Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 24.09.2015

Aktuelle Stunde „Syrien“

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Wir haben es hier heute schon mehrfach gehört: Die Lage in Syrien ist dramatisch. Sie ist es nicht erst seit gestern. Auch ich möchte noch einmal daran erinnern, dass über 80 Prozent der zivilen Opfer Opfer Assads sind. Wir haben heute viel über die Fassbomben gesprochen. Ich möchte aber gerne auch noch einmal erwähnen, dass Assad die Menschen systematisch aushungert. Es ist eine seiner Strategien, ganze Gebiete auszuhungern, während er die anderen weiter bombardiert.

Frankreich und Großbritannien und auch Russland beteiligen sich jetzt am Kampf gegen ISIS. Russland beteiligt sich natürlich vor allem für Assad. Mich wundert es ein wenig, wie wir hier heute Russland fast schon als Feuerlöscher feiern, der jetzt kommt, da wir doch eigentlich alle wissen, dass Russland jahrelang der Brandbeschleuniger war und diesen Krieg mit angefeuert hat, indem es Assad unterstützt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Russland interveniert gerade militärisch. Alle sagen: Jetzt aber unbedingt! Russland hat es sehr klug hinbekommen, sich dadurch mit an den Tisch zu bomben. Ich glaube, wir müssen es einfach auch im Kopf haben, dass das keine einfache Rolle sein wird.

Alle sagen: Es geht jetzt gegen ISIS. Und wieder einmal fallen der Bürgerkrieg an sich und die Rolle von Assad hinten herunter. Aber das ist doch schon seit einem Jahr die Strategie. Seit einem Jahr wird gegen ISIS bombardiert. Und wozu hat das geführt? Zu einem stärkeren ISIS, zu einer Ausbreitung von ISIS in Syrien. Es hat eben nicht dazu geführt, dass ISIS wirklich geschwächt wurde. Von daher ist es dringend notwendig, jetzt einen Prozess einzuleiten bzw. eine Kontaktgruppe im Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen. Wir müssen de Mistura mit allem unterstützen, was wir leisten können. Natürlich ist klar, dass der Iran, dass Russland, die Türkei, Katar und Saudi-Arabien dabei sein müssen.

Ich möchte gerne noch etwas zu Saudi-Arabien sagen. In Bezug auf die Verhandlungen höre ich, dass Saudi-Arabien nicht gerade freiwillig und gerne an diesen Verhandlungstisch kommt, vielmehr ist es einer der Akteure vor Ort, bei dem es am schwersten ist, ihn überhaupt an den Tisch zu bekommen. Da hätten wir Deutsche vielleicht noch einmal eine Aufgabe, unser Gewicht dafür einzusetzen, dass sich Saudi-Arabien daran beteiligt und bereit ist, mit dem Iran an einem Tisch zu sitzen, auch wenn das natürlich eine Herausforderung ist. Ich nenne nur das Stichwort „Waffenexporte“.

Wir haben uns jetzt hier heute geeinigt, dass man natürlich irgendwie mit Assad verhandeln muss, auch wenn er danach nicht Teil der Lösung sein kann. Trotzdem möchte ich hier gerne noch einmal die Opposition erwähnen, die zwar vielfältig ist, aber trotzdem noch existiert. Wer kann denn jetzt von den Oppositionellen verlangen, dass sie bei einer Bombardierung mit Fassbomben weiterverhandeln? Wer gibt ihnen Zusicherungen, dass sie danach nicht massakriert werden? Wir reden alle über Assad. Er darf mit Geleit nach Moskau kommen – vielleicht muss er danach irgendwann nach Den Haag. Aber wer redet über die Oppositionellen und darüber, welche Garantien wir ihnen dafür geben können, damit sie bereit sind, sich auf diesen Prozess einzulassen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Gehrcke, Sie sprachen davon, dass eine Waffenruhe durchgesetzt werden müsse. Wer setzt denn diese Waffenruhe durch?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gab unbewaffnete Beobachter, deren Einsatz aber zu nichts geführt hat. Wenn wir hier ehrlich diskutieren und sagen: „Wir wollen im Rahmen der Vereinten Nationen einen Prozess anstoßen und eine Lösung finden“, dann müssen wir auch sagen: Dieses Ergebnis werden wir im Rahmen der Vereinten Nationen absichern. – Herr Gehrcke, ich zähle dann auf Ihre Unterstützung, diese Waffenruhe auch umzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das machen wir schneller, als Sie denken können!)

Erste Prämisse für diese Verhandlungen ist, dass Mittel zur Befriedigung der humanitären Bedürfnisse vor Ort endlich bereitgestellt werden. Herr Wadephul, Sie haben es angesprochen: Das World Food Programme braucht bis Ende des Jahres 278 Millionen Euro. Das ist eigentlich eine Summe, die Herrn Schäuble keine schlaflosen Nächte beschert. Da könnte doch Deutschland vorangehen und sagen: Das zahlen wir jetzt. – Anschließend gibt es einen Nachtragshaushalt für 2015.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

278 Millionen Euro könnte Deutschland auf den Tisch legen. Da könnten wir vorangehen. Frau Merkel hat es gesagt: Wir schaffen das. Wir gehen voran. Wir warten nicht, bis alle hinterherkommen.

Bei dieser Sache, nämlich das Geld für das Programm bis zum Winter aufzubringen, kann ich nur an uns alle appellieren, das möglich zu machen, und zwar nicht nur für das nächste Jahr. Diese Mittel müssen verstetigt werden, damit das World Food Programme nicht jedes Mal betteln und im April wieder sagen muss: Das Geld geht uns aus. – Das würde dazu führen, dass es im Herbst wieder nur verringerte Essensrationen gibt. Das ist doch schon seit vier Jahren ein Problem. Lassen Sie uns die Mittel dafür verstetigen. Wir werden dazu Anträge stellen. Ich freue mich sehr darauf, für diese Anträge die Stimmen der Koalition zu erhalten.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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