachtergremium, bei den letzten beiden Armuts- und Reichtumsberichten habe ich es hier im Parlament verfolgt. Ich muss sagen: Das Verfahren hat sich bewährt. Es gab zwar bei den letzten beiden Armuts- und Reichtumsberichten den Versuch der Bundesregierung – beim vorletzten Bericht war es Olaf Scholz, beim letzten Philipp Rösler –,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: In welcher Partei ist Olaf Scholz?)

Einfluss auf den Text zu nehmen; aber es gab dann darüber eine offene politische Debatte hier im Parlament; und das war gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen ist der Vorschlag, den die Linken machen, abzulehnen.

Ich will noch auf zwei Punkte eingehen, die ich mir für den nächsten Armuts- und Reichtumsbericht wünschen würde.

Das eine ist: Die Vorgehensweise hat sich sehr bewährt – das ist bei diesem Mal tatsächlich besser gelaufen als beim letzten Mal –, aber wer nicht eingebunden war, das sind wir, das Parlament. Ich finde, das ist noch ein Manko. Wir sollten zusehen, dass wir am Anfang der Legislaturperiode – nicht jetzt, da wir schon in der Mitte sind – eine Debatte darüber führen, was der Armuts- und Reichtumsbericht leisten soll, und der Bundesregierung einen entsprechenden Auftrag erteilen. Das wäre meines Erachtens eine wünschenswerte Weiterentwicklung des Konzepts, wie wir es derzeit haben.

Einen zweiten Punkt möchte ich noch ansprechen. Letzte Woche gab es einen Gipfel zu den SDGs, Sustainable Development Goals. Der Unterschied zu den MDGs ist, dass auch wir diese Ziele erfüllen müssen. Ein Unterziel bei dem Oberziel der Armutsbekämpfung ist, dass die Armut bis 2030 in den Ländern halbiert werden soll, und zwar nach nationalen Definitionen. Ich würde mir dazu ein Konzept oder wenigstens Vorschläge der Bundesregierung wünschen,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dazu muss die Union erst einmal sagen, was Armut ist! Die wissen das ja noch nicht einmal!)

damit es tatsächlich gelingt, die Armut bei uns zu halbieren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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