Bundestagsrede von Corinna Rüffer 24.09.2015

Integrationsbetriebe

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Herr Schummer, so einfach werde ich es Ihnen jetzt nicht machen.

In den vergangenen mehr als anderthalb Jahren habe ich von dieser Stelle aus oft geschimpft, weil hier behindertenpolitisch viel diskutiert worden ist, im Endeffekt aber nichts dabei herumgekommen ist. Insofern muss ich Ihnen anrechnen, dass wir heute endlich einmal zu einem Beschluss kommen zu einer in der Tat wichtigen Angelegenheit: Integrationsfirmen zu fördern und eine Perspektive für die nächsten drei Jahre abzusichern.

Frau Tack, wenn Sie hier von „Meilenstein“ reden, dann finde ich das ein Stück weit überhöht – ich komme gleich dazu –, weil dieser Antrag selbstverständlich auch noch Probleme in sich birgt und noch nicht die Lösung ist für die Finanzierung der Integrationsbetriebe und weil die Frage eines inklusiven Arbeitsmarktes – mit Verlaub – eine bedeutendere Frage ist als die Diskussion über 4 500 zusätzliche Plätze in ganz Deutschland.

In absoluten Zahlen gesehen ist es in der Tat so, dass Integrationsfirmen in ihrer Bedeutung überschaubar sind. Es sind bundesweit 800 Integrationsfirmen. Es sind 11 000 Plätze für Menschen mit teilweise schweren Behinderungen, die dort einen sozialversicherungspflichtigen – das ist wichtig – Arbeitsplatz gefunden haben. Die Bedeutung dieser Integrationsfirmen geht aber über den Anschein dieser lediglich 800 Firmen deutlich hinaus. Sie zeigen nämlich, wie es geht. Sie haben über drei Jahrzehnte Erfahrungen mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Sie machen das nicht erst seit gestern, sondern schon seit mehr als 30 Jahren. Sie stehen im Wettbewerb mit anderen Unternehmen. Sie zeigen, dass Menschen mit Behinderung zum wirtschaftlichen Erfolg beitragen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die Finanzierung über die Ausgleichsabgabe bleibt in der Tat ein Problem, weil dadurch eine immanente Deckelung geschaffen wird. Jetzt muss ich einige Anmerkungen an Sie richten. Unser Bundesfinanzminister hat zu Beginn der Sommerpause gefordert, die Ausgleichsabgabe zu verdoppeln. Ich habe noch nicht gehört, dass das hier aufgenommen worden ist. Im Gegenteil: Im Petitionsausschuss haben Sie als Regierungskoalition eine Petition abgelehnt, mit der genau das gefordert worden ist. Konkret ging es noch nicht einmal um eine Verdoppelung, sondern um eine Erhöhung. Dazu muss ich sagen, dass das einfach bigott ist. Ich möchte, dass Sie hier und auch im Petitionsausschuss dazu stehen und diese Forderung mittragen; denn das wäre tatsächlich wichtig für die Stabilisierung des Systems der Integrationsfirmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir stellen fest, dass diese Firmen schon längst an die Grenze gekommen sind, was den Ausbau an Plätzen angeht.

Das gilt zum Beispiel für Nordrhein-Westfalen. Herr Schummer, Sie wissen das. Ich glaube, das ist eine Triebfeder für Sie. Ich glaube, dass Sie das mobilisiert hat, was ich Ihnen sehr hoch anrechne. Wir brauchen aber sehr viel mehr inklusive Angebote. Wir brauchen Alternativen. Wir müssen nicht nur Alternativen zum Werkstattplatz schaffen, sondern wir müssen die Werkstätten insgesamt transformieren und zu einem Teil des inklusiven Arbeitsmarktes umgestalten. Das ist doch die Aufgabe. Dazu können Integrationsfirmen einen ganz wichtigen Beitrag leisten. Insofern finde ich das Bild vom Lotsenboot ziemlich gelungen, weil es Orientierung bietet, weil es eine Richtung aufzeigt. Weil dieser Antrag – das kann man nicht vom Tisch wischen – in die richtige Richtung geht, werden wir diesem Antrag zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

150 Millionen Euro sind, gemessen an der Zahl, die Sie gerade genannt haben – zurzeit 68 Millionen jährlich –, kein Pappenstiel; das geht in Richtung Verdoppelung. Das ist zwar immer noch zu wenig, aber eine Hausnummer, mit der man arbeiten kann.

Jetzt will ich aber doch etwas Wasser in den Wein gießen, was mir als Mosel-Bewohnerin besonders schwerfällt. Ich verstehe nicht, warum Sie die Hinweise und Vorschläge in den wohlwollenden Stellungnahmen vieler Verbände nicht aufgegriffen haben, so vom Sozialverband Deutschland, vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, von der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen, in deren Beirat wir gemeinsam sitzen und über diese Themen intensiv diskutieren. Ich verstehe nicht, warum wir über diese Vorschläge und Hinweise nicht noch einmal diskutiert haben, warum wir nicht nach einer Anhörung versucht haben, diesen Antrag gemeinsam zu verbessern. An verschiedenen Stellen hätten wir Änderungen vornehmen sollen.

Es geht hier – das muss man sich klarmachen – um eine Anschubfinanzierung, mit der bestimmte Probleme verbunden sind: Die Anschlussfinanzierung ist nicht gesichert, die Öffnung für Langzeitarbeitslose birgt Fragen, auch die Vergabe öffentlicher Aufträge. Aus Zeitmangel – ich habe nicht so viel Redezeit wie Sie – kann ich das leider nicht näher ausführen. Die Bundesregierung – das ist der springende Punkt – spricht ständig von Beteiligung. Immer, wenn es um das Bundesteilhabegesetz geht, immer wenn es um behindertenpolitische Initiativen geht, geht es um Beteiligung. Sie sagen immer: Nichts ohne uns. – Ich frage mich: Warum gilt das nicht auch in diesem Fall? Warum waren wir nicht gemeinsam in der Lage, diesen Antrag an bestimmten Stellen wesentlich zu verbessern?

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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