Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 10.09.2015

Einzelplan Ernährung und Landwirtschaft

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schmidt, noch im Winter und Frühjahr erklärten Sie bei jeder Gelegenheit, die Zukunft der Milch werde nach dem Wegfall der Quote am 1. April golden sein. Endlich könnten sich unternehmerische Fähigkeiten voll entfalten. Für die Bauern und Bäuerinnen, die Ihnen glaubten, gab es aber schon nach wenigen Apriltagen ein böses Erwachen: Der Milchpreis, der 37 Cent betragen sollte, sackte auf 27 Cent, dann auf 24 Cent pro Liter ab. Statt im gelobten Land kamen sie im Land des Preisverfalls an, der bis heute unvermindert anhält – da, wo sich Schweinebauern, vor allen Dingen Sauenhalter, schon länger befinden.

Die Lage für die meisten tierhaltenden Betriebe ist äußerst dramatisch. Noch nie wurden so viele Liquiditätshilfen in so großer Höhe nachgefragt wie aktuell. Was sagt unser Minister? Irgendwann wird es schon besser werden. Aber Herr Minister, was kommt denn nach der Liquiditätsspritze? Damit werden doch die Ursachen der Preismisere nicht behoben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Am Montag kamen Sie vom Sondergipfel aus Brüssel wieder zurück – mit nichts, nur mit Absichten, mit null Beschlüssen. Es wurden Ankündigungen gemacht: Die Ausgleichszahlungen sollen vorgezogen, die Liquiditätshilfen noch mehr aufgestockt werden, damit das Nötigste bezahlt werden kann. Mit sehr viel Geld soll der Export abermals angekurbelt werden. Nichts, aber auch gar nichts war dabei, mit dem die viel zu hohen Mengen in den Griff bekommen werden könnten. Keinerlei Perspektive! Was kommt denn, wenn der Preisverfall, wie befürchtet, weitergeht, Herr Minister? Was wollen Sie denn dann tun?

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Den größten Preisverfall gab es in der Quote unter Friedrich!)

– Wir Bauern und Bäuerinnen verlangen endlich Taten, Frau Connemann. Taten sind gefordert, nicht nur wohlfeile, warme und blumige Worte, Frau Connemann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vor allen Dingen keine Märchen mehr, sondern Taten! Mit jedem Hof, der in einem Dorf zugrunde geht, stirbt ein Stück Kulturlandschaft, ein Stück bäuerlichen Lebens, das wir so dringend brauchen. Wir brauchen keinen Exportgipfel, Herr Minister, wir Bauern brauchen endlich einen Milchgipfel, wo wir über die Situation reden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich bin seit 47 Jahren Bauer, aber ich habe noch nie einen so hilflos agierenden Minister erlebt. Wir erinnern uns noch alle gut an den lächerlichen Vorschlag aus dem Schmidt‘schen Baukasten „One apple each day keeps the Putin away“. Stark gewachsene, hoch verschuldete Betriebe, die nicht mehr ein noch aus wissen, das ist doch die Realität, Herr Minister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Warum bekämpfen Sie mit solcher Inbrunst unsere grünen Forderungen? Wir würden uns diese Inbrunst an der Front des Preiskampfes wünschen; aber Sie bekämpfen uns damit. Wir fordern wie auch der BDM ein Bonus-Malus-System zur Mengendrosselung in Krisenzeiten auf dem Milchmarkt. Wir fordern eine grünlandgebundene Förderung für bäuerliche Milchviehhalter. Seit Jahren fordern wir die Erzeugerbündelung, um die Verhandlungsposition der Milchbäuerinnen und Milchbauern gegenüber Molkereien zu verbessern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Macht es doch!)

Wir fordern – wie viele andere auch –, das Tierwohl zu stärken und mit mehr Platzangebot vor allen Dingen auch die Schweinezahlen zu senken.

Herr Minister, Sie propagieren stattdessen nur Weltmarktzukunft für die Höfe. Ihre Exportoffensiven haben dazu geführt, dass die Märkte zusammenbrachen. Die Weltmärkte für Milch und Schweinefleisch sind gesättigt. Sie sind übervoll. Darunter leiden deutsche und europäische Bauern und Bäuerinnen. Aber auch die Erzeugerinnen und Erzeuger in anderen Teilen der Welt leiden darunter.

Ihrem Haushaltsvorschlag fehlt jegliche Vision, jegliche Substanz. Es fehlen Vorschläge und Maßnahmen, mit denen Sie die Probleme in der Landwirtschaft beheben und eine gesunde bäuerliche Agrarstruktur fördern wollen. Wir fragen Sie: Was ist denn mit der Tierwohlinitiative? Was ist denn mit den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik zur zukunftsfähigen Tierhaltung? Wo in Ihrem Haushalt sind die Mittel für Tierwohl, mit denen Sie substanzielle Fortschritte erzielen wollen? Wo sind die Umsetzungen, die das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik empfiehlt?

Übrigens haben wir auch von der großen Novelle der Düngeverordnung, die uns Weihnachten auf den Tisch gelegt wurde, seit Monaten nichts mehr gehört. Wir hören jetzt: Vielleicht im nächsten Jahr. Die Schmidt‘sche Lösung heißt, über Probleme nicht mehr zu reden, bis sie irgendwann vergessen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das lassen wir Grüne Ihnen nicht durchgehen. Wir werden dieses Aussitzen brandmarken. Wir werden der Gesellschaft zeigen, dass wir die Probleme angehen wollen.

Um die Probleme zu lösen, sind wahrlich weitaus größere Anstrengungen notwendig, als freundlich und völlig inhaltsleer durch das Land zu fahren, wie Sie es gemeinhin tun. Wir fordern deshalb die Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um 200 Millionen Euro für ein Aktionsprogramm „Bäuerlich-ökologische Landwirtschaft“, um damit einen Umbauplan „Zukunftsfähige Tierhaltung“ in Höhe von 150 Millionen Euro zur Umsetzung der Vorschläge des Gutachtens zu finanzieren.

Wir fordern die Förderung einer grünlandgebundenen Milchviehhaltung mit 50 Millionen Euro nationaler Mittel. Damit können wir nach unseren Berechnungen weitere Mittel in Höhe von 160 Millionen Euro in EU- und Länderprogrammen hebeln. Angesichts dieser Summe sollten wir darüber nachdenken, ob wir damit den hauptsächlich betroffenen Grünlandbetrieben wirksam helfen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fordern weitere zielführende Maßnahmen im Tierschutz und bei der Novellierung der Düngeverordnung. Wir fordern des Weiteren die Aufstockung der Mittel für das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau“ sowie eine Bündelungsoffensive für Milcherzeuger.

Herr Minister, es gilt, nicht weiter die Hände in den Schoß zu legen und – quasi wie bei einer Tasse Kaffee – nett zu plaudern. Erforderlich ist Handeln. Handeln Sie endlich! Die Bäuerinnen und Bauern warten auf Taten, und zwar auf Ihre Taten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

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