Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 24.09.2015

Sonderermittler*in Cum-Ex-Geschäfte

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zehn Jahre lang konnten Betrüger am Finanzmarkt die Bürgerinnen und Bürger unseres Land ausplündern. Schätzungsweise 12 Milliarden Euro konnten uns gestohlen werden, weil die verschiedenen staatlichen Stellen nicht in der Lage waren, diese Betrügereien rechtzeitig zu stoppen. Profitiert haben die beteiligten Banken und die Millionäre, die in die entsprechenden Finanzprodukte investiert haben. Verloren haben die ehrlichen Steuerzahler, deren Geld nicht für öffentliche Leistungen verwendet, sondern ohne Gegenleistung an Millionäre überwiesen wurde. Das ist der Skandal, der sich mit dem Stichwort Cum-Ex verbindet. Und das schlimme ist, dass das Hase-und-Igel-Spiel am Finanzmarkt unverändert weitergeht. Mit den Cum-Cum-Geschäften haben wir ja bereits die nächste Runde in diesem Spiel, bei der es wieder um Milliarden Euro an Steuergeld geht. Umso wichtiger ist es, dass dieser Skandal aufgeklärt wird und daraus Konsequenzen gezogen werden, damit so etwas künftig nicht mehr vorkommen kann.

Die Finanzverwaltungen versuchen inzwischen, den Schaden für den Steuerzahler zu mindern. Zahlreiche zivilrechtliche Verfahren sind anhängig, in denen die Frage geklärt wird, wie die Geschäfte steuerlich zu behandeln sind, wer Steuern nachzahlen oder erstattete Steuer zurückzahlen muss. Doch die Frage, warum die Behörden eigentlich dem Treiben an den Finanzmärkten so spät auf die Spur kamen und nicht in der Lage waren, den Fiskus vor dem Betrug zu schützen, wird in diesen Gerichtsverfahren nicht geklärt, das müssen wir politisch klären. Das fehlt bisher.

Die Staatsanwaltschaften ermitteln inzwischen gegen eine Reihe von Beteiligten. Natürlich müssen diese Betrüger bestraft werden. Ich hoffe, dass anders als in vielen anderen Fällen am Finanzmarkt tatsächlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Was aber die Staatsanwaltschaften nicht untersuchen, sind die Fehler aufseiten der Politik. Das zu klären, ist unsere Aufgabe. Wir müssen doch verstehen, warum wir diese Betrügereien überhaupt ermöglicht haben. Um es in einem Bild zu sagen: Wir wissen alle, dass Einbruch illegal ist. Trotzdem schließen wir unsere Türen ab, wenn wir morgens das Haus verlassen. Was würde Ihre Familie Ihnen sagen, wenn Sie ihre Haustüre und ihre Fenster weit geöffnet gelassen hätten und Einbrecher ihre Wohnung verwüstet hätten? Was müssten Sie sich anhören, wenn Sie dies nicht einmal aus Versehen gemacht hätten, sondern zehn Jahre lang, jeden Tag die Türen offen gelassen hätten und jeden Tag die Einbrecher bei Ihnen ein – und ausgegangen wären? Würde Ihre Familie sich damit zufrieden geben, wenn Sie auf die Gesetze hinweisen würden, dass Einbruch illegal sei? Nein, die Erwartung wäre, dass man die Türen verschließt. Genau das aber ist doch die Situation mit den Cum-Ex-Geschäften. Das Finanzministerium hat die Tür zum Finanzamt weit offen gelassen. Tag für Tag, zehn Jahre lang durften Einbrecher die Steuergelder Ihrer und unser aller Familien ausplündern. Niemand hat die Türe abgeschlossen, obwohl es laute Warnung gab, dass sie weit offen stand. Und die Verantwortung dafür und die Konsequenzen daraus müssen geklärt werden, damit in Zukunft das Steuergeld geschützt ist.

