Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 24.09.2015

Regierungserklärung zum EU-Treffen zur Flüchtlingspolitik

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben früher öfters gesagt: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. – Aus heutiger Sicht müssten wir eigentlich sagen: Scheitern wir an einer humanen Flüchtlingspolitik, dann scheitert Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben selbst davon gesprochen, Frau Merkel, dass weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Bei dem Gipfeltreffen gestern haben sich die europäischen Länder immerhin darauf geeinigt, 120 000 Menschen in Europa zu verteilen. Jetzt kann man sagen: Ja, das ist ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber angesichts von 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, sind 120 000 maximal ein Tropfen auf den heißen Stein. Da muss doch noch viel mehr erfolgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angesichts dessen, was gerade in Ungarn passiert, wo wir einen Regierungschef haben, der Flüchtlinge niederknüppeln lässt – es gibt Bilder, auf denen sich Mädchen weinend um ihre Mütter kümmern, weil sie von ungarischen Grenzpolizisten niedergeknüppelt und mit Tränengas beschossen worden sind –, und angesichts dessen, dass es eine Regierungspartei gibt, die, statt heftig dagegen zu protestieren, den dafür Verantwortlichen hofiert, hätte ich mir von Ihnen, Frau Merkel, sehr, sehr deutliche Worte gewünscht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist nicht so, wie viele behauptet haben – ich gebe offen zu, dass ich selbst das ebenfalls vermutet habe –, nämlich dass Sie, Frau Merkel, gar nicht zu klaren Worten in der Lage sind. Das dachte man lange Zeit. Aber Sie haben in letzter Zeit den einen oder anderen klaren Satz gesagt: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.“ Sie können also klare Sätze sagen. Dann sagen Sie doch auch einen klaren Satz in Richtung CSU und Herrn Seehofer,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das sind unsere Freunde!)

einen Satz, der deutlich zum Ausdruck bringt, dass es so nicht geht, dass man mit unseren Werten so nicht umgehen kann und dass das ein Herumtrampeln auf der europäischen Wertegemeinschaft ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN )

Wenn man jetzt wieder auf Abschottungspolitik setzt, dann schädigt man die europäische Wertegemeinschaft. Dann haben wir vielleicht noch eine EU, aber eine EU, die im Kern nichts mehr wert ist, weil wir unsere Werte nicht verteidigen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie dafür sorgen, dass die europäischen Werte verteidigt werden und dass man nicht erneut auf Abschottungspolitik setzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir alle haben – ich muss traurigerweise sagen: in den letzten Jahren – die schrecklichen Bilder davon gesehen, was im Mittelmeer passiert, dass dort Menschen regelmäßig ertrinken. Deshalb hätte ich erwartet, dass beim Gipfel etwas zu sicheren Wegen gesagt und Beschlüsse gefasst worden wären, die es den Menschen ermöglichen, den schrecklichen Bürgerkriegen in Richtung Europa zu entkommen, damit sie nicht auf Schlepper angewiesen sind und darauf, auf vollkommen unsichere Boote zu gehen und sich in Lastwagen zu quetschen, in denen sie unter Umständen ersticken. Wenn Europa wirklich zeigen will, was es wert ist, dann sorgen Sie, dann sorgen wir gemeinsam dafür, dass es sichere Wege nach Europa gibt und dass die Menschen nicht auf Schlepper angewiesen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie haben einen weiteren richtigen Punkt gesagt. Sie haben gesagt: Wir müssen unbedingt das World Food Programme ausreichend ausstatten. – Dieses Programm soll nun 1 Milliarde Euro erhalten. Aber können wir uns nicht darauf einigen, dass das in Zukunft vorausschauend passiert? Es ist dieses Jahr nicht das erste Mal, dass dem World Food Programme das Geld ausgeht, dass die Flüchtlinge hungern müssen und dass die Portionen auf 50 Cent pro Tag heruntergesetzt werden. Das ist bereits letztes und vorletztes Jahr vorgekommen. Können wir uns nicht wenigstens darauf einigen, wenn wir schon nicht die ganz großen Krisen von heute auf morgen lösen können, dass wir, das reiche Deutschland – es geht um einige Millionen Euro; das ist für eine Privatperson viel Geld; aber für uns als Bundesrepublik Deutschland ist das leistbar –, rechtzeitig dafür sorgen, dass dieses Programm ausreichend finanziert wird, bevor ihm das Geld ausgeht. Das sollte der Mindestkompromiss sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU])

Ich möchte ganz herzlich den Ehrenamtlichen danken, die innerhalb Deutschlands Unglaubliches leisten und sehr viel auf die Beine stellen.

