Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 08.09.2015

Haushalt 2016 - Einzelplan Gesundheit

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. –Als Nächste hat Elisabeth Scharfenberg, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Gröhe! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Binsenweisheit „Viel hilft viel“ mag auf einiges zutreffen, aber sie wird nicht auf die Pflege und die Pflegepolitik zutreffen. Viel hilft viel? Zwei Pflegestärkungsgesetze, das Krankenhausstrukturgesetz, das Hospiz- und Palliativgesetz und die Reform der Pflegeausbildung sollen dieses Jahr noch kommen, und diese Regierung tut so, als würde sie keine Kosten und Mühen scheuen. Ja, es wird viel Geld ausgegeben. Dass dieses Geld das Geld der Versicherten ist, das verschweigen Sie ganz geflissentlich.

Also: Viel hilft viel, und das viele auch noch ganz schnell. Aber Masse ist eben nicht automatisch Klasse. Da ist das Pflegestärkungsgesetz II. Damit soll endlich der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff machen Sie nun schon seit Wochen einen auf ganz dicke Hose. Sie können vor Kraft fast nicht laufen, und das, obwohl der entsprechende Gesetzentwurf noch nicht einmal eingebracht wurde. Mit diesem Gesetz soll mehr Geld in die Pflegeversicherung fließen. Das ist lange überfällig. Aber dadurch allein wird Pflege nicht besser. Für die Verbesserung der Pflege brauchen wir auf jeden Fall mehr qualifiziertes Personal. Dazu müssen sich dringend die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zum Teil sind diese Arbeitsbedingungen himmelschreiend. Wir alle wollen, dass die Pflegeberufe attraktiver werden und dass Pflegekräfte mehr Anerkennung bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie, lieber Herr Laumann, sagen immer gerne: Geld pflegt nicht. – Das stimmt. Das ist ein schöner Satz, und damit haben Sie vollkommen recht. Allerdings, Herr Laumann, kann ich Ihnen nicht mehr so wirklich glauben. Seit Sie Patientenbeauftragter sind, haben Sie die unabhängige Patientenberatung faktisch kaputtgemacht. Auf Ihr Wort, Herr Laumann, sollten sich die Pflegekräfte zukünftig lieber nicht verlassen. Sie haben zwar mit einem Gutachten belegt, wie unterschiedlich die Bezahlung von Pflegekräften in der Bundesrepublik ist. Gepoltert haben Sie auf jeder Veranstaltung, auf der ich Sie gesehen habe. Aber Sie ändern nichts. Was folgt, sind reine Alibiaktionen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Da ist das Pflegestellenförderprogamm in Krankenhäusern. Das hat in der gestrigen Anhörung zur Krankenhausreform zu Recht vernichtende Kritiken erfahren. Personalbemessungsverfahren? Ja, wir lesen im zweiten Pflegestärkungsgesetz etwas von einem Personalbemessungsverfahren; das fordern wir Grüne seit Jahren. Aber das soll bis Mitte 2020 gerade einmal entwickelt und erprobt werden. Sie hören richtig: entwickelt und erprobt, nicht etwa eingeführt! Das dauert doch viel zu lange.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dann wollen Sie die drei Pflegeberufe zusammenführen. Sie sagen, das werde den Pflegeberuf aufwerten. Es tut mir leid, aber das ist keine Aufwertung, sondern eher Wahnsinn. Das genaue Gegenteil werden Sie letztendlich damit erreichen.

Schwarz-Rot redet auch viel von den Belastungen pflegender Angehöriger. Aber Reden alleine genügt nicht. Das hilft keinem einzigen pflegenden Angehörigen. Ihr Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, also die neue Pflegezeit und die neue Familienpflegezeit, ist wirklich nicht der große Wurf. Dieses Gesetz ist – das muss man so ehrlich sagen – eher ein Rohrkrepierer. Ich weiß, Herr Gröhe, dass das nicht Ihr Ressort ist. Es ist aber Ihre Regierung, die dieses Gesetz verabschiedet hat. Offensichtlich haben Sie dieses unsinnige Gesetz einfach abgenickt und durchgewunken. Dieses Gesetz ist ein Witz. Es lädt alle Last auf den Angehörigen ab. Es hilft nur denjenigen, die es sich leisten können, ihre Auszeit selbst zu finanzieren. Dieses Gesetz deckt nicht einmal alle Betriebe ab. So gut wie kein Mensch nimmt dieses Angebot wahr. Das sage nicht ich, sondern das sind aktuelle Informationen Ihrer Regierung auf unsere diesbezügliche Kleine Anfrage.

Zum Schluss noch zur Finanzierung. Schließlich reden wir heute auch über gute Haushaltsführung. Sie verplanen hier Milliarden von Versichertengeldern, und selbst haben Sie keine Idee für ein nachhaltiges Finanzierungskonzept. Das ist mehr als unverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bis maximal 2022 wird das Geld der Pflegeversicherung reichen. Und was dann? Der völlig unsinnige Pflegevorsorgefonds, den Sie uns aufgedrückt haben, bringt jedenfalls überhaupt nichts; das wissen wir alle doch hier im Raum. Langfristig führt kein Weg an der Bürgerversicherung vorbei; auch das wissen Sie genau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Ceterum censeo!)

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Einkommensarten müssen in diese Versicherung einbezogen werden. Das ist gerecht. Das ist solidarisch, und das ist nachhaltig. Das sieht die SPD im Übrigen genauso, oder, Herr Lauterbach? Ich denke, darin sind wir uns einig. Darüber sprechen Sie aber nicht, sondern darüber schreiben Sie nur in dem SPD-Positionspapier zur Pflege.

(Mechthild Rawert [SPD]: Ist doch gut!)

Dort wird das Problem der Personalbemessung angesprochen, und dort fordern Sie sogar die Einführung der Bürgerversicherung, und das in einer Zeit, in der Sie ein anderes Gesetz einbringen.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Schritt für Schritt!)

Ehrlich gesagt ist das nichts anderes als eine Bankrotterklärung der SPD-Beteiligung in der Gesundheitspolitik und der Pflegepolitik.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Nein!) Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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