Bundestagsrede von Ekin Deligöz 10.09.2015

Einzelplan Bildung und Forschung

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, der Etat für Bildung und Forschung steigt. Aber, um ehrlich zu sein, das ist noch lange kein Grund, um sich auszuruhen, wenn man das Ziel, 7 Prozent für Bildung und 3,5 Prozent für Forschung auszugeben, ernst nimmt. Dieses Ziel ist nämlich noch lange nicht erreicht, obwohl es eigentlich schon 2010 erreicht werden sollte. Jetzt sind wir bald im Jahr 2016, aber überhaupt noch nicht so weit.

Sie wiederholen in allen Reden immer wieder, dass der Etat steigt. Aber Sie wiederholen das so oft, dass man fast den Eindruck gewinnt, dass Sie sich dahinter verstecken und davon ablenken wollen, dass Sie die selbst gesteckten Ziele gar nicht erreichen. Da sollten Sie etwas mehr Ehrlichkeit einkehren lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin Wanka, Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, dass es nicht nur um die Höhe der Mittel, sondern auch darum geht, wofür das Geld ausgegeben wird. Aber warum handeln Sie dann nicht entsprechend? Warum wird uns das in Ihrem Haushalt so nicht bestätigt? Warum setzen Sie das Geld an vielen Stellen falsch oder schlicht und einfach nicht verantwortungsvoll ein? Ich will Ihnen ein paar konkrete Beispiele nennen, damit Ihnen das, was ich Ihnen sage, auch augenscheinlich wird.

Beispiel Nummer eins: In der Erhöhung der Mittel des Einzelplans für Bildung und Forschung sind nach wie vor die Kosten des Rückbaus kerntechnischer Versuchseinrichtungen enthalten. Hier geht es um 328 Millionen Euro, die den Zukunftsinvestitionen entzogen werden und mit denen die Vergangenheit finanziert wird. Dieser Ansatz hat sich in den letzten Jahren verdoppelt – Sie wissen genauso gut wie wir, dass die Kosten explodieren werden; das verschweigen Sie auch nicht. Aber die Kosten steigen unter anderem deshalb, weil die Steuerungsprozesse innerhalb Ihres Hauses unverantwortlich und unkoordiniert ablaufen. Das sage nicht ich, sondern der Bundesrechnungshof. Übernehmen Sie doch endlich einmal Verantwortung, und sorgen Sie dafür, dass das Geld richtig eingesetzt wird, anstatt es zu verschwenden!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Beispiel Nummer zwei ist die Projektmittelüberwachung. Wegen der Defizite bei der Überwachung verjähren Ansprüche des Bundes; sie gehen uns unwiderruflich verloren. Wir reden hier immerhin über 6 Milliarden Euro, die das BMBF jedes Jahr für Bildungs- und Forschungsprojekte gewährt. Auch hier sagt der Bundesrechnungshof: Etwas mehr Verantwortung in diesem Hause täte der Sache gut. – Wir können keinen einzigen Cent aus dem Fenster werfen. Aber genau das machen Sie hier. Übernehmen Sie Verantwortung! Es geht auch darum, wofür das Geld eingesetzt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Roland Claus [DIE LINKE])

Beispiel Nummer drei. Sie weisen ständig auf das Deutschlandstipendium hin. 2016 werden wir die Mittel dafür wieder aufstocken. Das verwundert niemanden. Aber ich nenne Ihnen ein paar Zahlen. Im Jahre 2014 wurden gerade einmal 63 Prozent der dafür vorgesehenen Mittel abgerufen. Im laufenden Jahr – die Hälfte des Jahres liegt ja bereits hinter uns – liegt die Quote bei den abgerufenen Mitteln bei noch nicht einmal 40 Prozent. Das bedeutet, dass Sie an einer Ideologie um der Ideologie willen festhalten. Das widerspricht den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit; denn in einem solchen Fall müssten Sie die Mittel anpassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Roland Claus [DIE LINKE])

Das tun Sie aber nicht. Lieber investieren Sie das Geld in die Deckung hoher Verwaltungskosten, um an dieser Ideologie festhalten zu können. Sie sollten das Geld – dieses Beispiel haben Sie selber genannt – in die Qualifizierung von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen investieren. Stattdessen führen Sie seltsame Projekte durch und öffnen zum Beispiel Alphabetisierungskurse für Deutsche auch für Menschen, die überhaupt nicht die deutsche Sprache beherrschen. Diese Menschen brauchen jedoch Unterricht im Fach „Deutsch als Fremdsprache“. Das ist aber etwas komplett anderes. Und deshalb brauchen wir in diesem Land 11 000 Lehrerinnen und Lehrer für Deutsch als Fremdsprache. Aber dafür haben Sie keinen einzigen Cent übrig. Das wäre eine gute Investition und würde bei den Menschen besser ankommen als die seltsamen Pseudoprojekte, die Sie durchführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir unterstützen Sie darin – um einmal etwas Positives zu nennen –, dass Sie den Flüchtlingen den BAföG-Zugang erleichtern. Das ist gut und wichtig. Das ist eine Investition in die Zukunft dieser Menschen und dieses Landes. Aber warum sollen die Menschen 15 Monate warten? Warum reduzieren Sie die Wartezeit nicht auf drei Monate? 15 Monate im Leben eines jungen Menschen, der zum Nichtstun verdammt ist, ist eine sehr lange Zeit. Geben Sie sich einen Ruck, und machen Sie daraus drei Monate! Wir sind dann sofort dabei.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bleiben wir bei den Zukunftsinvestitionen. Die Infra­strukturen des Wissens bekommen von Ihnen keinen Cent. Was wir brauchen, ist ein Modernisierungsprogramm, gemeinsam aufgelegt von Bund und Ländern, meinetwegen auch zeitlich begrenzt. Der Investitionsstau in diesem Bereich ist jedenfalls unverantwortlich. Auch dafür müssen Sie Verantwortung übernehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein innovatives Land wie Deutschland braucht Orte, wo gedacht, geforscht, gelehrt und auch gelebt werden kann. Hier brauchen wir Investitionen statt Verschwendung. Bei diesen Zukunftsinvestitionen müssen Sie sich noch mehr anstrengen.

Ich sage zum Schluss noch etwas Positives die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten betreffend. Das wird in der dualen Ausbildung Möglichkeiten schaffen und dafür sorgen, dass Betriebe ausbilden, die das bislang nicht getan haben. Ich bin froh darüber und sehr dankbar dafür, dass meine Fraktion diese Forderung hier immer und immer wieder hartnäckig eingebracht hat.

(Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Da haben Sie offene Türen eingerannt, Frau Kollegin!)

Dass Sie sehr lange dafür gebraucht haben, das zu übernehmen, tut der Sache keinen Abbruch; vielmehr ist es wichtig, dass Sie das umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben noch eine ganze Menge guter Ideen, die Sie sie alle übernehmen können. Das werden wir alle gut finden, und ich werde Sie hier dafür loben. Aber an guten Ideen mangelt es bei Ihnen, und das ist wirklich sehr bedauerlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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