(Beifall im ganzen Hause)

Man muss auch den Menschen in der öffentlichen Verwaltung danken, die zum Teil bis zum Anschlag arbeiten. Aber deshalb ist es umso wichtiger, dass am heutigen Nachmittag beim Gipfel mit den Ministerpräsidenten wirklich realistische Lösungen herauskommen, Lösungen, die wirklich tragen. Es dürfen nicht weitere Schikanen beschlossen werden, und es darf keine seltsame Symbolpolitik betrieben werden. Man sollte nicht glauben, dass die Menschen nicht mehr aus Syrien flüchten, weil nur noch ein Taschengeld gezahlt wird. Vielmehr müssen echte Entlastungen für die Kommunen und echte Hilfen für die Flüchtlinge beschlossen werden. Man muss bestimmten bürokratischen Unsinn abschaffen, zum Beispiel die Regelung, dass nach drei Jahren alle anerkannten Flüchtlinge noch einmal überprüft werden. Ich erwarte vom Gipfel am heutigen Nachmittag, dass man die Probleme tatsächlich angeht, den Kommunen und den Flüchtlingen hilft und dafür sorgt, dass die Arbeit der Ehrenamtlichen nicht entwertet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Merkel, Sie haben auch vom Gipfel in New York gesprochen, bei dem es darum geht, die Nachhaltigkeitsziele zu beschließen, die es dann zu erreichen gilt. Der Gipfel in New York ist etwas Besonderes; denn wir beschließen diesmal Nachhaltigkeitsziele, die nicht nur für die Länder des globalen Südens gelten. Bei den letzten Millenniumszielen haben wir noch so getan, als ob sie uns kaum etwas angingen, als ob sie nur für die armen Länder des globalen Südens gelten würden und als ob bei uns alles toll wäre. Das Besondere ist diesmal, dass die UN und die reichen Länder anerkennen, dass die Nachhaltigkeitsziele uns alle betreffen.

Frau Merkel, Sie haben davon gesprochen, dass wir mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben wollen. Es gibt das 0,7-Prozent-Ziel, das das erste Mal 1970 auf UN-Ebene beschlossen wurde. Das ist das Jahr, in dem ich geboren worden bin. Es ist also schon ziemlich lang versprochen, dieses Ziel zu erreichen. Jetzt haben Sie gesagt, zur Erreichung dieses Ziels sollen weitere Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Aber wenn ich mir die mittelfristige Finanzplanung des Bundes anschaue, dann stelle ich fest, dass der Anteil am Bundeshaushalt, der zur Erreichung dieses Ziels zur Verfügung gestellt wird, weiter bei 0,4 Prozent stehen bleibt. Deshalb: Es hilft nicht, hier nur zu sagen, dass Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt werden sollen, sondern das Ganze muss sich auch im Haushalt niederschlagen und umgesetzt werden. Das ist es, was wir jetzt erwarten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Bärbel Kofler (SPD))

Immer wieder ist die Rede von der Bekämpfung der Fluchtursachen. Ja, sie ist richtig und wichtig. Auch wir sind der Meinung, dass die Fluchtursachen dringend bekämpft werden müssen. Es gibt auf der einen Seite die Fluchtursachen Krieg und massive Verfolgung. Zu deren Bekämpfung brauchen wir mehr diplomatische Initiativen, eine Stärkung der UN und ihres Systems.

Aber es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Fluchtgründe. Aus Westafrika zum Beispiel fliehen Menschen, weil ihnen die Lebensgrundlage entzogen worden ist. Warum ist Menschen dort die Lebensgrundlage entzogen worden? Weil mit europäischem Geld, auch mit deutschem Geld, große Fischfangflotten dorthin fahren, die Meere leerfischen. Dadurch haben die Fischer dort keine Möglichkeit mehr, Fische zu fangen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was glauben Sie, warum die Leute von dort fliehen? Dennoch wird hier so getan, als wären es Wirtschaftsflüchtlinge. Erst helfen wir mit, ihnen ihre Lebensgrundlage zu entziehen, und dann diffamieren wir sie hier als Wirtschaftsflüchtlinge. So kann es doch nicht gehen; so etwas muss man doch abstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wenn wir in den letzten Wochen und Monaten wirklich etwas gelernt haben, dann ist es, dass wir keine Wohlstandsinsel sind und dass unser Wohlstand von den Problemen der restlichen Welt nicht abgekoppelt ist. Deshalb sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass es nicht nur uns gut geht, sondern auch der restlichen Welt und den zukünftigen Generationen gut geht; dann haben wir eine richtige Politik gemacht, und dann haben wir wirklich etwas geschafft.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

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