Durch eine Gesetzesänderung wurden die Verfahren verändert, sodass heute die damaligen Trickerseien in genau dieser Form wohl nicht mehr nötig sind. Doch warum geschah das erst, nachdem schon Milliarden verloren waren? Im Jahr 2002 hat der Bankenverband die Bundesregierung schriftlich darauf hingewiesen, dass das System der Kapitalertragsteuer in Deutschland betrugsanfällig sei. Banken und sehr vermögende Privatpersonen könnten sich die Kapitalertragsteuer zweimal vom Fiskus erstatten lassen, obwohl sie nur einmal abgeführt worden sei. In seinem Schreiben hatte der Bankenverband nicht nur abstrakt auf eine Betrugsmöglichkeit hingewiesen, sondern diese klar beschrieben: Es ging um Leerverkäufe von Aktien während des Dividendenstichtags, sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Besonders betrugsanfällig seien diese Cum-Ex-Geschäfte zwischen einer ausländischen und einer inländischen Bank. Die Bundesregierung ignorierte dieses Schreiben fünf Jahre lang. Warum? Waren das Bundesfinanzministerium und die Länderfinanzministerien so naiv, zu meinen, dass Finanzmarktakteure eine solche Möglichkeit nicht nutzen würden? Oder sollte aus Gründen der Finanzmarktförderung möglichst nicht gegengesteuert werden?

Im Jahressteuergesetz 2007 wurden Regelungen eingeführt, die Betrügereien mittels Cum-Ex-Geschäften zwischen inländischen Banken mindern sollten. Die Bundesregierung war sich dessen bewusst, dass es sich hier nur um eine Teillösung handelte und die Betrugsmöglichkeiten durch das Gesetz nur „verringert“ wurden, wie es in der Begründung des Finanzministeriums zum Gesetz hieß (BT Drucks. 16/2712, Anlage 3, S. 47). Warum gelang es 2007 nicht, dem Treiben ein Ende zu machen? Das sind auch Fragen, denen wir uns im Finanzausschuss kritisch stellen müssen.

Besonders peinlich für den Staat wird es, wenn man sich die Rolle der Landesbanken anschaut. Warum haben öffentliche Banken mitgemacht beim Betrug an der Öffentlichkeit? Auch hier gibt es bislang keine Antworten, wie das geschehen konnte.

Angesichts all dieser offenen Fragen ist es dringend erforderlich, aufzuarbeiten, was aufseiten des öffentlichen Sektors – Bankenaufsicht, Bundeszentralamt für Steuern, Landesbanken, Landesfinanzministerien und Bundesfinanzministerium – politisch, strukturell und organisatorisch schiefgelaufen ist. Wir müssen Fehler verstehen, sonst werden wir sie wieder machen.

Die Koalition argumentiert nun widersprüchlich. Einerseits wird so getan, als sei der Koalition das Thema auch sehr wichtig und nur das von uns vorgeschlagene Instrument Sonderermittler passe nicht. Andererseits gab es aber keine Bereitschaft für einen anderen Weg der Aufklärung. Wir hatten in mehreren Gesprächen in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass wir auch für andere Wege der Aufarbeitung dieses Skandals bereit wären. Doch die Koalition hat keinen Vorschlag gemacht, wie es denn anders gehen könnte. Das macht deutlich, was die eigentliche Position der Koalition ist – und das wurde dann in den Ausschussberatungen ja auch am Schluss ehrlich zugegeben: Die Koalition will nicht, dass hier etwas aufgearbeitet wird.

Ein anderes Argument gegen unseren Antrag war: Die Unterlagen sind doch alle öffentlich. Doch das stimmt nicht. Über das Handeln oder Nicht-Handeln der Bankenaufsicht gibt es keine öffentlichen Informationen. Auch nicht über die interne Kontrolle bei den Landesbanken oder die Meinungsbildung zwischen Bund und Ländern. Vor allem aber ist das eine sehr komplexe Materie, bei der es nicht um eine einzelne Fehlentscheidunge geht, sondern um eine ganze Phase von offenbar unzureichendem Handeln staatlicher Organe und Behörden. Sinnvoll wäre daher – und deshalb haben wir genau das vorgeschlagen –, dass ein sachkundiger und unabhängiger Experte Zugang zu den entsprechenden Dokumenten bekommt und uns die Zusammenhänge, Ursachen und die Reaktionen der Exekutive aufarbeitet und bewertet. Auf dieser Grundlage könnten wir im Finanzausschuss dann fundiert über notwendige Konsequenzen aus diesem Skandal für Gesetzgebung und Administration diskutieren. In anderen Ländern, aber auch bei uns gibt es zahlreiche Vorbilder für eine solche Vorgehensweise.

Ich finde es vor dem Hintergrund des entstandenen Schadens unverständlich und aus der Perspektive der geschädigten Bürgerinnen und Bürger unverständlich, dass Sie sich einer solchen konstruktiven Vorgehensweise verweigern.

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