Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 23.09.2015

Aktuelle Stunde "Rüstungsexporte"

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Nächster Redner in der Debatte: Hans-Christian Ströbele für Bündnis 90/Die Grünen.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es in Ordnung, dass die Staatssekretärin Zypries zugegeben hat, dass da etwas schiefgegangen ist, dass nämlich 1 393 G36Gewehre in dem Bericht nicht aufgetaucht sind, und dass sie sich dafür entschuldigt hat. Frau Zypries, es wäre vielleicht aber auch angemessen gewesen, an dieser Stelle einmal etwas zu dem eigentlichen Problem zu sagen, weshalb wir uns hier heute zu einer Aktuellen Stunde treffen.

(Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der CDU/CSU: Nennen Sie uns einmal das eigentliche Problem!)

Dazu, dass mithilfe der Bundesregierung, mithilfe deutscher Waffen, mithilfe der Waffenlieferungen, die die Bundesregierung genehmigt hat, obwohl sie wissen konnte und musste, dass diese Waffen in falsche Hände geraten, unter anderem das Massaker in Iguala angerichtet worden ist, bei dem 5 Studenten zum Teil bestialisch ermordet und 43 entführt worden sind, hätten Sie doch einmal etwas sagen können. Sie hätten sagen können, dass Sie das bedauern, dass es peinlich ist, dass in diesem Zusammenhang G36Gewehre auftauchen, und dass Sie sich das zur Lehre dienen lassen. – Das hätte ich erwartet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Stattdessen erzählt uns Herr Pfeiffer hier, dass es eigentlich richtig ist, G36Gewehre zu liefern.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Ja!)

Er nennt Mali als Beispiel – gemeint war aber genauso Mexiko –, und vielleicht hätte man noch mehr G36Gewehre liefern sollen. Dies wird dann immer damit zu entschuldigen versucht, dass man sagt: Damit kann man überhaupt erst rechtsstaatliche Verhältnisse herstellen, Sicherheit in dem jeweiligen Land schaffen und verhindern, dass es zu Flüchtlingen kommt und Menschen ermordet werden.

Wollen Sie nicht einmal zur Kenntnis nehmen, lieber Herr Kollege, dass hier genau das passiert ist, was wir immer befürchtet und angemahnt haben? Wir haben immer gesagt: Es droht die Gefahr, dass vielleicht auch die dortige Polizei, an die wir die Gewehre liefern, die falsche Adresse sein kann. – Der Mann, der einen Studenten mit einem G36Gewehr bestialisch ermordet haben soll, soll ein Polizist gewesen sein. Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis: Es gibt keine „guten“ Waffenexporte, mit denen Kriminalität verhindert werden kann, die Sicherheit schaffen und eine moralische Welt irgendwie in die Wege leiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Natürlich gibt es die!)

Das ist genau der falsche Weg. Sie sollten vielleicht das tun, was die Kollegin und auch ich gemacht haben, nämlich einmal nach Mexiko fahren, um sich dort mit der Regierung und der Industrie – oder wen Sie dort gerne besuchen –, aber auch mit Menschenrechtsorganisationen sowie mit Angehörigen von Betroffenen zu unterhalten.

Ich war im April dort. Ich habe mit den Eltern eines der entführten Studenten gesprochen. Ich habe mit einem Studenten gesprochen, der sich gerade noch unter einem Bus verbergen konnte und von dort aus die Tötung seiner Kommilitonen miterlebte. Der hat mir das berichtet. All denen war klar – sie haben das auch kritisiert und hervorgehoben –, mit welcher Waffenausrüstung die Polizei und die Mafia – zum Teil zusammen – dort vorgehen. Dabei handelte es sich unter anderem um G36Gewehre. Lange Zeit ist das bestritten worden, bis Fotos aufgetaucht sind, auf denen man die Nummern der G36Gewehre feststellen konnte. Man konnte auch genau feststellen, zu welchem Zeitpunkt sie aus Deutschland dorthin geliefert worden sind.

Das sollten Sie sich einmal merken, wenn Sie vielleicht in der Tradition der Bundeswehr denken: Wir gehen dorthin, helfen beim Kriegführen bzw. beim Ausbilden. Wenn wir Waffen dorthin liefern, tun wir schon sehr viel Gutes. – Das ist genau der falsche Weg. Diese Lehre sollten Sie den Studenten in Iguala zuliebe ziehen. 43 sind verschwunden. Wahrscheinlich sind auch sie umgebracht und dann verbrannt worden. 5 sind klar getötet worden.

Das alles ist mit dem Segen und sogar auf Anregung – wahrscheinlich sogar auf Befehl – der örtlichen Regierung geschehen. Das Militär und die Polizei waren beteiligt. Sie alle waren zusammen mit der Mafia dort. Das heißt, man kann in solchen Bürgerkriegsgebieten sehr häufig gar nicht mehr unterscheiden, wer die Guten und die Bösen sind, und man kann sich nicht fragen: Was kann man da machen? Welche Seite muss man stärken? Zumindest darf man keine Waffen mehr dorthin liefern, um nicht das Risiko einzugehen, dass diese Waffen zur grausamen Ermordung von Unschuldigen gebraucht und missbraucht werden.

Wir treffen uns hier heute zur Aktuellen Stunde, um darauf hinzuweisen; denn am Samstag ist der zweite Jahrestag dieses Massakers. Sie sollten sich daran genauso wie wir erinnern, und Sie sollten daraus für Ihre tägliche Politik auch hier im Hause Schlussfolgerungen ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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