Bundestagsrede von Beate Walter-Rosenheimer 24.09.2015

Ausbildungsgarantie

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Am 1. September hat ein neues Ausbildungsjahr begonnen – ein weiteres Jahr ohne Ausbildungsgarantie, ein weiteres Jahr, in dem junge Menschen in Deutschland keine Garantie auf einen Ausbildungsplatz haben. Diese Ausbildungsgarantie haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von der Union, in Ihrem Koalitionsvertrag groß angekündigt. Heute wissen wir: Dieses Versprechen haben Sie nicht eingelöst. Auch in den kommenden Wochen werden deshalb wieder Hundertausende junger Menschen in den Maßnahmen des Übergangsdschungels landen. Das, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ist für diese jungen Menschen eine herbe Enttäuschung und, wie ich finde, politisch untragbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sicher, im Bereich der Ausbildungspolitik hat sich einiges getan. Das haben wir auch gehört. Wir begrüßen zum Beispiel ausdrücklich, dass mit der assistierten Ausbildung – auch auf Druck der grünen Bundestagsfraktion –

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Oh! – Zuruf des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Recht hat sie!)

– das finde ich schon – ein sehr sinnvolles Instrument ausgebaut wird.

Die bisherigen Schritte sind jedenfalls für eine Große Koalition und eine noch größere Allianz für Aus- und Weiterbildung ziemlich klein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Och!)

– Ja, seien Sie doch nicht so verzagt! Wagen Sie doch einmal einen großen Wurf! Das wäre auch eine Möglichkeit.

Der Zugang zu Bildung ist der Schlüssel zu echter gesellschaftlicher Teilhabe. Das wissen auch Sie. Ich denke, in diesem Punkt sind wir uns auch einig. Das gilt für diejenigen, denen das Lernen leichter fällt, und auch für diejenigen, die etwas mehr Zeit brauchen. Das gilt ganz besonders für die vielen jungen Menschen, die in diesen Tagen als Flüchtlinge zu uns kommen. Auch das ist ein Aspekt bei der beruflichen Bildung.

Die Hälfte der Flüchtlinge, die jetzt bei uns ankommen und in Deutschland Sicherheit und Schutz suchen, sind unter 25 Jahre alt und brauchen Bildung und Ausbildung.

(Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das sind nach Schätzungen allein in diesem Jahr etwa 400 000 bis 500 000 junge Menschen. Das stellt eine gewaltige Herausforderung für unser Bildungssystem dar und erfordert schnelles und entschiedenes Handeln. Denn eins ist klar: All diese jungen Menschen werden nicht einfach wieder verschwinden, auch wenn sich die CSU das scheinbar immer noch anders wünscht.

Gerade Ihnen möchte ich sagen: Nehmen Sie doch einmal ernst, was Ihre Freunde bei den Industrie- und Handelskammern, beim Handwerk und den Arbeitgebern seit Monaten fast gebetsmühlenartig vortragen: Junge Flüchtlinge bringen Potenzial mit, sie sind wissbegierig, sie wollen lernen, sie wollen arbeiten. Gleichzeitig suchen viele Unternehmen händeringend nach Azubis und engagieren sich vorbildlich für Flüchtlinge. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, verdient auch großen Respekt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Von der Bundesregierung wird dieses große Engagement, wie ich finde, viel zu wenig unterstützt.

Nehmen Sie einmal das Beispiel des Bleiberechts während der Berufsausbildung. Seit vielen Monaten fordern wir Sie gemeinsam mit den Sozialpartnern auf, dafür zu sorgen, dass Asylsuchende und Geduldete während der Ausbildung nicht mehr abgeschoben werden dürfen. Man kann kaum glauben, was Sie hier liefern. Schaffen Sie doch endlich eine anständige und rechtssichere Lösung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Gleiche gilt übrigens auch für den Zugang zu staatlicher Unterstützung während der Ausbildung. Junge Flüchtlinge sollen schnell in Ausbildung und Arbeit kommen. Das unterstützen wir voll und ganz. Wir fragen uns aber schon, warum Sie so wenig tun, wenn auch Sie dafür sind. Wir fordern Sie deshalb auf: Unterstützen Sie junge Flüchtlinge in der Ausbildung endlich ordentlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer von Teilhabe und Integration spricht, liebe Kolleginnen und Kollegen, der darf über Bildung nicht schweigen. Lassen Sie Ihren schönen Worten also endlich handfeste Taten folgen! Und sorgen Sie dafür, dass auch junge Flüchtlinge die Hilfe bekommen, die sie für ihren Ausbildungserfolg brauchen; das ist menschlich geboten, das ist integrationspolitisch wichtig, und das ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das duale System in Deutschland auch bei der Integration von Flüchtlingen sein großes Potenzial entfalten kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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