Bundestagsrede von Beate Walter-Rosenheimer 25.09.2015

Kinderrechte

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Ich bin froh, dass wir heute diese Debatte zum Thema Kinderrechte führen. Ich begrüße ausdrücklich den Antrag der Linken, über den wir heute sprechen und zu dem wir unseren Antrag „Von Anfang beteiligen“ dazugestellt haben.

Kinder- und Jugendpartizipation im Zeitalter des demografischen Wandels ist in aller Munde. Diskutiert wird über Kinderrechte. Experten referieren, wie gut und wichtig eine möglichst frühe altersgerechte Beteiligung von Kindern ist und wie wichtig diese für unsere Gesellschaft ist. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.

Warum sprechen wir aber immer noch und immer wieder darüber, Kinderrechte umfassend zu stärken? Weil, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Begriffe in der Theorie zwar gut klingen, in der Praxis aber immer noch relativ stiefmütterlich behandelt werden.

(Norbert Müller (Potsdam) [DIE LINKE]: Richtig!)

Da heißt es: endlich handeln!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die UN-Kinderrechtskonvention ist bei uns nicht vollständig umgesetzt, auch nicht im Hinblick auf die Partizipationsrechte. Die Vereinten Nationen ermahnen Deutschland immer wieder, den Kinderrechten mehr politisches Gewicht zu verleihen. Deutschland ist, was Kinderrechte angeht, ein Flickenteppich. Das sage nicht ich, das sagen nicht die Grünen, sondern das sagen die Vereinten Nationen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch richtig so! Da müssen wir ran jetzt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie fordern in Ihrem Antrag einen Gesetzentwurf, „der die Kernaufgaben, die Befugnisse, die Stellung sowie die Ausstattung des/der Bundeskinderbeauftragten regelt“. Das finde ich gut. Das wollen auch wir als Grünefraktion. Eines muss klar sein: Wenn wir einen Kinderbeauftragten auf Bundesebene etablieren, dann braucht dieser eine gewichtige Stimme – und kein Stimmchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller (Potsdam) [DIE LINKE])

Die Position muss stark sein und darf kein Spielball politischer Interessen werden.

Kinder- und Jugendpolitik ist aber viel mehr. Sie bedeutet Beteiligung. Das hat Herr Pols, mein Kollege aus der Kinderkommission, gerade schon gesagt. Selbst entscheiden, selbst mitmachen, natürlich vor Ort in der Familie, aber auch überall, Demokratie lernen. In Ihrem Antrag, liebe Linke – das ist für mich ein Wermutstropfen –, kommt dieser Partizipationsstrang ein bisschen zu kurz. Deshalb haben wir uns in unserem Antrag auf das Wahlalter 16 fokussiert. Auch dieses Thema wird seit langem diskutiert.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das bringt aber nichts!)

Einzelne Kommunen und Länder sind mit gutem Beispiel vorangegangen. Nur im Bund warten wir bis heute darauf. Das muss sich ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum? Ich finde, da lohnt sich ein genauerer Blick. Ihre Ministerin, Frau Schwesig, war auch Ministerin im Mecklenburg-Vorpommern und hat sich dort vehement für die Einführung des Wahlrechts ab 16 eingesetzt. Und was ist passiert? Dürfen Jugendliche unter 18 jetzt den Landtag in Schwerin mitwählen? Nein, sie dürfen es nicht. Nun ist Frau Schwesig Bundesfamilienministerin.

(Zuruf von der LINKEN)

– Ja. Da war sie aber nicht. – Plötzlich scheint dieses Thema von ihrer jugendpolitischen Agenda komplett verschwunden zu sein. Die Opposition in Mecklenburg-Vorpommern hat der Ministerin, die heute leider nicht da ist,

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Ist im Bundesrat!)

damals vorgeworfen, dass sie, was dieses Thema angeht, zwar – ich zitiere jetzt nur – kluge Reden hält, aber wenn es darauf ankommt, schweigt und nicht handelt. Ich hoffe, dass wir es auf Bundesebene nicht mit dem gleichen Phänomen zu tun haben.

Die Frau Ministerin hat in ihrer eigenen Fraktion bei diesem Thema doch einen großen Rückhalt. Erst kürzlich, im Juli, hat der werte Herr Kollege Rix die generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 gefordert. Die Frau Ministerin hat viele gute Dinge durchgesetzt – das will ich nicht bestreiten, und ich bin auch sehr froh darüber –, aber jugendpolitisch sieht das anders aus. Jugendpolitisch ist ihre Bilanz ein weißer Fleck auf der Landkarte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller (Potsdam) [DIE LINKE])

Die Hälfte dieser Wahlperiode ist um. Langsam wird es Zeit. Oder ist Ihnen beim Thema Jugendpolitik buchstäblich auf halber Strecke die Luft ausgegangen? Ich nenne ein Beispiel. Nach der Wahl haben Sie einen Jugend-Check angekündigt. Das klingt erst einmal total gut und hört sich richtig gut an. Im Juli 2015 wollte ich von Ihrem Ministerium wissen, was daraus wird und wann der Jugend-Check eingeführt wird. In der Antwort lese ich, dass Sie sich im September auf Arbeitsebene mit den Kollegen des österreichischen Familienministeriums zusammensetzen. Das ist Mitte der Legislaturperiode das erste Gespräch auf Arbeitsebene. Na ja, da brauche ich nicht mehr viel zu sagen.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bin ich gespannt, ob das noch hinhaut!)

Sehr geehrte Große Koalition, geben Sie sich einen Ruck! Es spricht vieles für das Wahlalter 16 und nichts Vernünftiges dagegen.

(Norbert Müller (Potsdam) [DIE LINKE]: In Brandenburg war die CDU dagegen!)

Wie sagte Frau Ministerin Schwesig selbst zum Weltkindertag am vergangenen Sonntag so schön: „Wir müssen Jugendliche ernst nehmen, ihnen konkrete Angebote machen, die Zukunft unserer Gesellschaft aktiv mitzugestalten“?

(Zurufe von der CDU/CSU)

– Genau. – Machen Sie sich ans Werk. Die Devise heißt: Wagen statt Zaudern, Handeln statt Ankündigen, Umsetzen statt Versprechen. Stehen Sie zu Ihren Worten, und handeln Sie auch für Jugendliche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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