Bundestagsrede von Anja Hajduk 08.09.2015

Haushalt 2016 - Einzelplan Innen

Vizepräsident Peter Hintze:

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Anja Hajduk, Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Thema Flüchtlinge ist gerade Einigkeit beschworen worden. Bei aller vorhandenen Einigkeit über die Bereitschaft, Flüchtlinge gut aufzunehmen und zu versorgen, möchte ich doch einmal darauf hinweisen, dass wir nicht vergessen dürfen, dass wir uns bei dieser Aufgabe – wir Grünen werden uns daran beteiligen, und wir werden lösungsorientiert mitarbeiten – aber auch darauf verlassen können wollen, dass sie gut gemanagt wird. Es reicht nicht, wenn wir uns hier zurufen: Wir schaffen das. – Das ist eine gute Botschaft an die Gesellschaft. Wenn ich mir aber die Zahlen anschaue, die verdeutlichen, was in den letzten Monaten geschehen ist und was versäumt wurde, dann muss ich ganz klar feststellen: Dass wir uns gegenseitig „Wir schaffen das“ zurufen, darf nicht das Einzige sein, was wir tun. Man muss auch nachweisen, dass man die Herausforderung bewältigen kann und die Aufgabe professionell managt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, ich muss schon sagen, dass ich ein bisschen erschüttert bin, nachdem ich mir angeschaut habe, was im letzten Jahr eigentlich passiert ist. Wir haben vor einem Jahr bei den Haushaltsberatungen 350 neue Stellen für das BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – bewilligt. Während der Beratungen zum Nachtragshaushalt am 8. Mai ist zum ersten Mal von Regierungsseite verkündet worden: Wir brauchen 2 000 zusätzliche Stellen im BAMF, 1 000 in 2015, 1 000 in 2016. – Ich habe nachgefragt und habe vor knapp zwei Wochen, am 26. August, aus Ihrem Haus die Antwort erhalten: 161 von den 750 zusätzlichen Stellen haben Sie besetzt, bezogen auf die erste 1 000er-Tranche, und nur 35 von 200 Stellen für Entscheider, 16 Prozent, sind dort besetzt. – Mit diesem Management werden wir der Herausforderung nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Burkhard Lischka [SPD]: Die Stellen waren ja zum 1. Juli erst frei!)

Herr Minister, es ist nicht einfach, diese Sache anzugehen. Das ist überhaupt nicht unser Vorwurf. Aber ich kann nicht erkennen, dass mit dem nötigen Nachdruck daran gearbeitet wird. Ich redete von den ersten 1 000 Stellen. Was die zweiten 1 000 Stellen angeht, haben Sie nur 300 im Regierungsentwurf ausgebracht. Das heißt, die zweiten 1 000 Stellen werden überhaupt erst ab dem 1. Januar 2016 ins Ausschreibungsverfahren gebracht. Die ersten 1 000 und die zweiten 1 000 Stellen, diese Personalaufstockung für das BAMF, haben Sie kalkuliert bezogen auf einen Stand von 450 000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Wir wissen jetzt, dass es 800 000 sein werden. Ich kann nicht erkennen, dass Sie personell die Aufnahme und die Bearbeitung der Anträge dieser Flüchtlinge im Griff haben. Ich glaube, wir alle müssen uns ganz andere Maßnahmen überlegen, wie wir das wirklich bewältigen wollen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

damit das Vertrauen der Bevölkerung darauf, dass wir nicht nur den Willen haben und Mittel im Haushalt dafür einstellen, sondern das auch managen, bleibt. Wenn ich mir das jetzt ansehe, muss ich wirklich sagen: Herr de Maizière, ich bin ein bisschen entsetzt darüber, wie schlecht wir in diesem September 2015 vorbereitet sind.

Das Ganze hat auch den Hintergrund, dass der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gesagt hat: Wir schaffen es wirklich, die Anträge schneller zu bearbeiten. Er sagt: Da liegen 250 000 Anträge auf Halde. 200 000 arbeiten wir bis zum Ende des Jahres ab. – Das alles basiert doch noch auf der Prognose von 450 000 Flüchtlingen – und das bei der Stellenbesetzungskultur, die ich gerade vorgetragen habe! Wenn das so weitergeht, dann haben wir in einem halben Jahr und in einem Jahr immer noch denselben Mangel in der Bearbeitungssituation. Vor diesem Hintergrund möchten Sie auch verstehen, dass wir nicht das Vertrauen haben, dass wir, wenn gesagt wird: „Wir beschleunigen die Verfahren, indem wir sichere Herkunftsländer festlegen“, unsere Konzentration und unsere Power an der richtigen Stelle einsetzen, wenn es darum geht, was eigentlich zu tun ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hätte mir gewünscht, dass der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sich im August nicht darüber ausgelassen hätte, welche Geldleistungen angemessen sind und ob man Taschengeld streichen kann. Er hätte zusehen sollen, wie er, was wir seit Monaten wissen, viel mehr Hilfe bekommt, um die Aufgabe in seinem Amt zu bewältigen. Sie haben Verantwortung dafür, dass er das begreift und dass er das macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Letzter Punkt. Wir reden hier auch über Sicherheit und Sicherheitspolitik. Wir Grünen sind bereit, die wirklich hohen Aufstockungen beim Personal im Sicherheitsbereich wohlwollend zu prüfen und da mitzugehen. Aber, Herr Minister, es ist für uns wirklich inakzeptabel, dass Sie in der Innenausschusssitzung am 2. September, die eigens einberufen worden war, um über das Thema

„Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte“ zu sprechen, zu den wesentlichen Fragen meiner Fraktionskollegen dazu, was vorgefallen ist, wie Sie das erfassen, um was für Straftatbestände es sich handelt, gesagt haben: Ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben. – Auch das halte ich für ein Missmanagement bei der Sicherheitsaufgabe und der Problematik, die wir alle gerade mit Betroffenheit zu gewärtigen habe, dass es nämlich Übergriffe gibt auf Asylbewerber und auf diejenigen, die sich für diese engagieren, auch für deren richtige Unterbringung. Sie haben auch eine Verantwortung, gegenüber dem Parlament auskunftsfähig zu sein, wie die Sicherheitssituation aussieht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. Herr Minister, Sie haben gesagt: Lassen Sie uns über die Haltung reden. Darauf will ich gerne zurückkommen. Ich bin jetzt sehr kritisch gewesen. Sie haben darauf hingewiesen, wir sollten an das Lied denken, das beim Kirchentag viel und gern gesungen wird: Vertraut den neuen Wegen. Wissen Sie, wie das Lied weitergeht? „… weil Leben heißt: sich regen“. Bitte machen Sie mehr, und managen Sie das besser. Nur so behalten wir das Vertrauen und die Stimmung in der Bevölkerung für diese Aufgabe.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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